80 Ergebnisse für EU-Vertrag
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… irreführenden und belästigenden Werbung, zu Schleichwerbung und unlauterer Nachahmung . Im Werberecht beraten wir u.a. zu Influencer Verträgen und Coachingverträgen , zu Affiliate Verträgen und allen weiteren Fragen rund um die Werbung. Im IT-Recht …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… enthält, wird unwissentlich ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen. Die jährliche Gebühr für den Eintrag beträgt 960 €, mit einer Mindestvertragsdauer von zwei Jahren, was zu einer Gesamtkosten von fast 2000 € führt. Die Realität …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… SaaS Vertrag: unsere Anwälte unterstützen Sie! Die Erstellung eines SaaS-Vertrags stellt rechtliche Herausforderungen dar, die nationales und EU-Recht sowie internationales Recht umfassen können. Für Personen ohne rechtliche Fachkenntnisse …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die gesellschaftsvertragliche Regelung nicht vor und stehe ihr auch sonst nicht entgegen. Die Satzung wiederhole in § 6 Abs.8 lediglich den Regelungsinhalt von § 48 Abs. 2 Fall 2 GmbHG (im einzelnen EU Seite 7/8). Die Satzung nehme dadurch auf die jeweilige …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… 17: Wie erhalte ich Cannabis zum Eigenanbau Cannabissamen dürfen aus EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke des privaten Eigenanbaus eingeführt werden. Ein Erwerb über das Internet oder per Fernabsatz und der Versand nach Deutschland ist zulässig …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… Directive", hat einen bedeutenden Fortschritt im Bereich der Cybersicherheit ermöglicht. Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… an, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße. Zudem stehe er nicht persönlich in der Haftung. Mit dieser Argumentation kam er beim Bezirksgericht Hernals nicht durch. Mit Verweis …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… ähnlich wie in der DSGVO das Marktortprinzip dar, bei der die Ausrichtung der Datenverarbeitung relevant ist. Somit ist es also auch für EU-Unternehmen relevant, die die Daten von Schweizern verarbeiten. Dieser Beitrag soll einen kurzen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… einzuleiten. Nachweis, dass ich Erbe geworden bin Um die eigene Position als Erbe nachweisen zu können, ist es möglich, ein sog. europäisches Nachlasszeugnis (EU-Erbschein) zu beantragen. Zuständig ist dafür in Deutschland …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… beziehungsweise einem Algorithmus) getroffen wird und zum Scoring führt. Die Auswirkungen für die Menschen in der EU sind deshalb beträchtlich, weil heutzutage praktisch kein Kreditvertrag, kein Mobilfunk-Vertrag aber auch kein …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und belästigenden Werbung, zu Schleichwerbung und unlauterer Nachahmung . Im Werberecht beraten wir u.a. zu Influencer Verträgen und Coachingverträgen , zu Affiliate Verträgen und allen weiteren Fragen rund um die Werbung. Im IT-Recht beraten und vertreten …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… dass die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Verkäufer eine Pflichtverletzung darstellt und Gewährleistungsansprüche des Käufers nach sich zieht. Die vorgenommenen Änderungen im Gesetz stärken erneut den ohnehin schon EU-weit großgeschriebenen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… worauf Bezug genommen werden kann. Die falschen Mitarbeiter behaupten, dass man den Vertrag jederzeit kündigen könnte mit einem Kündigungsformular, welches nur schnell unterschrieben werden muss. Gelegentlich wird auch unehrlich behauptet …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Verlag Service Ltd, sondern von einem dritten Unternehmen. Hier werden Dinge behauptet, dass zum Beispiel ein bestehender Vertrag nun verlängert werden müsse oder man vergessen habe einen Vertrag zu kündigen und nur jetzt die Chance habe …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… entschieden, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen hat und die geschlossenen Verträge mit dem Kläger daher nichtig sind. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Das hat auch das OLG Braunschweig mit Urteil vom 14. Juli 2023 bestätigt und deutlich gemacht, dass das Verbot von Glücksspielen im Internet nicht gegen geltendes EU-Recht verstößt. Hintergrund ist, dass bis zum 1. Juli 2021 Online …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Es ist aber immer wieder verwunderlich, dass ein Verzeichnisbetreiber aus Costa Rica versucht, Verträge mit Unternehmen aus Deutschland abzuschließen. Der Hintergrund ist klar: rechtlich verfolgbar ist man in Costa Rica nur eingeschränkt oder nur …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… zu erwerben und wahrzunehmen, d.h. die GbR kann bspw. Eigentum erwerben oder Verträge schließen. Gesetzlich geregelt war das allerdings bisher in den Vorschriften zur GbR (§§ 705 ff. BGB) nicht, was sich jedoch jetzt durch die Reformierung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… bei der Nutzung von Spatial. Wenn deutsche Agenturen für deutsche Auftraggeber handeln, ist über Auftragsverarbeitung und einem Erlaubnistatbestand für die Drittstaatenübermittlung nachzudenken. Das kann z.B. über EU Standard Contract Clauses …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID 19 ( Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweiligen Fassung Verordnung (EU …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Am Telefon wird ein großer Druck ausgeübt, dass man das Formular möglichst schnell zurücksenden soll. Manchmal wird auch behauptet, dass vergessen habe einen Vertrag zu kündigen und nun schnell noch die letzte Auflage bestätigen müsse …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… in einem Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit bzw. Dauer der geschuldeten Arbeit vertraglich zu regeln. Neben fest definierten Arbeitszeiten (z.B. im Schichtbetrieb) ist vor allem Gleitzeit mit Kernarbeitszeiten üblich. In modernen …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… auch eine Verbindung nach Italien , da sich ein Teil der Erbschaft in Italien befindet. Welches Recht findet Anwendung? Nach Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle …