23 Ergebnisse für Europarecht
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… die Wahrscheinlichkeit zum Ausdruck, mit welcher der Betroffene aus Sicht der Schufa künftig seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird. Die hohe datenschutzrechtliche Relevanz eines Schufa-Eintrages ist auf europarechtlicher Ebene auch eindeutig …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 dar. Mit seinem Urteil vom 21. März 2023 setzt der EuGH neue Maßstäbe in Bezug auf die Schadensersatz-Ansprüche der Verbraucher, die Fahrzeuge mit unzulässigen …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… Dieses beinhaltet den Skandalmotor EA 189. Dieser Motor enthält eine Abschalteinrichtung, die gemäß Europarecht unzulässig ist. Diese rechtswidrige Abschalttechnik schaltet zur Abgasreinigung in einen günstigeren Modus um. Das hat zur Folge …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… ausgedrückt – begrenzt. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Gerichte aufgrund des europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes die nach der DSGVO vorgesehene Regelung (dass durch Datenschutzverletzungen verursachter immaterieller Schaden …
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
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24.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… ist mit dem Skandalmotor EA 189 der Schadstoffklasse Euro 5 ausgestattet, der von der Volkswagen AG entwickelt und hergestellt und in Millionen von Fahrzeugen zum Einsatz kommt. Durch die Volkswagen AG wurde der Motor mit einer – im Sinne des Europarechts …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
… Motorfunktion steht im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Manipulatives Vorgehen von Fiat Das Gericht sah die Sittenwidrigkeit aufgrund des Gesamtverhaltens des Herstellers als begründet …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… der Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Unterlagen aus dem Umfeld der Automobilindustrie erhalten. Bereits im Juli 2022 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass das „ Thermofenster “ eine im Sinne des Europarechts unzulässige …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… des Europarechts in Kraft. Das bedeutet: Es reicht, wenn einfache Fahrlässigkeit nachweisbar ist. Kläger haben den Herstellern nicht mehr die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen. Das bedeutet eine enorme Verbesserung der Chancen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Stuttgart folgt damit der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, wonach das „Thermofenster“ eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 darstellt. Dadurch, dass die Vorgaben der VO (EG) 715/2007 …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in seinen Wohnmobilen eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat, was einen Anspruch von Verbrauchern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §826 BGB begründet. Konkret ist in den Wohnmobilen eine Funktion verbaut …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… AG entwickelt und hergestellt und in Millionen von Fahrzeugen zum Einsatz kommt. Durch die Volkswagen AG wurde der Motor mit einer – im Sinne des Europarechts – unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Berufung von Volkswagen …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.07.2022 bestätigt, dass das sog. „Thermofenster“ eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Bei dem „Thermofenster“ handelt es sich um eine Software …
LG Stuttgart verurteilt die Mercedes-Benz Group - SLK Roadster - Schadensersatzin Höhe EUR 23.745,42
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG)715/2007. Dadurch, dass die Vorgaben der VO (EG) 715/2007 nicht eingehalten wurden,wurde die Gefahr begründet, dass die Zulassung des Fahrzeugs jederzeit …
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… im Widerspruch zu den europarechtlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Manipulatives Vorgehen von Fiat Das Gericht begründete die Sittenwidrigkeit mit dem Gesamtverhalten des Herstellers. Fiat verschwieg vorsätzlich den Verbau …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Europarechts verbaut ist. Eine derartige Programmierung stellt einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typengenehmigung …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vorzulegen und selbst über die Frage zu entscheiden, ob europarechtliche Vorschriften und deren Auslegung zu dem gleichen Ergebnis führen, wie dies der EuGH in dem Sparkassenfall zu Gunsten der dortigen Parteien entschieden hat …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… Die Entscheidung des BGH vom 31.03.2020 (Az. XI ZR 198/19) , wonach die gesetzliche Musterbelehrung – trotz Kaskadenverweis – nicht zum Widerruf berechtigt, ist so nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Zwar muss auch der BGH den Europarechtlichen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… über das Behaltendürfens des Restsaldos durch den Darlehensnehmer indem eine neue (endgültige Tilgungsfrist und neue Zinskonditionen vereinbart wurden, dem Europarecht nicht zuwider läuft, sondern sogar derart offenkundig richtig …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, wer Fondsverluste zu tragen hat. Effektivitätsgebot aus dem Europarecht Das europarechtliche Effektivitätsgebot bedeutet, dass bei der Auslegung nationaler Gesetze stets die Auslegung …
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… Im Rahmen der Revision muss sich nun der BGH abschließend mit dieser Frage beschäftigen, der die Sache dann wegen der grundsätzlichen europarechtlichen Bedeutung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. Mit seiner Entscheidung C-476/14 …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Widerrufsbelehrung erhalten haben. Im Entschiedenen Fall hatte der Kläger argumentiert, die Regelung des Policenmodells in § 5a VVG verstoße gegen Europarecht. Deshalb seien alle Verträge unwirksam, selbst wenn die Verbraucher alle Unterlagen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von Gewinnmargen oder Einkaufsrabatten auferlegen, hat der Senat offengelassen. Denn dies würde auch unter Beachtung der europarechtlich geprägten Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität keine zivilrechtliche Haftung der Banken begründen …