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Rotlichtverstoß am Sternenplatz in Konstanz? Einstellung/Abwendung des Fahrverbotes möglich!
Rotlichtverstoß am Sternenplatz in Konstanz? Einstellung/Abwendung des Fahrverbotes möglich!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreichen Mandanten wird und wurde vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage am Sternenplatz in 78464 Konstanz, Fahrtrichtung stadteinwärts …
Bauträgerinsolvenz: Die wichtigsten Fragen und Antworten (speziell zur PROJECT Immobilien Gruppe)
Bauträgerinsolvenz: Die wichtigsten Fragen und Antworten (speziell zur PROJECT Immobilien Gruppe)
| 24.08.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
BZ berichtet über erfolgreiche Klagen gegen Bauträger und Bürgin beim Bauvorhaben Bärenareal in Dettenhausen
BZ berichtet über erfolgreiche Klagen gegen Bauträger und Bürgin beim Bauvorhaben Bärenareal in Dettenhausen
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
"Käuferin von BG-Wohnung klagt erfolgreich auf Schadensersatz", Artikel vom 3. Juni 2023 in der Badischen Zeitung - " Wohnungen verkauft und nie gebaut" - so treffend formuliert es die Badische Zeitung in einem aktuellen Artikel vom …
Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung
Vorsicht, Verjährung droht! Landgericht Konstanz verurteilt Avantgarde ONE GmbH u.a. zur Zahlung
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Zwischen 2017 und Anfang 2019 haben zahlreiche junge Schweizerinnen und Schweizer eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplätzen im sogenannten Bärenareal in Dettenhausen bei Tübingen von einem Bauträgerunternehmen namens Avantgarde …
Widerrufsrecht beim Immobilienkauf mit Makler: BGH-Urteil ermöglicht Rückforderung von Maklerprovisionen
Widerrufsrecht beim Immobilienkauf mit Makler: BGH-Urteil ermöglicht Rückforderung von Maklerprovisionen
| 31.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie vor kurzem eine Immobilie gekauft oder verkauft haben, haben Sie wahrscheinlich auch die Dienste eines Immobilienmaklers in Anspruch genommen. Dabei haben Sie möglicherweise eine Maklerprovision bezahlt. Doch wussten Sie, dass Sie …
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Gesellschaften eröffnet. Seitdem machen die Anleger auch Schadenersatzansprüche gegen ihre ehemaligen Vermittler geltend. RA Marc Ellerbrock hat für Vermittler nahezu …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlageberater
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlageberater
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Nimmt ein Kapitalanleger Informationsschreiben/Geschäftsberichte zu einer von ihm abgeschlossenen Kapitalanlage nicht zur Kenntnis, hat er grob fahrlässig Unkenntnis über die dort enthaltenen Informationen. Hierauf gestützte …
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
Geblitzt mit LEIVTEC XV 3? Gerät unzuverlässig, Messfehler wahrscheinlich! Bußgeldbescheid anfechten!
Geblitzt mit LEIVTEC XV 3? Gerät unzuverlässig, Messfehler wahrscheinlich! Bußgeldbescheid anfechten!
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schon seit längerer Zeit gibt es bei dem mobilen Messgerät LEIVTEC XV 3 Zweifel an der Richtigkeit der mit ihm erzielten Messungen. Am 12.03.2021 hat …
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
(K)ein Kraftakt: Weitere Erfolge gegen Fitnessstudio
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. Das heißt, dass die Leistungserbringung durch das Fitnessstudio während der ersten Schließung im Frühjahr vom …
Klage abgewehrt! Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen beim HCI Hollandfonds XIV
Klage abgewehrt! Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen beim HCI Hollandfonds XIV
| 18.01.2021 von Rechtsanwältin Janina Werner
Gute Argumente und Hartnäckigkeit zahlen sich aus. In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden konnten wir einen Erfolg für unseren Mandanten erzielen und die Klage der Waarde Verwaltungsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
Erfolg gegen Fitnessstudio: Clever Fit akzeptiert Kündigung nun doch
Erfolg gegen Fitnessstudio: Clever Fit akzeptiert Kündigung nun doch
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
Es ist ein Fall, der wohl einige Fitnessstudiokunden betreffen dürfte. Unsere Mandantin ist Mitglied bei der bekannten Fitnessstudiokette Clever Fit. Die VK Bodyfit GmbH betreibt als Franchise-Nehmer von der clever fit GmbH zur Zeit 23 …
EuGH entscheidet zur Hinzurechnungsbesteuerung – Schweiz (Motivtest)
