21 Ergebnisse für Eigenbedarf
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… dass ein "angemessener Eigenbedarf" zu belassen ist, der dem Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes Rechnung tragen soll. Die Sozialämter halten häufig an den alten Zahlen fest, was in der Praxis zu Diskrepanzen führt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… zu schwächen und den Konsum durch regulierte Rahmenbedingungen sicherer zu machen. Es ist wichtig zu betonen, dass der Anbau ausschließlich für den Eigenbedarf gestattet ist und kommerzielle Aktivitäten weiterhin unter Strafe stehen. Selbst …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kategorien. Geringe Menge Nicht ausdrücklich genannte / normale Menge Nicht geringe Menge 1) Geringe Menge (oft auch „Eigenbedarf“) Die Grenzwerte für die geringe Menge sind in den Bundesländern unterschiedlich festgelegt und werden …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Die Gesellschaft erlebt gegenwärtig einen bedeutenden Wandel in der Wahrnehmung und Regulierung von Cannabis. Wie vielen bereits bekannt ist, steht die Legalisierung von Cannabis unmittelbar bevor. 25 Gramm Cannabis sollen zum Eigenbedarf …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unterschiedlich gehandhabt. Die Frage, was eine geringe Menge ist und bis zu welcher Menge man von Eigenbedarf ausgehen kann, kann entsprechend nicht pauschal festgelegt werden. Außerdem hängt dies auch von der Art der Droge ab. Absehen …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… war. Die Vermieterin behauptete darin, sie würde als angeblichen Eigenbedarf die Wohnung für die frühere Ehefrau ihres Neffen und deren Sohn brauchen, die nach nicht erfolgreicher Auswanderung aus Paraguay zurück gekommen war. Wie lief …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… existiert also keine gesetzliche Eigenbedarfsgrenze. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 entschieden, dass der Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese nur dem Eigenbedarf …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Kündigungsgründe. So kam der Mandant in die Kanzlei mit einer dem Untermieter gegenüber ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs, da der Untermieter nicht ausgezogen war und verschiedene - nicht stichhaltige - Einwände erhob. Wir kündigten …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… bleiben, um seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können ( Selbstbehalt als Eigenbedarf). Wird der Selbsterhalt unterschritten heißt dies nicht automatisch, dass kein Kindesunterhalt gezahlt werden muss, vielmehr muss Kindesunterhalt …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… festgestellt, muss der unterhaltsverpflichtete Ehepartner leistungsfähig sein. Er ist dann leistungsfähig, wenn sein Einkommen ausreicht, Unterhaltsansprüche abzudecken, ohne dass das eigene Existenzminimum in Form des Eigenbedarfs gefährdet …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… zu vermieten. Es handelt sich jedoch keineswegs um eine generellen Schutzschild gegen Kündigungen. Alle weiteren Kündigungsmöglichkeiten, beispielsweise wegen Eigenbedarf oder sonstigen Pflichtverletzungen, bleiben bestehen. Der vorübergehende …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… die zur Kündigung berechtigten oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf) ist eine Kündigung weiterhin zulässig. Was muss ich tun, wenn ich die Miete nicht zahlen kann? Es ist zu empfehlen, dem Vermieter mitteilen …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
… Eigenbedarfskündigung zu verzeichnen. Kündigung bei Eigenbedarf Bekanntlich können Vermieter nur unter bestimmten Voraussetzungen Mietverhältnisse wirksam kündigen. Die Möglichkeit, eine wirksame Eigenbedarfskündigung auszusprechen, ergibt …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Harald Krüger
… bei dem der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. Ziel war es also, dass der Vermieter einzieht, der ja selbst keine Miete zu zahlen hat! Tipp: Passen Sie als Vermieter und Verwalter auf, dass ein "Vorenthalten" im Sinne der Vorschrift …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich auch strafbar, wer eine solche Schrift für den Eigenbedarf herstellt. Darüber hinaus werden nach § 184b Abs.1 Nr.4 StGB auch die Vorbereitungshandlungen für das Verbreiten oder Zugänglichmachen unter Strafe gestellt. Darunter fallen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… bei seiner Rückkehr wieder selbst nutzen möchte und entsprechend „Eigenbedarf“ hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Gemäß § 573c Abs. 2 BGB kann in solchen Fällen eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden als die ansonsten geltende dreimonatige Frist …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und deshalb „ohne Ende kiffe“. Er würde täglich 5 Gramm Marihuana benötigen. Aufgrund dieses hohen Eigenbedarfs würde er auch keinen Handel treiben, nur ab und zu „Kollegen“ mitrauchen lassen. Entscheidung Nach dem juristischen Verständnis ist die „Gefahr …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Cannabispflanzen für den Eigenbedarf im befriedeten Besitztum und eben ein solcher Anbau erlaubt sein. Die 30 g-Grenze orientiert sich an den freigegebenen Mengen in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington (eine Unze) sowie den zeitweise …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… da der Eigenbedarf bestand, und die Mieter dies nicht entkräfteten. Der gegnerische Anwalt forderte von der Vermieterin Rechtsanwaltskosten für die beauftragte Formulierung des Widerspruchs gegen die Kündigung, und klagte …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… 09) Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt in abgekürzter Form zugrunde: Dem Mieter einer Erdgeschosswohnung wurde wegen Eigenbedarfs ordentlich gekündigt. Laut den Darlegungen des Vermieters wollte seine Frau in der Wohnung …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Vermieter wegen Eigenbedarfes gekündigt hatte, behauptete der Mieter, dass in diesem Fall die Kündigung ausgeschlossen sei. Hierzu legte er eine Version der Anlage zu § 27 des Mietvertrages vor, in welcher der folgende Satz stand: "12 …