238 Ergebnisse für Einwendung
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Inka Mininno, ausgesprochen durch die Kanzlei Zierhut IP, vor. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist hierbei erneut das zu Gunsten von Frau Mininno eingetragene …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Unter der Bezeichnung RAAG Kanzlei versendet der offenbar griechische Rechtsanwalt Nikolaos Kairis (Dikigoros ist griechisch und bedeutet übersetzt Rechtsanwalt) derzeit Tausende Abmahnungen aufgrund der angeblich nicht datenschutzkonformen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
Weicht der Steuerbescheid von Ihren eigenen Berechnungen bzw. von den Berechnungen Ihres Steuerberaters ab? Den Bescheid vom Finanzamt sollte der Steuerpflichtige immer genau prüfen. Eine Regel dahingehend, dass sich Finanzämter nicht …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags 22.04.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die Auswirkungen von Corona/COVID-19 beschäftigen weiterhin die …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts René R. Euskirchen aus Bonn, ausgesprochen im Auftrag von Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. , zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Abgemahnt werden angebliche …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
vorgehend OLG München, Urt. v. 31. 07.2019 - 7 U 649/19 vorgehend LG München II, Urt. v. 18.12.2018 - 8 O 2380/18 Die Klägerin, ein Filmfonds in Form einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte als ehemalige Komman-ditistin auf Zahlung eines …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt eine sehr aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2020, die Entscheidung macht mehr als deutlich: Manchmal ist das Motiv eines Versicherers nicht rational. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, man …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Die Rechtslage Handelt es sich um eine europäische Fluggesellschaft, so ist die Rechtslage eindeutig. Der Flugpreis ist innerhalb von 7 Tagen zu erstatten. Tatsächlich verhält sich derzeit aber kaum eine Fluglinie rechtstreu und erstattet …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird dort vorgeworfen, in einem eBay-Angebot nicht den erforderlichen …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband hat einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu zahlen. Unserem Mandant wird vorgeworfen, in einem …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant angeblich gefälschte Damenunterwäsche auf eBay angeboten und mit „ Calvin Klein “ beworben haben soll, wurde er von der Frankfurter Anwaltskanzlei Baker & McKenzie im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das neue Verpackungsgesetz erhielt ein Onlinehändler, der zugleich auch Mandant in unserer Kanzlei ist, eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds. Ausgesprochen wurde die wettbewerbsrechtliche …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
Jeder, der mal einen Verkehrsunfall hatte, kennt die Situation. Es taucht sofort die Frage auf: Wer hat Schuld? Auch wenn es durchaus eine positive menschliche Eigenschaft ist, Schuld zuzugeben oder auf sich zu nehmen, kann vor übereilten …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Durch eine Novelle des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist seit dem 01.01.2019 die sogenannte Brückenteilzeit möglich. Was das genau ist und wie es funktioniert, darüber gibt der nachfolgende Beitrag Auskunft. Ihre Rechte als Arbeitnehmer …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In den vergangenen Wochen erhielten Kunden der Aviva Life & Pensions UK Limited (ehemals Friends Life Limited; im Folgenden Aviva genannt) unerfreuliche Post zu ihrem Versicherungsvertrag von der Friends Provident International aus …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wann Ihnen Schadensersatzansprüche bei Beschädigung Ihrer Pflanzen durch Bauarbeiten auf benachbarten Grundstücken zustehen. Viele Grundstückseigentümer mussten die Erfahrung …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs der Werktitelschutzverletzung gem. §§ 15 Abs. 2, 5 Abs. 1, 3 MarkenG wurde einer unserer Mandanten kürzlich von den SKW Schwarz Rechtsanwälten im Auftrag der Gräfer und Unzer Verlag GmbH abgemahnt. Unserem Mandanten wird …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit nicht …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich eine Abmahnung der Patentanwälte Henkel Breuer & Partner, welche diese im Auftrag der Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG ausgesprochen haben. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der …
28.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Berliner Rechtsanwalt S. versendete kürzlich eine Abmahnung im Auftrag der iOcean UG aus Teltow an einen unserer Mandanten. In der Abmahnung wird das Fehlen des ODR-Links (Online-Streitschlichtungsplattform) gerügt. Bei der iOcean UG …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der BGH hat jetzt Folgendes entschieden: Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhaltes ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen derzeit gegen eine von der Kanzlei Lentze Stopper ausgesprochene Abmahnung im Auftrag des DFB (Deutscher Fußball-Bund e. V.). In der Abmahnung geht es um den Vorwurf des Weiterverkaufs von Tickets zum DFB-Pokalfinalspiel in …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag des DFB, also des Deutschen Fußball-Bunds e.V. aus Frankfurt am Main, wurde uns kürzlich zur Verteidigung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von …