25 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen war. Abmahnung erhalten? Liegt Ihnen eine ähnliche Abmahnung vor, melden Sie sich rechtzeitig vor Fristablauf. Wir beraten Sie gern. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten auf den gängigen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… einer Beseitigungsverfügung verlangen, weil auch diese Verfügung einen Verwaltungsakt darstellt. Im einstweiligen Rechtsschutz muss dieses Ziel mithilfe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden …
02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Genesenennachweis vorgelegt hatten. Die Antragsteller hielten die Freistellungen für rechtswidrig und verlangten im Wege der einstweiligen Verfügung die vertragsgemäße Beschäftigung. Das Gericht entschied vorläufig zugunsten der Arbeitgeberin …
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07.02.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… wird, ist im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes, ggf. im Wege einer einstweiligen Verfügung, durchzusetzen, nicht aber durch eigenmächtiges Handeln. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 23. November 2021 …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Häufig kann dort ein sogenanntes einstweiliges Verfügungsverfahren beim Arbeitsgericht helfen, womit man im Zweifel binnen weniger Tage eine vorläufige Gestattung zur Teilzeitarbeit erwirken kann. Aber dabei reicht es nicht, dass man …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… erwarb. Einstweilige Verfügungen zur Abwehr rechtswidriger Wegnahmen Einstweilige Verfügungen zur Durchsetzung des Herausgabeanspruches der PKW oder auch landwirtschaftlicher Maschinen nach Wegnahmen gegen die Pfando´s Cash & Drive GmbH …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Diese zielt darauf ab in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ihren Anspruch auf Unterlassung kurzfristig durchzusetzen. Schwieriger ist es, wenn die Bewertung, unter einem anonymen Nutzernamen …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… selbstverständlich bei Rückfragen zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund der jeweils aktuellen Lage ständig aktuelle Neuerungen ergeben können. Dieser Artikel berücksichtigt daher den Stand (des Gesetzgebungsverfahrens) zum 23.03.2020 …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… deutschsprachiger Schriftsätze in das Englische bestehen. Ein Facebook-Nutzer hatte vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt. Er begehrte daraufhin die Zustellung der Beschlussverfügung an Facebook …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… sondern auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet haben. Dies gilt auch unabhängig davon, ob Fehler im Auswahlverfahren festgestellt werden konnten oder nicht. Das Verwaltungsgericht Dresden wollte dieser Auffassung nicht folgen …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Verhalten entschieden werden. Der betroffene Gesellschafter wollte nicht selbst an der Versammlung teilnehmen und erwirkte eine einstweilige Verfügung, wonach er sich durch einen Rechtsanwalt bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung …
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06.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… als Gesellschafter herauszudrängen. Im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens versuchte er den Insolvenzplan zu verhindern. Das Insolvenzgericht Berlin hat den Insolvenzplan dennoch bestätigt Die alte Kommanditgesellschaft wurde …
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06.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… weitergeleitet. Damit nutzte er den Namen unserer Mandantin für seinen Vorteil und ging unlauter auf „Kundenfang". Dem schob das Landgericht Leipzig einen Riegel vor, indem es eine von uns beantragte einstweilige Verfügung erließ, die dem Gegner …
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08.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich u. a. auf ein ihm angeblich gebührendes Marken- und Namensrecht. Das Landgericht Dresden hatte zunächst dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung im Beschlusswege, d. h. ohne mündliche Verhandlung, stattgegeben. Hiergegen wendete …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… verpflichtet, Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über …
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08.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als auch das Kammergericht haben den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im Rahmen der Entscheidungsgründe führen beide Gerichte aus, dass zwar ein Verstoß gegen § 13 Absatz 1 TMG vorliege, jedoch das Verhalten des Antragsgegners …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf Antrag einstweilen eingestellt,. Daraufhin beantragte der Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Gegen die Eröffnung des Verfahrens legte der Schuldner sofortige Beschwerde ein. Bei Fragen und Problemen im Insolvenzantragsverfahren stehe ich gerne zur Verfügung.
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23.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mittels einer einstweiligen Verfügung. Erkrankt der Arbeitnehmer im Urlaub, so werden die Krankheitstage nicht als Urlaub angerechnet, soweit der Arbeitnehmer ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegt. Der volle Jahresurlaubsanspruch …
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10.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… durch eine einstweilige Verfügung untersagt worden war, den Nachbarn nachzustellen und sie zu beobachten, versteckte sich der Angeklagte der Einfachheit halber im Maisfeld, circa 20 m entfernt von dem Grundstück des Nebenklägers und beobachtete ihn …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… durch einstweilige Verfügungen ohne Anhörung In Wettbewerbsstreitigkeiten wird meist mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet. Das Gericht erlässt auf Antrag ein vorläufiges Verbot, oft ohne die andere Seite vorher anzuhören. Ergebnis: Datenschutz …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 198. Der Unterlassungsanspruch kann bei Gefahr auch durch einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO gesichert werden. c) Schadensersatz Die Grundlage für Schadensersatzansprüche besteht in der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gemäß …
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21.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Firmenbezeichnung zu erkennen. Ein Mitbewerber sah hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten und beantragte vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Zur Begründung führte der Mitbewerber aus, dass in den Anzeigen eine irreführende …
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10.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Gefahr besteht, dass die Abmahnenden kurzfristig mit einer weitaus kostenintensiveren einstweiligen Verfügung ihren Unterlassungsanspruch durchsetzen. Man sollte aber auch nicht den Fehler begehen, aus Angst heraus die in der Abmahnung …