66 Ergebnisse für Gemeinnützigkeit
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Anfang Dezember 2023 trat eine Verordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Kraft, wonach die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Personen aus der Ukraine, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde, bis …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für die …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August wurde der Kabinettsentwurf zum Cannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der einige Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsieht. Welche praktischen Auswirkungen hat dies auf Cannabis Social Clubs, die derzeit wie Pilze aus …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …
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20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Wichtige Steueränderungen im Jahr 2023 Im Jahr 2023 wird es eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht geben. Unter anderem werden bestimmte Steuervorteile wegfallen, bestimmte Steuersätze werden sich ändern, neue Steuererklärungsformulare …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Wichtige Rechtstipps zur Gemeinnützigkeit - Wissenswertes zu Verein, Stiftung und gGmbH - Wer für eine gemeinnützige Organisation Verantwortung trägt, der muss die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts genau beachten. Denn nur dann …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Übungsleiter können bis zu 3000 Euro im Jahr verdienen, ohne dass dafür Steuern oder Sozialabgaben fällig werden. Übungsleiter können beispielsweise Chorleiter, Sporttrainer oder Kursleiter bei der Volkshochschule sein. In Kitas können …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
November 2022: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um das sog. Thermofenster in Dieselautos von Volkswagen. Die Europarichter stufen das Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Das kann den Käufern von Diesel …
25.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Die Wirtschaft in der Ukraine ist weiterhin aktiv. Im Rahmen ihrer Tätigkeit sind die juristischen Personen mit der Notwendigkeit konfrontiert, Änderungen an den Informationen im einheitlichen staatlichen Register für juristische Personen, …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits seit Monaten beobachtet ilex Rechtsanwälte einen sprunghaften Anstieg des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im app-basierten Online Banking. Bankkunden wird unerwartet das Konto leergeräumt und ohne Tageslimit auf dem …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
- Überbrückungshilfe III Plus, Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe - Staatliche Hilfen sind während der Corona-Pandemie für viele Selbständige, Freiberufler und Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Mit dem Fortgang der Pandemie …
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29.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Keine Kündigung wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen in einem vertraulichen Chat (WhatsApp) Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg (LAG) hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Gründung einer Stiftung hat viele Vorteile. Stifter:innen können, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, nicht nur von Steuerbegünstigungen profitieren; es wird auch sichergestellt, dass das eingebrachte Vermögen nur für den …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Mit der Herstellung einer Filmaufnahme (Abfilmen einer Inszenierung, Erstellung eines Trailers, Erstellung eines Films, nachfolgend „Aufnahmen“ genannt), bei der Musik verwendet wird, stellt sich die Frage nach der Rechteeinräumung der …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung - Worum geht es? Lohnt sich der Einspruch gegen den Strafbefehl? Das ist natürlich die entscheidende Frage, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Natürlich wird kein Beitrag im Internet Ihnen die Frage für Ihr Verfahren …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung - Regress trotz Einstellung Die Einstellung gegen Geldauflage gem. § 153 a StPO ist in vielen Verfahren ein gutes Ergebnis und häufig auch das Verteidigungsziel eines Strafverteidigers. Doch manchmal birgt die Einstellung der …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal als …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Einführung von EU-Sammelklagen Bisher gelingt es einzelnen Verbrauchern nur schwer, mögliche Rechte gegen große Firmen durchzusetzen. Nicht zuletzt scheitert es unter anderem aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen für die Kosten, die …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Die Corona-Pandemie stellt auch steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige und kirchliche – Organisationen wie Vereine, Stiftungen und gGmbHs vor vielfältige Herausforderungen. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Organe …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende hatte im Zuge der Kontroverse über die Wikileaks-Debatten als Geschäftsführer eines großen bundesweiten Unternehmens mehrere Interviews mit Zeitungen in Deutschland und der EU geführt. Hier legte er seine Ansicht dar, dass …