121 Ergebnisse für Erfüllung
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Gegenseite abzugeben. Hierzu wird der abgemahnten Person eine Frist zur Erfüllung gesetzt. In der Folge wird sodann nach § 13 Abs. 3 UWG der Ersatz …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht unbedingt einer 100 %igen Identität, auch eine nachschaffende Nachahmung kann für die Erfüllung des Tatbestandes genügen. 3. Vermeidbare Herkunftstäuschung Des Weiteren muss eine sogenannte vermeidbare Herkunftstäuschung vorliegen …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… gerichtlicher Schritte wird die abgemahnte Person daher aufgefordert, sämtliche geltend gemachte Ansprüche unter Fristsetzung zu erfüllen. Sollten die Fristen unbeachtet bleiben, wird Frommer Legal der Great Bowery zur Durchsetzung ihrer Ansprüche …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und Schadensersatzansprüche zu erfüllen. Hierzu wird die abgemahnte Person zunächst aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Anzahl die jeweiligen Zubehörteile in den Verkehr gebracht wurden, unter Angabe des erzielten Umsatzes und Gewinns …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Vertriebswegen verpflichtet. Zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche wird von der Gegenseite eine Frist gesetzt. Sofern die Ansprüche nicht rechtzeitig erfüllt werden, werden die Rechtsanwälte VERSACE empfehlen, unverzüglich gerichtliche Schritte gegen …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… führen. Sofern eine betroffene Person ihre Rechte nach der DSGVO ausübt, ist grundsätzlich zunächst der Verantwortliche, und nicht der Auftragnehmer der richtige Ansprechpartner. Ggf. hat jedoch der Auftragnehmer zur Erfüllung der Rechte …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nutzungserlaubnis festgestellt werden konnte. Die abgemahnte Person sei laut Impressum für den Internetauftritt verantwortlich. Das streitgegenständliche Bildmaterial erfülle die Anforderungen des § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als Lichtbildwerken …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu erfüllen. In der Folge werden zudem weitere Verpflichtungen gewerblicher Händler aufgezählt. Da die Informationspflichten nicht erfüllt werden, ist das Verhalten der abgemahnten Person als rechtlich unlauter einzustufen und verstößt gegen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zahlen oder weitere Ansprüche erfüllen, ohne sich vorher anwaltlich beraten lassen zu haben. So sind uns seit mehreren Monaten Abmahnungen im Bereich von Google Web Fonts bestens bekannt. Wir haben bereits mehrere hunderte Mandanten beraten …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dieser Vermutung gelingt, gilt dieser Sachverhalt als erwiesen. Aufgrund dessen erfülle die beklagte Person die Tatbestände der untererlaubten Vervielfältigung gem. § 16 UrhG sowie der unerlaubten Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG. Nachdem …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dabei in der Regel als private Anbieter auf. In der Abmahnung wird die Auffassung vertreten, dass die Verkaufstätigkeit der abgemahnten Person alle Kriterien erfülle, die die Rechtsprechung für die Eigenschaft eines gewerblichen Händlers …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sogar versehentlich, eine Strafe in dieser benannten Höhe zu zahlen wäre. Insofern bietet es sich stets an, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die alles Notwendige zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… soll unsere Mandantschaft neben den geforderten Auskunftsansprüchen wird unter Fristsetzung ein Unterlassungs- sowie ein Zahlungsanspruch über die Erstattung der Rechtsverfolgungsgebühren in Höhe von 973,66 € erfüllen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wettbewerbsrechtliche Verstoß. Die bayerische Kfz-Innung ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG als berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben wettbewerbsrechtlich aktiv legitimiert. In der Sache wird dem Beklagten …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen die AGB verstoßen haben. Forderungen Aufgrund der angeblichen Rechtsverletzung soll unser Mandant folgende Ansprüche erfüllen: - Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung - Kostenerstattung für …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die zahlreichen Informationspflichten eines gewerblichen Händlers erfüllen müssen. Im Wettbewerbsrecht gibt es zahlreiche Entscheidungen verschiedener Gerichte, die ab dem Überschreiten eines bestimmten Kriteriums gewerbliches Handeln …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zur Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche werden jeweils Fristen gesetzt. Für den Fall, dass diese fruchtlos verstreichen, behält sich der Verein vor, eine Vertragsstrafe gegen unseren Mandanten festzusetzen, die „bis zu 2.500 €“ betragen könne …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Forderung zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches sowie zur Befriedigung der Anwaltskosten werden umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht. Insoweit sollen Angaben bspw. zum getätigten Umsatz sowie insbesondere zum Umfang …
07.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… aufgefordert, die folgenden Ansprüche zu erfüllen: - Unterlassungsanspruch durch Abgabe einer Unterlassungserklärung - Auskunftsanspruch u.a. über erzielten Gewinn mit dem Kochbuch - Schadensersatzanspruch für Anwaltskosten i. H. v. 2.002,41 …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass überhaupt ein Fall des Verzuges vorliegt. Dennoch sollte im Rahmen der Beratung erwogen werden, inwieweit hier rein vorsorglich dennoch eine vollständige Auskunft erteilt wird, um zumindest den vermeintlichen Auskunftsanspruch zu erfüllen …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Mandantschaft im angeblich gewerblichem Umfang auf Ebay tätig sei. Bei Ebay sei unsere Mandantschaft allerdings als privater Verkäufer angemeldet. Daher erfülle er auch nicht die zahlreichen Informations- und Belehrungspflichten …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder gewerblicher Verkäufer zu sein? Gewerbliche Verkäufer haben unter anderem eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen, deren Fehlen einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann und von Mitbewerbern - wie vorliegend geschehen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandant dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Abmahnkosten i.H.v. 296,31 € zu zahlen. Für die Erfüllung dieser Forderungen werden jeweils kurze Fristen gesetzt. Privates oder gewerbliches Handeln …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Gegen Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages i.H.v. 786,00 Euro sei man aber bereit, auf diese Ansprüche zu verzichten. Für die Erfüllung werden jeweils kurze Fristen gesetzt. Unsere Einschätzung zu AdSimple-Abmahnungen: Natürlich beruhen …