15 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Gerichtsverhandlungen und Pressefreiheit Das „Verbot ist verfassungswidrig“ schreibt Semsrott in dem Artikel von August 2023 und führt näher aus, dass im Hinblick auf die freie Berichterstattung der Presse und die Europäische Menschenrechtskonvention …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… diese Prinzipien und prüft ihre Einhaltung im Rahmen einer Menschenrechtsbeschwerde nach. Dies geschieht im Rahmen des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention , der ein faires Verfahren garantiert. Hier geht es also um die Überprüfung …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich
daraus aber meistens nicht. Sehr viel detaillierter ist dagegen Artikel 6 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) . Diese Regelungen sind in der
Verfassungsbeschwerde zwar nicht unmittelbar anwendbar, fließen aber
in das Recht …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies ist gem. Art. 3 EMRK …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit Urteil vom 23. September 2010 stellte der EGMR einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ihn schützen soll. Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention können insoweit allenfalls zur Auslegung herangezogen werden (sog. „mittelbare Verfassungsbeschwerdefähigkeit“ – diese werden aber mit der Menschenrechtsbeschwerde …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dieser ist in der Fachwelt am weitesten verbreitet und trifft die Natur des Verfahrens am besten. Daneben gibt es aber auch noch den Namen „EMRK-Beschwerde“, weil die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die entscheidende Rechtsnorm ist. Weil …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit der Menschenwürde , dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz zurück …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der Europäischen Menschenrechtskonvention stellen ebenfalls kein originär deutsches Recht dar. Sie sind jedoch aufgrund der Bestimmungen in Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 59 Abs. 2 GG Teil der Rechtsordnung des Grundgesetzes und müssen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… rechtlichen Bestimmung es hergeleitet wird, ist umstritten: In der Regel führt man es auf den Fair-trial-Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Computergrundrecht) herausgelesen. 16. Auch Menschenrechte können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein Die Menschenrechte, die bspw. in der Europäischen …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gestellt wird. Dazu zählen unter anderem …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 6 Abs. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention: Recht auf ein faires Verfahren) verstieße. Sollte die Verhandlung dennoch stattfinden, läge darin außerdem eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO). Gang …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… niemand verpflichtet ist sich selbst zu belasten. Dieses Recht lässt sich nicht nur aus dem deutschen Grundgesetz entnehmen, sondern auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aufgrund dessen darf und kann die Ausübung …