27 Ergebnisse für Gehalt
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Unkenntnis des Anspruchstellers von der ladungsfähigen Anschrift des Beklagten kein rechtzeitiger Vortrag erfolgt war, ging dies zu Lasten des Beklagten und war der Kläger nicht etwa gehalten, weitere Tatsachen seiner konkreten Ermittlungen …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass öffentliche Parkplätze nicht ausnahmslos schnee- und eisfrei gehalten werden müssen, sondern vielmehr auch auf belebteren und stärker frequentierten öffentlichen Parkplätzen deren Benutzer einige „wenige Schritte …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… insbesondere auch nicht gehalten, gemäß § 179 Satz 1 ZPO das Schriftstück dort zurückzulassen, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Annahmeverweigerung zu überdenken und Kenntnis vom Inhalt der Sendung zu nehmen. Lediglich in dem Fall …
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16.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
… sind jedoch weitergehende Pflichten im Blickwinkel des Arbeitnehmerschutzes zu erwarten. Arbeitgeber sind daher spätestens jetzt gehalten, ein Arbeitszeiterfassungssystem für ihre Belegschaft zu etablieren. Andreas Lietzke Rechtsanwalt für …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den Versuch unternommen, den normativen Gehalt des auslegungsbedürftigen Tatbestandsmerkmals der „erheblichen Ruhestörung“ zu erfassen und auch im Hinblick auf das Musizieren in der eigenen Wohnung begrifflich zu präzisieren. Damit …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… diese einen Duldungsbescheid gem. 191 Abs. 1 Satz 1 AO zu erlassen. Insbesondere war die Stadt nicht gehalten, im Nachlassinsolvenzverfahren einen Duldungsbescheid gegenüber der Insolvenzverwalterin zu erlassen. Zwar ist die Inanspruchnahme …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… seiner Hausfestnetzanlage T-Com Sinus 702 K beim Führen seines Pkw im öffentlichen Straßenverkehr aus der Jackentasche genommen und ans Ohr gehalten, nachdem es Piepstöne von sich gegeben hatte. Zwar ist ein sog. Mobiltelefon in technischer Hinsicht …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Aufklärung des Sachverhaltes durch das Gericht zumindest zu erschweren. Dies lasse besorgen, dass der Tatrichter hiermit den strafprozessualen Grundsatz, wonach niemand gehalten ist, sich selbst zu belasten, und welcher gerade …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht auf anderem Wege begegnet werden könne. Hingegen sei auch der
Gefährdete selbst gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um die
Risiken für ihn im Falle der Vollstreckung zu verringern, etwa durch
die Inanspruchnahme fachärztlicher, ggf …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hierüber habe einholen müssen. Dies hat der BGH zurück gewiesen: Ein Rechtssatz des Inhalts, dass etwa der Tatrichter in Kapitalstrafsachen, insbesondere im Bereich des Jugendstrafrechtes, aus Gründen der Aufklärungspflicht stets gehalten sei …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Erforderlich ist vielmehr die Kenntnis der den Mangel begründenden Umstände zumindest in der Form des Eventualvorsatzes, d.h., wenn sie neben der Kenntnis der Einbeziehung des älteren Bauteils gewusst oder für möglich gehalten haben …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gegenüber dem Käufer zur Versicherung der
Kaufsache besteht grundsätzlich nicht. Dieser ist – vorbehaltlich
abweichender Vereinbarungen – auch nicht gehalten, eine zum
Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bestehende Gebäudeversicherung …
11.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… Quarantäneanordnung gehalten. Mit besten Grüßen RA und FA für Arbeitsrecht, Demuth, Potsdam Quelle: ArbG Köln, Urt. v. 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den Vater erledigt und die Wohnflächenangabe als aus eigener Kenntnis sicher, sondern sich selbst bis zuletzt als Verkäufer dargestellt; erst im Beurkundungstermin offenbarte sich das Gegenteil. Jeder
Vertragspartner ist gehalten …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nur auf Drängen ihres Ehemannes übernommen hatte, der kurz vor der Insolvenz stand mit seiner Firma und der das Darlehen dringend benötigte. Der Ursprungsgläubigerin war auch das geringe Gehalt der Ehefrau bekannt, welches wie immer abgefragt …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… möglich gehalten, gleichwohl billigend in Kauf genommen habe, haben die Kläger schon selbst nicht vorgetragen. Die Annahme; der Gegenstand habe keine legale Herkunft, reicht nicht aus, entschied das LG Berlin. Der Beklagte hat …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die mitunter zu hohen Verlusten führen, einer genauen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Der Vermögensverwalter ist nach dem Vermögensverwaltungsvertrag gehalten, die von dem Kunden vorgegebenen Anlageziele und das Risikoprofil des Kunden genau …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… siehe oben. Dass die grob gehaltene Hilfsmittelliste nicht allzu lang ist, so der BGH, wird der durchschnittliche VN, auf dessen Verständnismöglichkeiten es bei der Auslegung der Tarifbedingungen ankommt, in Bezug auf den Begriff …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… für die Geldanlage gehalten hat und sie dadurch Verluste erlitten haben, sollten jedoch eine genaue Prüfung und ggf. auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheuen. Dies zeigt nach Auffassung von Rechtsanwalt Dethloff gerade …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… dieser in die Lage versetzt werden muss, selbst verantwortlich darüber zu entscheiden, ob er sich auf eine Beschränkung der von ihm nach den Versicherungsbedingungen für berechtigt gehaltenen Ansprüche einlassen will. Das Landgericht ging davon …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Verwender allgemeiner Geschäfts- (hier: Versicherungs-) Bedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte, wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“, und auf eine Welle …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aufnehmen. Im Anschluss sollte die für die Anleger treuhänderisch gehaltene Beteiligung auf die Concordias Treuhand GmbH übertragen werden. Außerdem sollte die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH als Treuhandkommanditistin entlassen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Betroffene Inhaber von Faktor-Zertifikaten, bei denen der IKS-Satz geändert wurde, sollten überprüfen, ob die Änderung eine spürbare Auswirkung auf die Wertentwicklung der von ihnen gehaltenen Zertifikate hat. Wenn dies der Fall …