56 Ergebnisse für Einwendung
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Kündigungen auch während der Kurzarbeit aussprechen. Will der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bürgen aufgepasst! Sie haben sich für ein Darlehen verbürgt und werden vom Gläubiger in Anspruch genommen? Dann sollten Sie prüfen lassen, ob der Anspruch des Gläubigers gegen Sie nicht bereits verjährt ist und Sie die Verjährungseinrede …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bereits im Oktober 2018 den sofortigen Rückruf der folgenden Modelle der Jahre 2013-2016 angeordnet: Zafira 1.6 und 2.0 CDTi Cascada 2.0 CDTi Insignia 2.0 CDTI Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die Sie häufig längst abgeschrieben haben und die zum Großteil auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nahezu jeder von uns benötigt in seinem täglichen Leben für die verschiedensten Dinge Strom. Dabei ist es heute technisch relativ einfach, Zugang zu Strom zu erhalten. Wie bereits jedes Kind weiß, kommt er einfach aus der Steckdose. Doch …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen müssen ( EuGH 14.05.2019 – C-55/18 ). Unabhängig davon, dass die deutsche …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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18.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Unternehmer investieren viel Geld in ihre schlechtesten Kunden, indem sie personalintensiv eigene Mahnabteilungen unterhalten, deren Kosten nicht oder nur zu einem geringen Bruchteil dem Schuldner belastet werden können. Diese Kosten einer …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Insolvenzverwalter der Prosavus hat zum Jahresende 2017 zahlreiche Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt und mehreren weiteren einen Mahnbescheid zustellen lassen, dem kurzfristig die Anspruchsbegründungen folgen werden. …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Das Thema Steuerhinterziehung ist so umfangreich, dass hier nur ganz kurz wenige Aspekte angerissen werden sollen: Ist bereits ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden, so ist eine Selbstanzeige, die …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zu BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 148/17 Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen …
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10.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem Schuldner um keinen Verbraucher handelt (§ 286 Abs. …
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19.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verzug 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat erneut für einen Mandanten den Widerruf eines Darlehens durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart erkannte mit Urteil vom 27. Januar 2017, dass die Landesbank Baden-Württemberg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Bundesgerichtshof spricht Patienten, die nicht vom vereinbarten Arzt behandelt werden, Schadensersatz zu (Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15) . Einigermaßen spektakulär ist diese Entscheidung des BGH, wirbelt sie doch die bisherige …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Tagtäglich werden unzählige Abmahnungen wegen Verletzungen von Markenrechten ausgesprochen. Die Abmahnung ist ein weit verbreitetes Mittel, mit welchem dem Abgemahnten ein rechtsverletzendes Verhalten vorgeworfen wird und er zum Unterlassen …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
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02.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In zwei von Berlinghoff Rechtsanwälten geführten Verfahren konnten die Kläger je ein obsiegendes erstinstanzliches Urteil gegen die beklagten Genossenschaftsbanken erzielen, LG Gießen, Urteil vom 24.07.2015, 3 O 175/15 sowie Urteil vom …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In den vergangen Wochen haben wir mehrfach täglich Anfragen zur Vertretung von Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharing von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der wohl bekanntesten und beliebtesten US-Serien sowie …