135 Ergebnisse für Grundrecht
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… des Arbeitgebers Die Wahl der eigenen Kleidung stellt – auch am Arbeitsplatz – einen wesentlichen Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit dar und genießt somit gem. Art. 2 Abs. I GG grundrechtlichen Schutz. Dieses Recht …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… volksverhetzende Äußerungen. Aber: Bei solchen Äußerungsdelikten muss das Grundrecht der Meinungsfreiheit bei der Beurteilung der Strafbarkeit dennoch beachtet werden. Dies führt insbesondere dazu, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in seinen bisherigen Entscheidungen, insbesondere der Jahre 1985 und 2014 keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt. Es hat dabei geprüft, ob die Strafnorm gegen bestimmte Grundrechte verstößt. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit wurde …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Hochrisikosysteme KI-Systeme können eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, die Umwelt, Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Dies gilt etwa in den Bereichen kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerden eingereicht und rügt Verletzungen seiner Grundrechte, darunter die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Unschuldsvermutung und die Unverletzlichkeit der Wohnung. III …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Senats im Blick zu behalten: Der Arbeitnehmer muss in Kenntnis aller objektiven Umstände „vorsätzlich untätig“ bleiben, „entgegen Treu und Glauben“ unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl eine zumutbare anderweitige …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zum Hotelgelände zu verwehren. Abwägung ermöglicht Ausnahmen In bestimmten Situationen ist es jedoch Privatpersonen nicht erlaubt, Unterschiede zu machen oder sogar diskriminierende Entscheidungen zu treffen. Hintergrund: Die Grundrechte …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Rechtsprechung des Gerichtshofs tritt der Zweck der Verjährungsvorschriften, der die Gewährleistung der Rechtssicherheit ist, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Meinungsfreiheit ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Kann man sich überhaupt strafbar machen, wenn man einfach nur seine Meinung kundtut? Die Meinungsfreiheit ist ein bedeutendes Recht der Menschen in Deutschland …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Was zeichnet unsere Kanzlei für Bildungsrecht aus? Als spezialisierte Anwälte …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder im Anschluss an terroristischen Angriffen durch die Hamas auf Israel, ist dabei überaus denkbar. Es muss kommen aber Grundrechte für Demonstranten ins Spiel, die in Abwägung gebracht werden müssen. Ist das Rufen von „free palestine …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergebenden Grundsatz der Gewerbefreiheit zu verstehen. Man darf übrigens auch (gleichzeitig) mehrere verschiedene Gewerbe betreiben oder dasselbe Gewerbe in mehreren Betriebsstätten oder Verkaufsstätten …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 GG sogar grundrechtlich geschützt. Gerade aufgrund dieses grundrechtlichen Schutzes sind die Hürden an den Ausspruch eines Vereinsverbots auch nicht gering und sind sorgfältig zu prüfen. Grund für …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… Rechtsanwalt Sendler : „Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat im Arbeitsrecht einen hohen Rang. Er steht unter dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 31 Abs. 2 GRCh) und ist in Deutschland mit zwingenden …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zu einem Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot kommt. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf die freiheitliche Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG zu sehen …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Dennoch hat auch das Grundrecht aus Art. 8 GG seine Schranken. Diese sind zum einen die Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz und zum anderen kollidierendes Verfassungsrecht. Ob eine Sitzblockade dennoch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einen amtlichen Betreuer bestellen zu lassen. Dieser Rechtsbetreuer handelt für den Betreuten dann als gesetzlicher Vertreter. Eine Rechtsbetreuung bedeutet für den Betreuten einen ungeheuren Eingriff in seine Grundrechte …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung machte die Weisung auch nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt wurde …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden soll) und dem Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Sterben von großer Relevanz. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als Grundrecht – als Ausprägung des Allgemeinen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… dem Arbeitsrecht auch den Datenschutz, denn auf eben diesen hatte sich der Arbeitgeber ja bei seiner Auskunftsverweigerung berufen. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings dem Grundrecht auf Gleichbehandlung mehr Bedeutung zugeordnet …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… eine Studienplatzklage? Die Studienplatzklage ist ein juristisches Instrument, um den freien Zugang zu einer Ausbildungseinrichtung zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage hierfür stellt das Grundrecht auf freie Berufswahl dar, welches in Art. 12 …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und verarbeiteten Daten zu erhalten. Dabei handelt es sich gemäß Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union um ein nicht unwesentliches europäisches Grundrecht. Das Recht auf Auskunft dient dazu, dass sich eine Person …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… negativus“ der Grundrecht als Abwehrrechte gegen den Staat oder einer analogen Anwendung des §1004 I 2 BGB. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegen die Voraussetzungen für diesen Anspruch vor, weil ein rechtswidriger hoheitlicher …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… GG. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist, dass dieses Grundrecht „seinem Wesen nach“ auf das Unternehmen anwendbar ist. Da sich Unternehmen aber bewusst am öffentlichen Marktgeschehen beteiligen …