71 Ergebnisse für Fahrverbot
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… kann dies bis zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, da der entscheidende achte Punkt ausgelöst wurde, der ohne Fehlmessung nicht entstanden wäre. Ebenso kann es zum Fahrverbot kommen, welches ansonsten nicht verhängt worden wäre. Im Einzelnen werden …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… Geschwindigkeit droht hier sogar ein ungerechtfertigtes Fahrverbot. Ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich? Die Behörde hat die zu Unrecht erhobenen Bußgelder nicht zurückgezahlt und hat dies offenbar grundsätzlich …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer „Dashcam“ aufgenommen hatte …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eine Geldbuße von 160 Euro sowie ein Fahrverbot von 4 Wochen sowie Punkte im Verkehrszentralregister. Die Bußgeldbehörde sah insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Geschwindigkeitsmessung ca. 30 min. nach der Alarmauslösung erfolgte …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… eine Geschwindigkeitsübertretung von über 20 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, muss er zwar eine Geldbuße zahlen und bekommt einen Punkt im Fahreignungsregister. Doch erst bei mehr als 41 km/h droht ein Fahrverbot. Wer aber innerhalb …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Grundsätzlich werden aber nur Geldbeträge eingezogen. Ein mögliches Fahrverbot kann nur im jeweiligen Land und nicht in Deutschland angeordnet werden. Für einen Auslandsverstoß fallen ferner keine Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zwei jeweils mit einem Regelfahrverbot bedrohte Verkehrsverstöße führen grundsätzlich nicht zu einer Addition der beiden Fahrverbote. Folgender Sachverhalt lag (gekürzt) der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrunde: Das Amtsgericht …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstands von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
… Beratung durch einen Rechtsanwalt meist in keiner Weise überblickt: Strafrechtlich Die Erfüllung des Straftatbestandes sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Außerdem droht abhängig von der Schadenshöhe ein Fahrverbot oder der Entzug …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h zu einer Geldbuße von 100 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Er fuhr im Mai gegen 22:45 Uhr mit seinem Pkw auf einer Landstraße und fiel den Polizeibeamten …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Straßenverkehrsgefährdung, nach §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2 StGB gesehen, im Berufungsverfahren jedoch auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis verzichtet und (lediglich) ein Fahrverbot §§ 69, 69 a StGB von drei Monaten Dauer angeordnet …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer Verkehrsstraftat 2 ½ Jahre nach Tatbegehung nicht mehr zulässig ist. Dem steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht einmal entgegen, wenn der Angeklagte während …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus: Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 19. Juli 2012 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in zwei Fällen Geldbußen von 185,- Euro und 90,- EUR sowie ein Fahrverbot für …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Dortmund hat ein bemerkenswertes Urteil zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot bei einer Verkehrsunfallflucht wegen besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten, die die gesetzliche Vermutung der Ungeeignetheit …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Im Regelfall wird in einem Strafbefehl eine Geldstrafe verhängt. Es ist aber ebenfalls denkbar, dass andere Rechtsfolgen (z. B. Fahrverbot, Einziehung von Gegenständen, Verfall beschlagnahmten Geldes, Geldbußen gegen juristische Personen …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… ein sog. Regelfahrverbot von einem Monat vor (Tabelle 1 Nr. 11.3.60, 11.3.70 zur Nr. 11 BKat). Das Regelfahrverbot bedeutet, dass bei fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… und der Eintragung von Punkten in das Verkehrszentralregister die Verhängung eines Fahrverbots von einem bis zu drei Monaten vorsieht. Im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr stehen verschiedene …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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12.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… des bedeutenden Schadens von 1.300 € liegt, verhängt das Gericht in der Regel obendrein ein Fahrverbot von 1 - 3 Monaten. Liegt der Schaden über dieser Wertgrenze, droht die Entziehung der Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate. Weitere …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… oder bei einer Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille festgestellt wird. Bei einem Ersttäter wird eine Strafe von 500 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Im Wiederholungsfall beträgt die Strafe 1000 € und die Dauer …