19 Ergebnisse für Entschädigung
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bei einem Fehler im Kreditvertrag besteht kein Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Bereits gezahlte Gelder können zurückgefordert werden. Das Urteil des OLG Schleswig betrifft die Angabe im Kreditvertrag, wonach …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Stellt der Heimfall, also die Rückübertragung eines Erbbaurechts, stets eine finanzielle Verpflichtung dar, oder besteht die Möglichkeit, die Vergütung auszuschließen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich intensiv mit dieser Frage …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir Verbraucherschützer hatten schon lange auf dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet und nun ist es da: Mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) hat der EuGH zum Thermofenster entschieden, und damit die bisherigen Hürden für …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselabgasskandal, der seit Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und von betroffenen Verbrauchern, gab es ein neues, wegweisendes Urteil. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 (Az. 3 A 113/18) …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Immobilie sich noch kurz vor dem Notartermin umentscheidet und dem potentiellen Käufer die Immobilie dann doch nicht verkaufen möchte. Dies kann sich für den potentiellen Käufer nachteilig …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Nach seinem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 zum EA189-Dieselmotor, mit dem der Bundesgerichtshof einen Anspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung als gegeben ansah, folgten zahlreiche weitere …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Viele Verbraucher sind verunsichert. Sie sind Halter eines Fahrzeugs mit einem VW-Dieselmotor des Typs EA288 (Nachfolgemotor des berühmten EA189) und fragen sich, ist mein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal 2.0 betroffen? Stehen mir …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Vor allem Gastwirte und Hotelbetriebe, aber auch andere Gewerbebetriebe haben nicht selten eine Versicherung für verschiedene Ursachen von Umsatzeinbußen abgeschlossen. Hat man rechtzeitig eine Versicherung für den Fall einer …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder, dass Mandanten zu mir kommen, nachdem ein Haus- oder Wohnungskauf geplatzt ist, aber zuvor bereits der dazugehörige Kredit bereits abgeschlossen wurde. Wenn die Mandanten dann den Kredit nicht …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Infolge der Covid-19-Pandemie erscheint der Tourismus in diesem Winter nahezu ausgeschlossen. Zwar sind mit Stand vom 27.03.2021 etwa 7% der Bevölkerung zumindest ein Mal geimpft, allerdings dürfte die Flugreise in wärmere Gefilde bis zum …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Arbeitsrechtliche Stellungnahme zur Corona-Krise Der Bundestag hat am Freitag, 13.03.2020, einstimmig einen Gesetzentwurf zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld angenommen. Das beschlossene …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, 5. Kammer, vom 04.04.2019, Az.: 5 Sa 105/18 Wird der Arbeitnehmer gemobbt, ist der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet, ihm Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Mobbing und Schadenersatz Das Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer hat in seinem Urteil Az.: 4 Sa 482/13 nochmals darauf hingewiesen, dass „Mobbing“ selbst keine Anspruchsgrundlage darstelle. Der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Die Bauzinsen befinden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Tiefststand. Davon können auch Bauherren mit bestehenden älteren Immobiliendarlehensverträgen profitieren. Das Problem liegt darin, dass in Deutschland in …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft Käufer eines Kraftfahrzeugs, die ihren Wagen nach dem 10.06.2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Seit 2001 setzt sich die Rechtsprechung immer häufiger mit den individualrechtlichen Folgen des „Mobbings“, wie Schmerzensgeld- und Unterlassungsansprüchen, sowie der Kündigung des „Mobbing-Täters“ auseinander. Die Grundsatzentscheidung des …
07.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Ausgangslage: Darf ein Arbeitgeber einen Detektiv zur Überwachung und Kontrolle eines kranken Arbeitnehmers einschalten und von ihm Fotos/Videosequenzen anfertigen lassen? Sachverhalt: …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Schadenersatz und Schmerzensgeld – Das ist Ihr gutes Recht: Einer Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderung geht immer ein Schicksalsschlag voraus. Wenn durch einen Unfall oder durch eine Fehlbehandlung (sog. „Kunstfehler“) ein Mensch …