14 Ergebnisse für Erfüllung
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13.09.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… Erschöpfung, Unmöglichkeit die erforderlichen Verwaltungsaufgaben in der geforderten Qualität und Kontinuität zu erfüllen, kognitiven Einschränkungen u.s.w. begründen die Berufsunfähigkeit. Auch sind ihre Vertragsunterlagen von enormer Bedeutung …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Regelungen reicht zur Erfüllung von Informationspflichten nicht Der EuGH bestätigt, dass zur Erfüllung von Informationspflichten der Verweis auf gesetzliche Normen nicht genügt. Daher ist der Verweis auf den abstrakten Zinssatz (etwa 5 % über …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… mit seiner völlig überzogenen acte clair Rspr als überflüssig angesehen. Volltext des Schlussantrags Verweis auf gesetzliche Regelungen reicht zur Erfüllung von Informationspflichten nicht Der Generalanwalt verweist auf die Rspr des EuGH …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… erfüllen (u. a. Erwerb vor dem 01.01.2016 und Wohnsitz bei Erwerb im Inland), nun noch bis 30.04.2020 VW den Vergleich anbieten, den VW dann annehmen kann. „Widerrufsjoker“ der anderen Art Für die Zehntausende, die so noch den Vergleich …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… für einen Vergleich nicht erfüllen, da sie das Fahrzeug nach dem 31.12.2015 erworben haben oder zum Zeitpunkt des Erwerbs im Ausland wohnhaft waren. Gerade für die erste Gruppe macht ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz vom 03.04.2020 ( 8 U …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… einen Vergleich erfüllen (u. a. Erwerb vor dem 01.01.2016 und Wohnsitz bei Erwerb im Inland). Viele Geschädigte sind unsicher, ob sie den Vergleich annehmen sollen. Ob ein solcher Vergleich im Einzelfall sinnvoll …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… deutlich differenzierter betrachten müssen. Autofinanzierungen Bei Autofinanzierungen, die die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts erfüllen, dürften die Auswirkungen größer sein, denn hier ist die EU-Richtlinie 2008/48/EG anwendbar …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… durch den Rechteinhaber regelmäßig Abmahnungen, die neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auch Schadensatz in Form eines fiktiven Lizenzschadens und die Abmahnkosten verlangen. Keine Haftung bei Erfüllung der sekundären Darlegungslast …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… im Massenverfahren seien daher – bei Erfüllen der anderen Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Die Kündigung dürfe …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Pressemitteilung). Für nach Klageeinreichung gefahrene Kilometer besteht auch nach einem aktuellen Urteil des LG Hamburg kein Vorteilsausgleich, da der Hersteller sich rechtswidrig weigert, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, LG Hamburg, 19.02.2019 …
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25.10.2018
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
… Es ist daher nicht mehr erforderlich, dass der Täter Gewalt oder Nötigung zur Erfüllung des Tatbestands einsetzt, vielmehr geht es nur noch um die Überwindung des „erkennbaren Willens“ des Opfers. Hier braucht das Opfer noch nicht einmal explizit …
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… den Wunsch von Kunden erfüllen, nicht mit Kopftuchträgerinnen konfrontiert zu werden, ist das kein ausreichender Grund für ein Verbot. Wir beraten Sie! RA Dietmar Schnitzmeier RA Stephan Becker Fachanwälte für Arbeitsrecht
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… klar zwischen Erfüllung und Nacherfüllung unterscheidet. Vor der Abnahme stehen dem Besteller der Anspruch auf Herstellung des Werks und die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund …
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …