15 Ergebnisse für Eigentum
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Eigentum stehen und dessen künftige Nutzung ungewiss ist. Fazit: Für die Instandhaltungspflicht und Instandsetzungspflicht in einer Mietwohnung ist der Vermieter verantwortlich. Kleinere Reparaturen kann er auf den Mieter umlegen, aber nicht mehr …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… das den Möblierungszuschlag nach oben begrenzt und wonach seine Höhe im Mietvertrag angegeben werden muss) Modernisierungsmaßnahmen in den vergangenen 3 Jahren : Hat der Eigentümer in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… liegt die Verantwortung beim Eigentümer bzw. Mieter (Anzeigepflicht gegenüber dem Vermieter), wenn sich ein Mangel an den sogenannten Wartungsfugen zeigt. Sowohl der Vermieter, als auch ausführende Bauhandwerker …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… die erforderliche Versicherung nachweisen können, mit einer Mindestversicherungssumme von 500.000 € für jeden Versicherungsfall und 1 Million € für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Deswegen hat ein Eigentümer diesen Beschluss angefochten …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… auf Zahlung seines Anteils an der Sonderumlage verklagt. Nach Ansicht des Amtsgerichtes Friedberg ist der Beschluss nicht geeignet, eine Zahlungspflicht des Eigentümers zu begründen. Er ist nichtig, weil es ihm an einer hinreichenden …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… zu verängstigen und zu beeinflussen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Vormieter sich um seine körperliche Unversehrtheit fürchten muss. Sie hat nicht nur den Vermieter bedroht, sondern auch dessen Eigentum nicht unerheblich verletzt …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… oder Patentanwalt geht einher mit der Zulassung zur Vertretung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, sowie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Zu Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit verfügen damit …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David Hölldobler
… sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen. Hierfür genügt, dass der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… Bestandslücke sowie aufgrund der fehlenden Bestimmtheit der verkauften Container von den P&R-Anlegern kein Eigentum an den nur vermeintlich vorhandenen Containern erworben werden konnte. Vor diesem Hintergrund seien Auszahlungen …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Werden Eigentümer von Wohnungseigentum zahlungsunfähig, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung. Oftmals kann der insolvente Eigentümer in der Zeit vor der Zwangsversteigerung das Hausgeld nicht mehr zahlen, so …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… bekannt sind die Neuerungen durch die Energieeinsparverordnung EnEV 2014, die zum 1. Mai 2014 Änderungen für Eigentümer mit sich bringen wird, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen. In der Anzeige, in der die Immobilie zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten wird, müssen die energetischen Kennwerte aus dem Energieausweis künftig angegeben werden.
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03.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung im Sinne der Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums ausschlaggebend sei. Zum anderen wird ausgeführt, dass kein Fall des Gestaltungsmissbrauchs des § 42 AO gegeben sei und dass auch die Rechtsfigur …
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09.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… ist üblicherweise im Winter der Nutzungswille nicht vorhanden. Zwar werden Motorräder meistens nur in der Freizeit eingesetzt, dennoch wird nach einem Unfall dem Eigentümer die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeuges genommen. Auch wenn ein PKW …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Aufwendungen erbracht, soweit diese Kosten angemessen sind. Bewohnen die Leistungsempfänger eine in ihrem Eigentum stehende Unterkunft (z.B. Eigentumswohnung, Hausgrundstück) sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Schuldzinsen …