248 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Ullrich Götsch
Der Gesetzgeber hat durch das „Dritte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenrechtlicher Vorschriften“ die rechtlichen Voraussetzungen für das sogenannte „Begleitete Fahren ab 17“ geschaffen. Fahranfänger sollten …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Was ist Internet- und Kommunikationskriminalität (Cybercrime)? 45.000 Fälle auf dem Gebiet der Internetkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) für 2015 vermeldet. Die Tendenz ist steigend. Die Kriminalbehörden arbeiten längst mit …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen aufgrund einer starken Bremsung stark verringert, muss im Urteil festgestellt werden, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt. Im …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unternehmen und deren Angehörige sind für den Bereich der Strafverfolgung besonders empfindlich. Es trifft nicht nur die „Schweinehunde“, zu deren Geschäftskonzept es gehört, auf Grundlage von Regelstößen Gewinne zu erwirtschaften. Auch …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft zu …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz urteilt gegen Berufsunfähige Wenn ein Versicherungsnehmer ernsthaft und längerfristig erkrankt, stellen sich für ihn in der Regel eine Reihe von Fragen, wobei nachvollziehbarerweise die Frage nach der persönlichen Zukunft näher …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Unter dem Begriff „ärztlicher …
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28.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Nach folgenschweren Prügelattacken auf Schulhöfen stellt sich immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Lehrkräfte an den Schulen. Nach § 57 des Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger in …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Die …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm , Beschluss vom 09.02.2016 – 9 U 125/15 Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der Abgas-Skandal zieht nun unaufhaltsam seine weiten Kreise auch zugunsten der Verbraucher. Während bislang die Instanzgerichte, so letztlich auch das LG Bochum noch mit Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 –, jegliche Rücktrittsrechte …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Verkäufer einer Immobilie haftet in der Regel für die Richtigkeit der von ihm angegebene Wohnfläche nur, wenn die Fläche als Beschaffenheitsvereinbarung in den notariellen Vertrag mit aufgenommen wurde. Hat ein Verkäufer in der …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der private Krankenversicherer kann den Vertrag wegen Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen nur rückwirkend anpassen, wenn er ordnungsgemäß belehrt hat In der gerichtlichen Praxis kommt es regelmäßig vor, dass ein privater …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Der Sachverhalt: Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war, dass der Beklagte von der Unfallgegnerin auf das …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Fehlende baurechtliche Genehmigung ist ein Mangel der verkauften Immobilie In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass gebrauchte Immobilien verkauft werden, die nicht vollständig baurechtlich genehmigt sind. Selten sind dabei Fälle, in …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Für fast alle Betroffenen ist das Eingeständnis schwer, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Ausübung des eigenen Berufs in der Lage zu sein – insbesondere, weil dieser Zustand in den meisten Fällen schleichend eintritt und nicht an …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Fütterung mit frischem Heu verursacht Tod eines Pferdes OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2008, 12 U 73/07 Der Sachverhalt Vorliegend ist der Kläger Inhaber eines Reiterhofs. Der Beklagte, der dort eines Abends seine Schwester abholen wollte, …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 2: Die gesetzlichen Regelungen nach § 19 VVG Dieser Beitrag knüpft an Teil 1 (Einleitung) an und wird durch …
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12.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es gibt ein Verkehrsschild „Ende der Autobahn“. Das zeigt aber lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und …