29 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
Suche wird geladen …
|
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Wer fahrlässig den Diebstahl der eigenen Wohnungs- und Tresorschlüssel ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, wenn mit diesen gestohlenen Schlüsseln in die Wohnung eingedrungen und Inventar aus der Wohnung …
|
06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsgerichtshof am 25.4.2022 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (AZ.: 11 Cs 21.2988), dass es sehr wohl rechtmäßig ist, dass der Fahrradfahrer, der mit über 1,6 Promille Fahrrad fuhr, wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt …
|
12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Verurteilung nach § 24a StVG die Feststellung von zumindest Fahrlässigkeit hinsichtlich der Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit erforderlich. Für die Annahme von Fahrlässigkeit, so das OLG, reicht aber die Feststellung einer über dem Grenzwert …
|
29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder verhaltensbeeinflussenden oder die Fahrtüchtigkeit mindernden Effektes bedarf es dann nämlich nicht. Wenn eine der Substanzen, die zuvor genannt wurden, im Blut nachgewiesen ist, ist der Tatbestand erfüllt. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind gleichermaßen …
|
29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 54 Uhr nachts gemessen wurde, fehlte dem Gericht eine konkrete Gefahrenlage, sodass leichtere als durchschnittliche Fahrlässigkeit angenommen wurde. Denn Sinn und Zweck einer Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Schule ist natürlich …
|
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Besonderheit, dass im Falle einer Verurteilung wegen Vorsatzes ein Rückforderungsrecht des Versicherers besteht. Wird also lediglich wegen Fahrlässigkeit verurteilt, bleibt es bei der vollumfänglichen Eintrittspflicht des Versicherers. Ob …
|
08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit einer Vollkaskoversicherung will man sich gegen jeden, auch unverschuldeten, Unfall absichern. Doch tritt diese dann auch in jedem Fall ein? Klare Antwort: nein! Denn: Bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit kann gemäß § 81 Abs. 2 VVG …
|
09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… den Betroffenen aufgrund einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 235,00 € sowie einem Fahrverbot für die Dauer von einem Monat. Nach Auffassung …
|
29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Amtsgericht im schönen Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Saarbrücken hat …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Fuchses ursächlich für die Kollision gewesen. Das Gericht entschied, dass der Anspruch des Klägers wegen grober Fahrlässigkeit auf „null“ zu kürzen war. Denn eine mögliche Kollision mit einem kleinen Tier wie einem Fuchs rechtfertige …
|
21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… Rn. 19, juris) Wichtig ist, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe des Pferdes vorliegen muss. 3. Haftungsausschluss bezüglich Mangelansprüchen Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung kann jedoch …
|
24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315 c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts hängt hiervon die Höhe …
|
13.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… der Entschädigungsleistung durch den Versicherer. Bei vorsätzlicher Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, die Versicherungsleistung vollständig zu versagen. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer zur Kürzung …
|
12.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Faktoren (z. B. Art und Schwere des Verstoßes, Wiederholung eines Verstoßes beim Arbeitgeber, zwischenzeitlich eventuell geleistete Wiedergutmachung an den Bewerber, vorsätzlicher oder lediglich leicht fahrlässiger Verstoß oder Ähnlichem) ab …
|
11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dringend auf den Führerschein angewiesen war. Zuvor war wegen eines fahrlässig begangenen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes ein Bußgeldbescheid über 300 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot in dem Bußgeldbescheid vorgesehen worden …
|
09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 Promille, also im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit sein Fahrzeug, ist im Regelfall (nur) von einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung auszugehen. Dies reicht also für die Bejahung …
|
02.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… StVG die Feststellung von zumindest Fahrlässigkeit hinsichtlich der Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit erforderlich. Für die Annahme von Fahrlässigkeit, so das OLG, reicht aber die Feststellung einer über dem Grenzwert liegenden …
|
26.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… einer Sperrfrist (§ 69 StGB) vor. Hierbei kommt es in mehrfacher Hinsicht maßgeblich darauf an, ob der Täter fahrlässig oder vorsätzlich handelte. Vorsätzliches Handeln bedeutet, dass der Täter gewusst hat oder es als nicht ganz fernliegend …
|
17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… diese Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nehmen. Da das Landgericht jedoch hinsichtlich des Gefahreneintritts lediglich Fahrlässigkeit als erwiesen annahm, war lediglich § 315c III Nr. 1 StGB erfüllt (Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination …
|
21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder fahrlässig: Wer am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnimmt und eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder höher hat, fällt unter § 316 StGB und wird bestraft. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 – 1,09 Promille …
|
12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder „hält". Vergessen Sie nicht: es droht die Eintragung von einem Punkt …
|
06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahrlässigkeit dem Vorsatz nähert, eine Leistungskürzung auf "Null" gerechtfertigt sein. Entsprechendes gilt gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung: zwar ist nach dem hier einschlägigen § 81 VVG nicht mehr bei grober Fahrlässigkeit …
|
28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Verurteilung stützte sich auf die Fotos, auf denen der betroffene Fahrer zu erkennen ist. Die gegen die Verurteilung (die durch das OLG …
|
08.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Fahrzeuges z. B. bei Hagelschlag, Vandalismus und eben auch Diebstahl. Heute soll es um die Frage gehen, in welchen Fällen die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit kürzen kann, also wenn der Diebstahl-Fall durch ein Mitverschulden …