145 Ergebnisse für EU-Recht
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11.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08. Juni 2021 eine Mitteilung der te energy sprint I GmbH & Co. KG veröffentlicht, mit der die te energie sprint I auf mögliche Forderungsausfälle zu Lasten der Anleger …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundsgerichtshof erklärt Klausel der Deutschen Postbank AG für Kontoführungsgebühren für unwirksam Am 11.11.2020 hat der Europäischer Gerichtshof entschieden, dass im Falle eines Zahlungsdienstvertrages zwischen einem Verbraucher und …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Verkehrsminister Scheuer steht im Fokus einer Klage, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen der rechtswidrigen Duldung von Millionen Betrugsdieseln erhoben wird. Die DUH wirft dem CSU-Mann vor, als oberster Dienstherr von …
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30.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Gießen hat am 21. Januar 2021 ein Online-Casino verurteilt, einem Spieler dessen gesamten Spielverluste zurückzuzahlen (Aktenzeichen 4 O 84/20). Aufgrund der massiven Werbung für Online-Glücksspiel ist vielen nicht bekannt, …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
Fliegen wir noch privat oder fliegen wir schon gewerblich? In dieser oder ähnlichen Fragestellung wird in letzter Zeit immer häufiger im Kreise von Piloten die Frage aufgeworfen, was denn wohl noch zulässig sei und wo der Bereich einer …
05.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das war zu erwarten: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 in der Rechtssache C-693/18 entschieden, dass Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig und Ausnahmen nur in einem sehr …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Am 17. Dezember hat der EuGH im Verfahren C-693/18 über die Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen entschieden. Im Verfahren zur Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen ging es auch um das Thermische Fenster. Dies eine von mehrereren …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.11.2020 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) den sog. Kaskadenverweisung bei Autokreditverträgen, die den Darlehensnehmer zur Feststellung des Beginns der Widerrufsfrist führen soll, als …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Leider hat der BGH die für den 27. Oktober festgesetzte Verhandlung zum "Thermischen Fenster" abgesagt. Unter Umständen hätte ein verbraucherfreundliches Urteil eine Welle von Verfahren ausglöst und die Karten im Abgasskandal komplett neu …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Immer wieder Thermofenster: BMW hat vor dem Landgericht Duisburg eine deutliche Niederlage einstecken müssen (Az.: 1 O 334/19). Die Eigentümerin eines BMW 116d hat nach Paragraf 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Stufenweise schreitet der Benziner-Skandal bei Porsche voran: Nach einer Selbstanzeige beim KBA, die erste Untersuchungen schon im Herbst 2018 auslösten, folgten erste öffentliche Informationen über Getriebemanipulationen im Herbst 2020, …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In diesem Jahr hat es auf Daimlers Slalom-Kurs durch den Abgasskandal schon wirklich übel gekracht: 1. Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen - angeblich …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Volkswagen muss auf verpflichtende Anordnung des KBA in Deutschland 2600 VW EOS 2,0 TDI der Baujahre 2008 bis 2015 zurückrufen. Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes hatten ergeben, dass das EOS Cabrio mehr NoX ausstößt als es laut der …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Eine Rechtschutzversicherung ist in Tagen des „Dieselskandal 2.0“ wichtiger denn je, denn die Manipulationen der neuen Abgasskandal-Generationen sind technisch aufwändig, teils in besonders weiter Auslegung angeblich konform zu …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Telemediengesetz Einführung Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte "Telemedien" in Deutschland. "Telemedien" sind nach der Definition des TMG "alle elektronischen Informations- und …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe hat bei eigenen Messungen festgestellt, dass große und mit Steuererleichterungen begünstigte Hybrid-Plug-Ins insbesondere im Sport-Modus deutlich mehr Co2 produzieren, als es die aktuellen EU-Flottengrenzwerte …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Es kommt Bewegung in den Benziner-Skandal - die Zeichen hat es immer schon gegehen. Im Zuge der aktuellen Veröffentlichung von Recherche-Ergebnissen, Beweisbeschlüssen und Selbstanzeigen scheint es, als ab der Benziner-Skandal erst seit …
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22.07.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein weiterer Skandal erschüttert die deutsche Finanzwelt und wird bei etlichen Anlegern zu hohen Verlusten führen. Die Wirecard-Aktie stürzte von zwischenzeitlich fast 200 Euro auf unter zwei Euro ab. Zum Schadensersatz berechtigt sein …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW musste im Abgasskandal eine herbe Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken. Der EuGH entschied mit Urteil vom 9. Juli 2020, dass Geschädigte des Abgasskandals auch in ihrem Heimatland gegen VW klagen dürfen und ihre …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.07.2020 Nach der EU-Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) und dem Zahlungskontengesetz (ZKG) hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU seit Juni 2016 bonitätsunabhängig einen Anspruch auf ein Basiskonto. Damit soll …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.04.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) Kreditnehmern bestätigt, dass sie ihre teuren Kredite noch heute, Jahre nach dem Abschluss, und zum Teil sogar rückwirkend, widerrufen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Wir haben bereits über das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (RS C-66/19, " KSK Saarlouis") berichtet. Worum geht es? Danach ist die in den seit 2010 in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung aufgrund der …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Rs C-66/19, „Kreissparkasse Saarlouis“) ist ein Widerruf von Darlehen, die ab Juni 2010 abgeschlossen worden sind, vielfach auch heute noch möglich! Worum geht es in der Entscheidung des EuGH …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
31.03.2020 Ein gutes Ziel wie der Anlegerschutz kann durch ungeeignete Maßnahmen verfehlt werden. Mit der Finanzmarktrichtlinie „Markets in Financial Instruments Directive II“ (MiFID II) und der Verordnung „Markets in Financial Instruments …