33 Ergebnisse für Eigentum
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht handeln. Das heißt, mit der Absicht sich die Sache zumindest vorübergehend anzueignen und zumindest einen bedingten Vorsatz haben, den Eigentümer dauerhaft zu enteignen. Welche Strafe droht mir in Falle …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… des ursprünglichen Erscheinungsbilds. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Demnach kann sich der Eigentümer einer Sache nicht wegen einer Sachbeschädigung strafbar machen. Unter einer Sache …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… dass man das Eigentum an dem jeweils zugesandten Gegenstand nicht mit Zusendung erhält, sondern dieses beim Liefernden verbleibt. Bisher war es jedoch gängige Praxis, dass die Produkte nicht zurückgesandt werden mussten und de facto letztlich …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… von Steuerberatern und Rechtsanwälten bei der Antragsstellung besonders hervorhebt: Unternehmer U betreibt seit über 30 Jahren einzelunternehmerisch ein Ladenlokal. Das Ladenlokal mietet Herr U von seiner Ehepartnerin an, die Eigentümer einer Vermietungs …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… aber im Ergebnis auch auf die Klägerinnen ein, wenn diese zu jeder Zeit dafür Sorge zu tragen hätten, dass eine Person, mit der sie den Kernbereich ihrer Lebensführung zu gestalten wünschen, ihr Eigentum nicht betreten dürfe. Hierbei verfolge …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Knoll
… wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist. Andernfalls werden der überlebende Ehegatte und die Kinder des zuerst Verstorbenen als Eigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, so dass für alle Entscheidungen über die Immobilie …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… Mieten und Rückkaufpreise zurückgefordert und hierzu die Auffassung vertreten, dass die Anleger nie Eigentum an den Containern erworben hätten und alle Zahlungen somit unentgeltlich erfolgt seien. Nach Auffassung des LG Karlsruhe stimme …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… über nicht existente Container geschlossen wurden und es den Verträgen an der erforderlichen Bestimmtheit ermangelt, sodass die Anleger kein Eigentum erworben haben. Die neu geworbenen Gelder wurden demnach dazu genutzt, um die laufenden …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Henrik Rother
… dass die Eltern als Nießbraucher weiterhin alle Lasten und Kosten der Immobilie tragen. Verkaufen oder belasten können die Eltern die Immobilie ohne Mitwirkung des Kindes jedoch nicht mehr, weil das Eigentum an der Immobilie auf das Kind …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… auf die nächste Generation übergeht. Wenn ein Ehepaar, welches gemeinschaftliches Eigentum in Spanien hat, sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzt (Berliner Testament), fallen im Todesfall zunächst Kosten für die Umschreibung …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… ist, ist wie folgt zu erklären: Da der Juwelier beim Rechtsgeschäft (Verkauf des Rings) gutgläubig war, konnte dieser Eigentum an den Geldscheinen erlangen. Somit liegt hier kein Betrugsfall vor. Hinzukommt, dass der Ring nicht unmittelbar von der Vortat …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… die jeweils 1/3 Anteil erben, und hinterlässt der Erblasser 3 Immobilien, so könnte sich dahingehend geeinigt werden, dass jeder Miterbe eine Immobilie zu vollem Eigentum erhält. Die Probleme fangen dann aber wiederum an, wenn die Immobilien …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Schutzgut des § 316 StGB ist die Sicherheit des Verkehrs, Leib, Leben und Eigentum. Als ein sogenanntes „eigenhändiges Delikt“, kann das Delikt nur …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Diebstahls strafbar? § 242 StGB schützt das Eigentum (Eigentumsdelikt). Dabei kommt es nicht auf den wirtschaftlichen Wert des Eigentums an. Es ist also unbedeutend, ob …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein. Der Sozialhilfeträger bzw. die Wohnrechtsberechtigte hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen, die ein Eigentümer durch die Vermietung einer Wohnung erzielt, an der ein Wohnrecht besteht, welches …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Georg Struck
… auch nicht genau überprüfen, ob eine Anfechtungsklage erfolgreich sein wird, oder nicht. Wer als Eigentümer gleichzeitig seine Einheit vermietet, mag möglicherweise einem Irrtum auferliegen, wer von wem was verlangen kann. Denn im Mietrecht ist es z. B …
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20.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… Eigentum, nach der es möglich ist, gerichtlich gegen Mittelspersonen vorzugehen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung ihrer Marken in Anspruch genommen werden. Deswegen sei es möglich den Betreiber eines physischen Marktplatzes …
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27.09.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
… Betrag monatlich für die Immobilie aufgebracht wird, oder ist umgekehrt ein anderes Eigentumsverhältnis sinnvoll? Und was soll im Falle einer Trennung mit der Immobilie geschehen? Sofern nur ein Lebenspartner als Eigentümer in das Grundbuch …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… nur eine Bedeutung: Fremdes Eigentum wird verschandelt. Aus Sicht der Writer handelt es sich aber zum einen um eine Form der künstlerischen Betätigung und Vervielfältigung und zum anderen um eine Möglichkeit, sich innerhalb der Szene …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… der Kaltmieten führen kann. Rechtsanwälte Struck vertreten private und gewerbliche Mieter und Eigentümer von Liegenschaften und Wohnungen gleichermaßen. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Mietvertrag, auch in Bezug auf Schönheitsreparaturen beim Auszug aus der Wohnung haben, vereinbaren Sie gerne einen Beratungstermin in unserer Kanzlei.
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bei Bestandswohnungen haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 des § 49 Abs. 7 BauO-NRW …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… bestimmt, dass Dritte, z.B. spätere Rechtsnachfolger eines Eigentümers, ohne Erklärung des Beschlusses und seines Hintergrundes in der Lage sind, die rechtlichen Folgen des Beschlusses richtig erkennen zu können? Sollte ein Sondereigentümer …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Vor allem für den vermietenden Eigentümer einer WEG-Einheit stellt sich häufig die Frage, ob er Verwaltungskosten auf seine Mieter abwälzen darf. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung ist klar und wird durch ein Urteil des BGH 9.12.2009 …