21 Ergebnisse für Eid
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07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… ein dafür besonders ausgerichtetes System der Bundesnotarkammer. Die Teilnahme am Verfahren erfordert eine Registrierung mit der eID-Funktion des Personalausweises , einer eID-Karte/Unionsbürgerkarte oder eines elektronischen Aufenthaltstitels …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… Mittel der Discovery sind die depositions . Dies sind mündliche Fragen an die Gegenpartei oder Zeugen, die diese jeweils unter Eid beantworten müssen. Sie werden mit Vorliebe dazu genutzt, Widersprüchlichkeiten in der Sachverhaltsdarstellung …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn nicht nur falsch ausgesagt, sondern falsch geschworen und somit ein Meineid begangen wird (§ 154 StGB). Wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt, den trifft eine Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird. Dies setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Aussagende auch vereidigt wurde. Auch die falsche uneidliche Aussage kann eine Strafe nach sich ziehen. Wird allerdings unter Eid falsch ausgesagt und ein Meineid begangen, so …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… der Parteien erfolgt über eine Zwei-Faktor-Authentisierung mittels eines Ausweisdokuments der EU, das Ausweisdokument muss dabei eine eID-Funktion aufweisen. - Im nächsten Schritt wird das Lichtbild auf dem Ausweis elektronisch ausgelesen. Außerdem …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… er auch ein anderes Verständnis von dem hippokratischen Eid, der grundsätzlich Leben retten bedeutet oder einfach die Sorge, auf Grund einer falschen Entscheidung strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… an einer bereits begangenen Straftat bei der Beantragung der Subvention nichts mehr zu ändern. Falsche Versicherung an Eides statt Begleiterscheinung der Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ist der Straftatbestand der falschen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei Amtseintritt ist jede Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz abzugeben. Es steht außer Frage, dass Beamte, die sich nicht grundrechtskonform verhalten mit Disziplinarverfahren und beruflichen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einer Vermögensauskunft an Eides statt zu versichern ist. In seiner Eigenschaft als Vertreter der Kapitalgesellschaft, OHG oder Kommanditgesellschaft ist der Geschäftsführer gemäß § 35 und § 46 GmbHG auskunftspflichtig. Der Geschäftsführer …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ein Aussageverweigerungsrecht. Aber wenn er aussagt, wird er vor einem amerikanischen Gericht wie ein gewöhnlicher Zeuge behandelt. Er muss einen Eid leisten und darf ins sogenannte Kreuzverhör genommen werden. Wenn der Angeklagte schweigt, darf die Jury …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG gewerberechtliche Konsequenzen wie das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Kassner LL.M.
… hier insbesondere die Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB sowie wegen Falscher Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB. Zu beachten ist insoweit, dass diese Straftatbestände spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eidesstattlicher Versicherung nach § 156 StGB kommen, da Antragsteller am Ende des Online-Antrags für die Corona-Soforthilfe an Eides statt versichern, dass sie ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie wahrheitsgetreu gemacht haben. Wegen …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 264 Strafgesetzbuch, der sog. Subventionsbetrug, die gefährliche Norm. Schließlich waren – und sind – verschiedentlich die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben auch an Eides statt zu versichern. Wer hier die Richtigkeit …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… sollten bestimmt sein und bestimmte Verbote enthalten, zum Beispiel Kontaktverbote, Näherungsverbote etc. Zudem muss das zugrundeliegende Geschehen an Eides statt versichert werden, d. h., dass falsche Angaben hier strafbewehrt wären. Sofern …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… gemachten Angaben zur finanziellen Lage Ihres Unternehmens müssen Sie gfl. an Eides statt versichern. Zudem behalten sich die Mittelgeber Prüfungsrechte vor. Ihre Angaben sollten daher belastbar sein. Dazu sollten Sie dann …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie zu wissen ist, dass Sie die Versicherung an Eides statt unbedingt fristgerecht abgeben müssen, sofern diese verlangt wird. Bei Terminversäumnis können strafrechtliche Folgen auf Sie zukommen. Treten Sie daher mit Ihren Gläubigern …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… vom Praxispersonal jedoch „abgewimmelt“ worden sei. Damit stand der äußerst brisante Vorwurf im Raum, die Ärztin hätte einem Patienten eine dringend notwendige ärztliche Behandlung verweigert und gegen den hippokratischen Eid verstoßen. Dies wollte …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… oder durch Tod aufgelöst wurde. Die Angaben sind schriftlich zu machen sowie an Eides Statt zu versichern. Nachweise sind üblicherweise nicht erforderlich. Lediglich für den Fall, dass die Marriage License binnen 30 Tagen nach Beendigung …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Beweismittel ebenfalls angebracht, § 31 Abs. 1 FamFG. Mögliche Beweismittel wären demnach: Versicherung an Eides statt Sachverständigengutachten richterlicher Augenschein (präsente) Zeugen Urkunden (z. B. Ärztliche Atteste) Gem. § 111 Nr. 6 …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
… Informationen über ihre Schuldner haben. Meist ist eine Anschrift vorhanden, mehr aber auch nicht. In diesem Fall können Sie den Schuldner dazu zwingen, eine Auskunft über seine Vermögensverhältnisse an Eides statt beim zuständigen …