47 Ergebnisse für Garantie
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Es gibt in diesem Bereich unterschiedliche Problemfelder: Gegebenenfalls stehen in der ASIN Informationen, deren Existenz bereits wettbewerbswidrig sind, wie z. B. die Werbung mit einer Garantie, ohne eine Erläuterung der kompletten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Werbung mit einer Garantie ohne die erforderlichen Informationen zu der beworbenen Garantie. In den Abmahnschreiben war am Rande erläutert worden, dass auch gänzlich fehlende Informationen zu einer bestehenden Garantie wettbewerbswidrig …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG vorliegt oder nicht, sehr unterschiedliche Ansichten vertritt. So muss z.B. bei der Werbung mit einer Garantie gemäß § 479 BGB umfangreich über Garantiebedingungen informiert werden. Dies war vor Dezember 2020 …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Werbung mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie Aktuelles Vorgehen des VSV bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungserklärungen (Vertragsstrafenforderungen) Mir liegen inzwischen mehrere Fälle …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hinweise auf Allergene, insbesondere Sulfite und Werbung mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie Rückblende 2: Zum Vorgehen des Vereins bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungserklärungen …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen zur Nährwertdeklaration, Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung wegen Werbung mit den Angaben „bekömmlich“, „zuträglich“, „gesund“, „leicht verdaulich“, fehlende Angaben zum Grundpreis Werbung mit Hinweis auf eine Garantie ohne …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Nährwertdeklaration und zum verantwortlichen Lebensmittelunternehmer, fehlende Hinweise auf Sulfite bei dem Angebot von Wein und Werbung mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie Weitere Informationen …
17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es um einen Hinweis: „5 Jahre Garantie“ Gerügt wurde insoweit: „Dieser Hinweis auf eine Garantie ist in der vorliegenden Form nicht zulässig, da keine Angaben zur Art und Umfang der gewährten Garantie bzw. dem Garantiegeber gemacht werden …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Garantie kann nicht ausgeschlossen werden. Eine umfangreiche Übersicht zur Rechtsprechung, ab wann eBay-Verkäufer im Rechtssinne gewerblich handeln, haben wir hier zusammengestellt . Rechtsanwalt S. mach dann jedoch ein außergerichtliches …
11.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sehen des Weiteren …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Registrierung und der erstmaligen Prüfung einer Hersteller-individuellen-Garantie, nicht gezahlte Gebühren für die Abhol- und Aufstellanordnung für Container und Entsorgungskosten. … und der erzielte Gewinn Ebenfalls in die Berechnung des Bußgeldes …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationspflichten (z.B. bei weißer Ware, Spielzeug oder Bioziden). Ebenfalls zu den Informationspflichten gehört die Bewerbung mit einer Garantie ohne Erläuterung der Garantiebedingungen. In diesen Fällen darf zwar durch einen Wettbewerber abgemahnt werden …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu den Bedingungen der beworbenen Garantie. Zu den Forderungen in der weiteren vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer ausreichenden …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verarbeitung für die betroffene Person. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Bewerbung mit einer Garantie sind Internethändler verpflichtet, auch über die Garantiebestimmungen zu informieren. Geregelt ist dies in § 479 BGB, dort ist die Rede von einer „Garantieerklärung“. Wenn bei einem Internetangebot …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im-angebot-zwingend-ueber-die-garantie-informiert-werden_153544.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneut-vertragsstrafenforderung-des-ido-ev_150954.html
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… muss-bei-herstellergarantie-im-angebot-zwingend-ueber-die-garantie-informiert-werden_153544.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneut-vertragsstrafenforderung-des-ido-ev_150954.html
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… rechtstipps/abmahnkosten-unberechtigt-formfehler-ido-hat-seine-abmahnungen-nicht-an-das-neue-uwg-angepasst_183045.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-abmahnung-muss-bei-herstellergarantie-im-angebot-zwingend-ueber-die-garantie-informiert …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… grundsätzlich bei einer Abmahnung wegen eines fehlenden Grundpreises oder einer Bewerbung mit einer Garantie ohne Erläuterung der Garantiebedingungen. Gerade auf Plattformen, auf denen der Verkäufer keinen Einfluss auf Artikelbeschreibung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in diesem Zusammenhang, dass die Bezeichnung des Natursteins als „Solnhofer Naturstein“ die Garantie dafür darstelle, dass die entsprechenden Natursteine ausschließlich aus der Region Solnhofen stammen und die entsprechende Qualität aufweisen …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… muss-bei-herstellergarantie-im-angebot-zwingend-ueber-die-garantie-informiert-werden_153544.html Zu den hier vorliegenden Abmahnungen: Die hier in der Kanzlei zuletzt vorgelegten Abmahnungen bezogen sich auf fehlende Grundpreis-Angaben …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verträgen um Fernabsatzverträge handelt, für die besondere Vorschriften gelten, die der Abgemahnte nicht beachte. Gerügt wird die Werbung mit einer Hersteller-Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sie_164883.html In den Abmahnverfahren geht es immer wieder unter anderem um folgende Wettbewerbsverstöße: fehlende Grundpreis-Angaben Garantiehinweise ohne Informationen zur beworbenen Garantie unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht …