19 Ergebnisse für Freiheitsstrafe
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… sein. Dieser ist im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht. Der geschützte Raum kann schon dadurch entstehen, dass ein Gartengrundstück mit einer hohen Mauer oder einer hohen und dichten Hecke umgeben und damit auch von umliegenden Hausgrundstücken aus nicht einsehbar ist
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zur Folge haben (vgl. § 33 KUG). Fazit Eltern sollten die Interessen und Rechte des Kindes immer im Blick haben und sich vorher genau überlegen ob und was sie von ihrem Kind öffentlich zeigen. Ratsam …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu berücksichtigen, auch wenn es sich hier um einen drohenden unmittelbaren und greifbaren Nachteil handelt. Zudem wird häufig übersehen, dass eine Markenrechtsverletzung eine Straftat darstellen kann (§ 143 MarkenG), die mit Freiheitsstrafe bis zu drei …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Kosten der Abmahnung sieht, begeht schon den ersten Fehler. Zudem wird häufig übersehen, dass eine Markenrechtsverletzung eine Straftat darstellt (§ 143 MarkenG), die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft kann. Um …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Manuel Schürkamp
… Bei
der Unfallflucht handelt es sich um eine Straftat und nicht „nur“
um eine Ordnungswidrigkeit. §
142 StGB normiert eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder
Geldstrafe. Das Gericht kann jedoch die Strafe erheblich mildern oder
ganz …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… hat, oder wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Wenn eine dieser Voraussetzungen greift, kann dem Erben sein Pflichtteilsanspruch …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Der zu zahlende Schadenersatz richtet sich nach dem Umfang der Verletzung, insbesondere nach den Umsätzen. Zudem wird häufig übersehen, dass eine Markenrechtsverletzung eine Straftat ist (§ 143 MarkenG) , welche mit einer Freiheitsstrafe von drei …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Im Strafverfahren sind die Schätzungen Grundlage der Strafzumessung. Es geht also nicht mehr allein um Geld, sondern um Geld- und auch Freiheitsstrafen. Erst recht vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden Sanktionen sollte eine Schätzung im Strafverfahren überprüft werden.
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… wird mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Regelmäßig kommt es dabei darauf an, ob jemand einschlägig vorbestraft ist oder zum Beispiel absichtlich gehandelt hat. In besonders schweren Fällen kommt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Bei Verstößen gegen das MPG oder die PSA-Verordnung (EU) 2016/425 drohen Bußgelder oder Freiheitsstrafen – in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren (§ 40 Abs. 3 MPG). Des Weiteren drohen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass Markenrechtsverletzungen Straftatbestände sind, § 143 MarkenG. Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist das Strafmaß Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Schwerer als die möglichen Strafen, die eher selten sind, wiegt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
… vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht verhandelt, oder dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Mit Verbrechen meint das Gesetz jeden Straftatbestand, der im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr geahndet …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… kann. Auch hier gilt: Das Markenrecht ist nichts für den juristischen Selbstversorger oder einen fachfremden Berater. Das Gesetz trifft hier eine klare Regelung. Gemäß § 143 MarkenG gilt: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und eine fachanwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Eine Markenverletzung kann gem. § 143 MarkenG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Zudem gilt: Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 des § 143 …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… als auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Denn neben umfassenden Schadensersatzansprüchen kann sich aus einer Urheberrechtsverletzung gem. § 106 UrhG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ergeben. Aus diesem Grund …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des gewerbsmäßigen Handelns mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren sanktioniert werden. Es bedarf also einer individuellen Betreuung der Abmahnung durch einen Spezialisten. Lassen Sie die Abmahnung durch einen erfahrenen Markenanwalt bzw …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… mit dem Verkauf des Betäubungsmittels in nicht geringen Mengen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Gemäß § 34 d Abs. 1 GewO darf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, wer gewerbsmäßig …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… bei denen eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen gilt oder mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe ausgesprochen wurden. Nur wenn in diesem Führungszeugnis „Inhalt: keine Eintragungen" steht, darf man sich als Bewerber für den öffentlichen Dienst …