EuGH entscheidet zur Hinzurechnungsbesteuerung – Schweiz (Motivtest)
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) sieht vor, dass bei unbeschränkt Steuerpflichtigen – die an ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind – unter Umständen ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen ist. Die Voraussetzungen sind – …
Forum Immobilien – die Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter
Forum Immobilien – die Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Nachdem die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zunächst die Rückabwicklung der Forum Fonds forderte, hat sie schon im Jahr 2014 das Geschäftsmodell wegen unerlaubter Kreditvergabe verboten und die Rückabwicklung angeordnet. …
P & R Unternehmensgruppe – Insolvenz
P & R Unternehmensgruppe – Insolvenz
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Was bedeutet das für die Anleger? Die in München ansässige P & R - Unternehmensgruppe war zuletzt einer der größten Anbieter von Containerinvestments in Deutschland. Für folgende Gesellschaften wurde am 15.03.2018 Insolvenz beantragt: P …
Die Bedeutung der Dienstherrengenehmigung in Zeiten der Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen
Die Bedeutung der Dienstherrengenehmigung in Zeiten der Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen
| 30.01.2018 von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Nicht erst seit der Einführung des neuen § 299 a und b StGB im Jahr 2016 ist das Thema Korruption im Gesundheitswesen bei jeder Interaktion zwischen Industrie und medizinischen Leistungserbringern (genau: Fachkreisangehörigen) präsent. §299 …
Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH
Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Die Besteuerung eines fiktiven Veräußerungserlöses in Bezug auf Kapitalgesellschaftsanteile, welche natürliche Personen im Privatvermögen halten, wurde in § 6 AStG als sogenannte „Lex Horten“ eingeführt, nachdem Helmut Horten 1968 mit …
GHP´08 – Anleger werden vom Liquidator gerichtlich in Anspruch genommen
GHP´08 – Anleger werden vom Liquidator gerichtlich in Anspruch genommen
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Historie der GarantieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Ab dem Jahre 2009 konnten sich interessierte Anleger über die Treuhandgesellschaft Grützmacher Gravert GmbH mittelbar als Kommanditist an der GHP´08 beteiligen. …
Liechtensteinische Versicherungsgesellschaft scheitert mit Klage gegen Makler
Liechtensteinische Versicherungsgesellschaft scheitert mit Klage gegen Makler
| 19.08.2016 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Seit den CMI-Entscheidungen des BGH ist es hinreichend bekannt: Versicherer müssen sich (ausnahmsweise) die Aussagen eines Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden zurechnen lassen, wenn es sich bei der beworbenen Versicherung bei …
OLG München: Keine Hinweispflicht auf das Innenhaftungsrisiko gem. §§ 30, 31 GmbHG analog
OLG München: Keine Hinweispflicht auf das Innenhaftungsrisiko gem. §§ 30, 31 GmbHG analog
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Eine Entscheidung des LG München I vom 19.12.2014 (AZ: 3 O 7105/14) fand viel Beachtung. Das Gericht ging seinerzeit davon aus, dass der Anleger im Fall der Beteiligung an einer GmbH & Co.KG auf ein Innenhaftungsrisiko hingewiesen …
Compliance für den Mittelstand
Compliance für den Mittelstand
| 21.04.2015 von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Compliance für den Mittelstand – vier Gründe zum Umdenken Der deutsche Mittelstand begegnet Compliance immer noch mit Vorbehalt. Bereits der Begriff, der sich nicht griffig in die deutsche Unternehmenssprache übersetzen lässt, stammt aus …
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers
| 12.11.2014 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Arbeitsrecht/Gesellschaftsrecht Beitrag zum Urteil des BGH 2. Zivilsenat vom 09.04.2013 – II ZR 273/11. Ausgangslage: Der Anstellungsvertrag von Geschäftsführern kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerordentlich/fristlos …
Anwendung von arbeitnehmerschützenden Richtlinien auf den GmbH-Geschäftsführer
Anwendung von arbeitnehmerschützenden Richtlinien auf den GmbH-Geschäftsführer
| 11.11.2014 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Vorlagebeschluss des ArbG Verden vom 06.05.2014, NZA 2014, 665 Ausgangslage: Für Geschäftsführer stellt sich die Frage, ob sie sich mangels Arbeitnehmerschaft dennoch auf arbeitnehmerfreundliche Richtlinien berufen können. …