12 Ergebnisse für Erfüllung
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… im vorliegenden Fall auch nicht davon ausgehen, dass der Kläger nicht widerrufen werde: Da es sich um einen laufenden Darlehensvertrag handle, könne lediglich aufgrund der Tatsache, dass der Verbraucher den Vertrag erfülle, nicht davon …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Ehefrau des Großvaters sein Vermächtnis, das zu erfüllen von ihr als Erbin erwartet werden konnte, durch die Übertragung der Versicherung verletzte, könnte den Klägern Schadensersatz in voller Höhe zustehen. Das muss allerdings jetzt vom OLG …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Eine Musterfeststellungsklage darf nur von einem qualifizierten Verbraucherschutzverband angestrebt werden. Dieser muss, um die Voraussetzungen zu erfüllen, mindestens 350 Mitglieder oder zehn Unterverbände als Mitglieder haben. Sie dürfen …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Regelungen zur Inhaltskontrolle genauso auf Verträge mit Unternehmern anzuwenden. Mithin sei die ‚Bearbeitungsgebühr‘ als rechtswidrig anzusehen, da der Darlehensgeber damit Geld für eine Leistung verlange, zu deren Erfüllung er sich im Rahmen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Unverhältnismäßigkeit grundsätzlich berechtigt entgegen. Dafür müsse aber noch geklärt werden, ob das Softwareupdate dafür sorge, dass die Warnsoftware jetzt ihren Dienst wie angedacht erfülle oder ob lediglich der Warnhinweis deaktiviert …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… aus einem Verstoß der Verlängerungsklausel gegen das Transparenzgebot, das alle AGB erfüllen müssen. Demnach halte sie einer Inhaltskontrolle gemäß §307 I S.2 BGB nicht stand, „ weil sie unklar und missverständlich sei “, wie schon …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… eines Prospekts vertrieben wird oder nicht. Der Anlagevermittler könne sich „zur Erfüllung dieser Pflicht eines Prospekts bedienen, muss dies aber nicht. Existiert kein Prospekt, hat er die Pflicht durch eine eigenständige Aufklärung zu erfüllen …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… erhoben werden. Dazu zählt insbesondere der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer natürlicher Personen, die Erfüllung einer Vertragspflicht und die Wahrung berechtigter Interessen der Beteiligten, sofern …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen … nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflichten nicht verborgen …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.02.18 entschieden ( Az.: IX R 33/17 ), dass beim Einlösen einer erworbenen Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, bei der das Gold dinglich in Erfüllung des Lieferungsanspruchs …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der (Nach-)Erfüllung als Ausgangspunkt verbleibt“ . Auch eine Frist zur erneuten Nachbesserung habe der Käufer nicht setzen müssen. Dem Käufer könne zudem nicht zugemutet werden „sich erneut auf eine ungewisse Nachbesserung mit unbekanntem Inhalt …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ausgetauscht: „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung …