728 Ergebnisse für Europäische Marke
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29.03.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… wird neben den bekannten Schutzrechten Patent und Marke häuft vernachlässigt, obwohl das Design eines Produkts oder einer Website ein immer wichtiger werdendes gewerbliches Alleinstellungsmerkmal ist und ein Design-Schutzrecht die gleichen …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Optionen für den Schutz von geistigem Eigentum in Europa gibt es? Zunächst können Sie auf nationaler Ebene über das Deutsche Patent- und Markenamt ( DPMA ) Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs beantragen. Das gleiche gilt für …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sich eher für aktuelle Modelle von den gängigen Marken, wie Ford, BMW, Mercedes Benz, RAM und das zum vermeintlichen Schnäppchenpreis als Importfahrzeug aus den USA . Leider entpuppt sich oftmals das hochpolierten Traumauto im Nachhinein …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Gewerbliches geistiges Eigentum lässt sich grom in zwei Kategorien einteilen und zwar in einerseits die diversen per Anmeldung/Registrierung zu erwerbenden Schutzrechte , etwa Patente, Marken, Designs, und andererseits …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… auf rund 200 Dieselfahrzeuge unterschiedlicher Hersteller mit den Abgasnormen Euro 5 bzw. 6. Von diesen Modellen wurden zwischen 2009 und 2019 rund 53 Millionen Fahrzeuge allein in Europa verkauft, die meisten von VW. Grenzwerte um das Drei …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Am 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren „QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG“, Az. C-100/21, sein lange ersehntes Urteil verkündet. So viel vorab: Das Urteil fiel im Sinne der Verbraucher …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange Zeit war es um Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ruhig geworden. Das dürfte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 ändern (Az.: C-100/21). Denn der EuGH hat entschieden, dass dem Autohersteller …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der beim Europäischen Markenamt unter der Registernummer 009885948 registrierten Unionsmarke “ SCHMUDDELWEDDA “ ist. Die Marke genießt u.a. für Bekleidungsstücke Schutz. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung zu Grunde …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… der Automobilhersteller ab. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nach dem aktuellen Urteil vom 21.03.2023 des Europäische Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/21 als überholt betrachtet werden. Stattet der Hersteller sein Fahrzeug …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… durch eine europäische Marke ist also unverzichtbar, sofern man nicht lokal begrenzt Produkte oder Dienste anbieten will. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite. Das Förderprogramm ist also allemal ein Anlass, einen Checkup des Marken …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
Autohersteller haften schon bei Fahrlässigkeit – EuGH entscheidet verbraucherfreundlich, C-100/21 München, 21.03.2023. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte im Abgasskandal eine neue Klagewelle …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… den Europäischen Gerichtshof an. EuGH-Generalanwalt Rantos hatte in seinem Schlussplädoyer deutlich gemacht, dass er Schadenersatzansprüche schon bei Fahrlässigkeit für gegeben hält. Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil für einen Paukenschlag gesorgt und den Weg für Verbraucher geebnet, sich gegen Fahrzeughersteller wegen der unzulässigen Verwendung von Abschalteinrichtungen, insbesondere …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die Fahrzeughersteller sind nun deutlich höher. Das Urteil hat außerdem eine europaweite Reichweite . Das bedeutet, dass alle Gerichte in Europa daran gebunden sind. Dabei sind Marke und Fabrikat völlig unerheblich. Das Urteil gilt schließlich …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Patente möglich. Wichtig für bestehende europäisches Patente ist jedoch die Zuständigkeit des UPC auch für diese alten Rechte. Dies wird in einem separaten Rechtstipp behandelt. Für weitere Fragen zu Patenten, Marken, Designs …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das sogenannte Thermofenster spielt im Diesel-Abgasskandal derzeit eine überragende Rolle. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Thermofenster bereits für illegal erklärt. Am 21. März 2023 will der EuGH in einem Mercedes-Verfahren erneut …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv weiter beschäftigen. Dies zeigen neuere Urteile der europäischen und deutschen Gerichte. Grund hierfür ist vorallem die bahnbrechende neue Rechtsprechung …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Motoröle und Kfz-Ersatzteile unter rechtswidriger Verwendung der Bezeichnung „Zündapp“ sowie anderer Bildzeichen angeboten habe. Es wird im Rahmen des Abmahnschreibens angegeben, dass die Mandantin Fahrräder und E-Bikes unter der Marke „Zündapp …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Sie haben sich entschieden, ihre Marke schützen zu lassen, sind sich jedoch noch unsicher, ob Sie nur die deutsche oder auch die europäische Markenanmeldung vornehmen lassen wollen. Entscheidend sind vor allem die Kosten …