145 Ergebnisse für EU-Recht
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Fluggastrechte gestärkt. Mit der Entscheidung des EuGH vom 11.07.2019 (Az. C 502/18) entschieden die Richter, dass Flugpassagiere auch bei Flügen mit Zwischenstopps außerhalb Europas haben …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Der Europäische Gerichtshof hat zur Arbeitszeiterfassung die erwartete inhaltliche Entscheidung getroffen. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof festgestellt, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Stellt ein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Folter oder anderen schweren Beeinträchtigungen für Leben und Gesundheit flieht, in Deutschland einen Antrag auf Asyl, dann prüft das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4 …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Die Bundesregierung hat sich 2018 zu einer Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen „durchgerungen“ und damit deren Rechte eingeschränkt. Durchgerungen erscheint hier das richtige Wort, denn seit März 2016 war der …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen-Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein Die Schutzgemeinschaft …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2018 ( Az. 10 LB 82/17 ) entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, obwohl die erste Registrierung des Flüchtlings in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wird der Asylantrag regelmäßig als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in den Staat der …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Kommt es zu einer Flugverspätung auf dem Flug in den Urlaub oder kehrt man erst mit Verspätung aus dem Urlaub zurück, stellt sich die Frage nach Ihren Rechten, die aus dieser Verspätung erwachsen. Häufig werden die Flugpassagiere nicht …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
S Seit Sommer letzten Jahres gibt es das Basiskonto. Dieses soll den Kapitalmarktverkehr erleichtern und für Jedermann zugänglich machen. Doch die Banken sperren sich gegen die verbraucherfreundlichen Regelungen und machen das Konto zum …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Ab 01.02.2017 bringt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmer. Damit soll eine vereinfachte und schnelle Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten durch ein Schlichtungsverfahren ermöglicht werden. …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sind Sie TUIfly-Betroffener? Wurde Ihr Flug mit der Fluggesellschaft TUIfly ebenfalls gestrichen oder haben Sie Ihr Reiseziel nur mit einer erheblichen Verzögerung erreicht? Die Fluggesellschaft vermeldet heute wieder „viele kurzfristige …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
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24.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Betroffenen müssen vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, der mit der …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Finanzkrise zeigt nicht nur positive Auswirkungen. Die Banken müssen das Niedrigzinsniveau kompensieren, indem Sie an einem anderen Ende Geld verdienen. Dies hat dazu geführt, dass viele Bankinstitute die Dienstleistungen in …
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06.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Finanzkrise der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Aufholbedarf im Bereich der Immobilienfinanzierung besteht. Die Schwächen der Regulierung reichen von der Aufklärung der Verbraucher bis zur Überwachung der Kreditvermittler und deren …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Das Widerrufsrecht ist bei Verbraucherkrediten nach geltendem Recht zeitlich nicht befristet, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Die Bundesregierung plant, dies in Bezug auf Neu- und …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Zum 13.06.2014 wird die EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt finden sich die Regelungen zum Widerrufsrecht bei Internetkäufen in § 312g Abs. 2 BGB. Bei der Umsetzung des Widerrufsrechts wurden auch …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Mit Wirkung vom 21.06.2012 ist die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft getreten. Für Ehescheidungen ist damit eine neue Regelung des für die Ehescheidung anzuwendenden Rechts in Kraft. Nach den bisher geltenden EG …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? Reiseandenken erinnern einen zu Hause noch den schönen Urlaub. Aber nicht jedes Reiseandenken darf mit nach Hause genommen werden. Soll beispielsweise ein Hund oder eine Katze aus dem Ferienort mitgenommen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Muss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. LAG Hamm vom 06.04.2011, 6 Sa 9/11 Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber „ordentlich" zum „nächst zulässigen Termin" …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit der Verordnung vom 19.04.2012 erschuf die EU beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine, so bezeichnete, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen des geistigen Eigentums. Die EU begründet die Verordnung in den …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es treten derzeit Fälle auf, bei denen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung angeboten wird. Das Anschreiben dieser Firmen oder Anbieter ist einem offiziellen EU-Dokument täuschend ähnlich. Den …