60 Ergebnisse für EU-Verordnung
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mal wieder liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) zur Überprüfung vor. In der aktuellen Abmahnung werden fehlende Hinweise beim Verkauf von Biozidprodukten beanstandet. Gemäß Artikel 72 Verordnung (EU) 528/2012 …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein OLG-Urteil hat kürzlich für Aufsehen gesorgt: Acht Ehepaare, die Doppelhaushälften von einem Bauträger erworben hatten, klagten erfolgreich auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Höhe von insgesamt etwa 225.000 Euro. Grund …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 13.10.2023 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum geht es um den Inhaltsstof Butylphenyl Methylpropional. Auch sonst ist die Abmahnung nahezu inhaltsgleich. …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die neuen Leitlinien der ESMA (European Securities Market Authority – Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde) zu einigen Aspekten der MIFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit von Anlageprodukten vom 03. April 2023 gelten ab dem …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 richtet sich an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit einem nachhaltigen Investitionsziel anstreben. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Explorationspflicht des Finanzdienstleisters erstreckt sich auf die Nachhaltigkeitspräferenzen des Erwerbers von Finanzinstrumenten, die in unionsrechtliche Obersätze gefasst sind: Es sind zunächst nachhaltige Investitionen im Sinne der …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Überprüfung vor. Betroffen ist ein Online Händler der Lebensmittel verkauft. In der Abmahnung macht der Verband sozialer Wettbewerb e.V zunächst …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem (vorläufigen) Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG, 09111 Chemnitz, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Festzins Verwaltung Ost 2 UG …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der …
10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 08.06.2021) liegt uns wieder eine Abmahnung der Wetega UG zur Überprüfung vor. Weiterhin wird die Wetega UG durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin vertreten. Nach eigenen Angaben ist die Wetega UG seit weit mehr als …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Insolvenzbekanntmachungen.de findet sich die folgende Bekanntmachung des Amtsgerichts Bremen (Namen anonymisiert): 508 IN 6/21: Am 16.03.2021 um 14:30 Uhr ist über das Vermögen der Greensill Bank AG, Martinistr. 48, 28195 Bremen (AG …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union ( Verordnung (EG) Nr.261/2004 ) bestehen umfangreiche Ansprüche der Fluggäste auf Unterstützungsleistungen und Ausgleichszahlungen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Die …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen an …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns – mal wieder - eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten. …
06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die grundsätzliche Problemstellung, dass die Wirecard AG sowohl ein FinTech-Unternehmen als auch eine Bank war, war bekannt gewesen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zum "Spiegel" (Manager Magazin vom 16.07.2020, …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren - im Gleichlaut auch Insolvenzverfahrenverordnung) findet dann Anwendung, wenn ein Vermögensgegenstand der Schuldnerin …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Taxonomie stellt ein vereinheitlichtes Verfahren dar, mit dem Objekte klassifiziert und in Kategorien eingeordnet werden. Die Taxonomie dient etwa in der Biologie der Systematisierung von Arten, Unterarten und Unter-Unterarten, vereinfacht …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform ab. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft, der bzw. die bei einem Unternehmen von …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der „International Standard on Auditing“ ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen gilt erstmals für die Prüfung von Abschlüssen nach dem 15. Dezember 2020. Eine freiwillige vorzeitige …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan zur Überprüfung vor. Weiterhin wird die Sekiguchi Co., Ltd. vertreten durch die FAREDS …