39 Ergebnisse für Freistellung
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Urlaub und Recht = Stress In letzter Zeit haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ihm reflexhaft folgend das Bundesarbeitsgericht (BAG) neue Maßstäbe im ohnehin für juristische Laien kaum noch verständlichen Urlaubsrecht gesetzt. So …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Allgemeines Grundsätzlich hat der Schuldner nach § 276 Abs. 1 S. 1 BGB Vorsatz und jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten. Ausgeschlossen ist dies nur, wenn keine mildere Haftung bestimmt oder aus sonstigem Inhalt des Schuldverhältnisses …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für die überwiegende Bevölkerung ist die COVID-19-Pandemie zumindest gefühlt vorbei. Die allermeisten Einschränkungen – auch in der Arbeitswelt – sind aufgehoben. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung werden die Auswirkungen der …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Minijobber haben genauso wie Vollzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Mindestlohn und bezahlten Urlaub. Nach § 3 I EntgFG besteht für Minijobber im Krankheitsfall auch ebenfalls ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch besteht …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Influencer-Marketing ist für Unternehmen eine seit Jahren beliebte Form, Waren und Dienstleistungen zu promoten und dabei eine junge Zielgruppe authentisch zu erreichen. Facebook, Instagram und YouTube waren bzw. sind dabei die beliebtesten …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Sie möchten Ihre Eigentumswohnung verkaufen und suchen einen Notar? Warum muss man beim Kauf einer Eigentumswohnung zum Notar? Ob als Zuhause für die eigene Familie oder als Kapitalanlage. Der Kauf einer Eigentumswohnung ist für die meisten …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
Warum muss man beim Hauskauf zum Notar? Eigener Grund und Boden, die eigenen vier Wände. Das ist der Traum vieler Menschen. Daür sind sie bereit, ihr gesamtes Erspartes zu opfern und Kredite aufzunehmen. Für Käufer und Verkäufer geht es …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Da Impftermine von Arbeitnehmern auch in die vorgesehene Arbeitszeit fallen können, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevant, ob ein Vergütungsanspruch auch dann besteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund eines Impftermins ihre Tätigkeit …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In seinem Beschluss vom 18. Mai 2021 (Az. KVR 54/20) hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs geurteilt, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" kartellwidrig und damit unzulässig sind. …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 Betriebsräte sind nicht dazu gezwungen, aus allen Seminarangeboten das günstigste auszuwählen. Der Betriebsrat hat zwar auch auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen, es …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Im Moment ist fast nichts mehr so, wie es vor Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen ist. Dies gilt auch für viele Arbeitsverhältnisse und insbesondere für die monatlichen Lohnabrechnungen. Deswegen sollten Lohnabrechnungen sehr genau geprüft …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Häufig kommt es im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber auch zu einer sogenannten Freistellung des Arbeitnehmers. Was bedeutet Freistellung? Freistellung bedeutet die Aufhebung der Arbeitspflicht des …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Der gesetzliche Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit des Arbeitnehmers auf die Dauer von bis zu sechs Wochen beschränkt. Nach dem Grundsatz zur …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
Viele Fragen haben uns zum Thema Kurzarbeit erreicht: Hier einige Antworten, die wir für Sie aus den Unterlagen der Regierung und Agentur für Arbeit zusammengestellt haben. Zeitkonten Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Entscheidung Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt (Az.: 6 L 342/20.WI). Nach …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sieht seit Ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vor. In Art. 30 schreibt die DSGVO jedem Verantwortlichen, der personenbezogene Daten verarbeitet, eine …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Mandantin Astragon Sales & Services GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Sales & …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wenn der Mehrheitsgesellschafter die Trennung vom GmbH-Geschäftsführer durch eine Abberufung und Kündigung betreibt, stellen sich viele verfahrensrechtliche und taktische Fragen. Kommt es in einer GmbH zum Streit, etwa über die richtigen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Häufig werden im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klauseln in Aufhebungsverträgen verwendet, deren Wirksamkeit fraglich ist. Ausgleichklauseln, in denen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
In seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2016 ( Az. 7 AZR 797/14 ) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Befristungsabrede, selbst wenn sie von beiden Vertragsparteien unterschrieben wurde, dennoch gegen das …
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03.11.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für viele Autokäufer, die ihr Auto finanziert haben, eröffnet der Widerrufsjoker die Möglichkeit, dass sich diese auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist von ihrer Vertragserklärung lösen können und Autokredit sowie …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Aufhebungsvertrag oder Abwickungsvertrag – was ist eigentlich der Unterschied? Welcher Laie versteht schon die vielen juristischen Fachbegriffe? Die mir häufig gestellte Frage, was denn überhaupt der Unterschied zwischen einem …