58 Ergebnisse für Einwendung
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke Bereits im Mai 2018 hatte Waldorf Frommer News von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Bereits im Juni 2017 berichtete Waldorf Frommer von einem Verfahren am Amtsgericht …
Kaiserin-Augusta-Hof Grundstücksgesellschaft b.R.: Insolvenzverwalter fordert von Anlegern 400.000 €
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Insolvenzverwalter aus Oldenburg hat im Juni 2018 mehrere dutzend Privatanleger angeschrieben und unter Fristsetzung aufgefordert, jeweils einen Betrag von fast 400.000,00 € zu bezahlen. Der Verwalter beruft sich auf die persönliche …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 255/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine nicht zufriedenstellende Prüfungsbewertung kann durch Nachprüfung und gerichtliches Verfahren verbessert werden. Doch hier gibt es zahlreiche Feinheiten zu beachten, um zum Erfolg zu kommen. Wenn Sie diesen Text hier lesen, gehören Sie …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Strafverfahren, noch dazu gegen die eigene Person, ist grundsätzlich furchteinflößend. Man weiß oft nicht genau, was passiert, aber fühlt sich jedenfalls den Behörden ausgeliefert. Hinzu kommen noch viele Mythen, die man sich erzählt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wie bekannt, haben die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Container Leasing GmbH und die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Zu prüfen ist, ob …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
1. Allgemeines Als Fortführung der Vertrauenshaftung ist von der Rechtsprechung die Haftung berufsmäßiger Sachkenner entwickelt worden. Grundlage ist hier ein Vertrauen, das sich aus einer Art Garantenstellung herleitet, die kraft Amtes …
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28.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB berichten über die Möglichkeiten und Hindernisse bei der Geltendmachung der Reisekosten im Falle des Nichtantritts von Reisen München, 27.06.2016: Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet, …
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17.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB prüfen für Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wir hatten in letzter Zeit zweimal das Vergnügen, gewerbliche Mandanten zu vertreten, die von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblich unzulässiger öffentlicher Wiedergabe des Sky-Programms abgemahnt und auf …
07.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
... nebst Zinsen wegen unterlassener Aufklärung über den Charakter der versprochenen Ausschüttungen als sog. „gewinnunabhängige Ausschüttungen“ bei einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG Berlin, 06.10.2015 – Mit Urteil …
07.04.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.03.2015 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es viele Möglichkeiten, die Kosten einer erforderlichen künstlichen Befruchtung gegenüber der privaten Krankenkasse geltend zu …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie geschütztes Bildmaterial, an dem bspw. die StockFood GmbH oder Getty Images ausschließlich die Nutzungsrechte inne hat, illegal downgeloadet und nichts dafür bezahlt? Das kann durchaus teuer …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Oberlandesgericht München verurteilt Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe eines voraussichtlichen Gesamtwertes von ca. € 230.000,00 (OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 25 U 4527/11 -, juris) …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erpressungsversuch? Schiffsfonds-Anleger werden aufgefordert, Resteinlage zu zahlen, da sonst „Mitschuld an verschleppter Insolvenz"! Ungeheuerliches von der Anlagefront: Anleger, die eine Schiffsbeteiligung gezeichnet haben, werden immer …
Vatertag 2013: ab 19.05.2013 gibt es die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder auf Antrag
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es ist schon eine Weile her, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende gesetzliche Regelung beanstandete, allein den Müttern die elterliche Sorge über Kinder aus nichtehelichen Verbindungen zuzusprechen, wenn die Eltern sich …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, …
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21.02.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 20.02.2012; Nachdem Anleger der britischen Lebensversicherung Clerical Medical Investment auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (kurz BGH) am 08.02.2012 hinfieberten, um endlich Klarheit über die rechtlichen …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10) bejaht, dass die in der Klausel enthaltene Haftungshöchstgrenze von 50,00 € für Fälle des verschuldeten oder unverschuldeten Verlustes …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Geschädigte Privatanleger, die sich an diejenigen Finanzfirmen wenden, deren Produkte sich als Humbug erwiesen haben, bekommen immer wieder dasselbe zu hören: Eine Falschberatung sei nicht erfolgt; die Erklärungen der Vermittler könnten der …