135 Ergebnisse für Grundrecht
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23.04.2025
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… durch die Übermittlung negativer Scorewerte an Vertragspartner. Das Gericht betonte, dass ein solcher Schaden nicht von weiteren Folgen abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 183/22). Abwägung der Grundrechte : Das Gericht führte …
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15.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ebenso vertretenen Dezernaten für Presseberichterstattung sowie für berufsrechtliche Folgen von Straftaten zusammen. Satire, Meinungsfreiheit und Strafbarkeit – Wo verläuft die Grenze? Meinungsfreiheit inklusive Satire sind grundrechtlich …
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11.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sicherheit oder zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente. Grundrechte und Persönlichkeitsrecht Neben dem Datenschutz schützt auch das Grundgesetz die Rechte der Beschäftigten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 GG besteht …
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29.03.2025
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Dr. Valentin zur Nieden LL.M.
… ein Schuldeingeständnis? Nein! Das Recht zu schweigen ist ein elementares Grundrecht im Strafverfahren. Ihr Schweigen darf nicht negativ gegen Sie gewertet werden. Viel gefährlicher ist es, eine voreilige oder unüberlegte Stellungnahme abzugeben …
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22.01.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sicherheit oder Grundrechte darstellen (z. B. soziale Bewertungssysteme), sind verboten. Hohes Risiko : Anwendungen in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Finanzen oder Personalwesen unterliegen strengen Prüf- und Dokumentationspflichten. Begrenztes …
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12.12.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Rieck
… von Luftbildaufnahmen prominenter Persönlichkeiten eine Abwägung dieser Grundrechte erfolgen muss. Persönlichkeitsrecht: Schutz des privaten Rückzugsortes Das Gericht betonte, dass die Privatsphäre auch die räumliche Abgeschiedenheit …
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05.12.2024
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Punkt im Erbrecht ist die gewillkürte Erbfolge, die die Möglichkeit schafft, den eigenen letzten Willen durch ein Testament festzuhalten. Diese beruht auf der Testierfreiheit, einem Grundrecht, das in Artikel 14 des Grundgesetzes verankert …
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08.11.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Hier kann argumentiert werden, dass die Äußerung noch im Rahmen der freien Meinungsäußerung lag und keine vorsätzliche Beleidigung darstellt. Für Kunstwerke kommt die Rechtfertigung schließlich durch das Grundrecht der Kunstfreiheit in Frage …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf legale Weise verdient wurde. Es ist also unwahrscheinlich, dass die Verschleierung der Herkunft des Geldes angenommen werden könnte. Außerdem könnte eine Bestrafung wegen beider Taten gegen das grundrechtliche Verbot der Doppelbestrafung …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff kann allerdings vom Betroffenen zu dulden sein, wenn sich derjenige, der in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift, wiederum selbst auf Grundrechte berufen kann. Insoweit ist eine Abwägung zwischen …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Das Gesetz zielt darauf ab, die Grundrechte zu schützen, die Sicherheit zu gewährleisten und Innovationen zu fördern. Dies bedeutet, dass Unternehmen folgende Maßnahmen ergreifen müssen: Konformitätsbewertung : Wie stelle …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… volksverhetzende Äußerungen. Aber: Bei solchen Äußerungsdelikten muss das Grundrecht der Meinungsfreiheit bei der Beurteilung der Strafbarkeit dennoch beachtet werden. Dies führt insbesondere dazu, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dabei geprüft, ob die Strafnorm gegen bestimmte Grundrechte verstößt. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit wurde verneint, sofern die Veröffentlichung erfolgt, ohne dass die von der Berichterstattung betroffene Person dies möchte …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Hochrisikosysteme KI-Systeme können eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, die Umwelt, Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Dies gilt etwa in den Bereichen kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eingereicht und rügt Verletzungen seiner Grundrechte, darunter die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Unschuldsvermutung und die Unverletzlichkeit der Wohnung. III. Entscheidungen …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Senats im Blick zu behalten: Der Arbeitnehmer muss in Kenntnis aller objektiven Umstände „vorsätzlich untätig“ bleiben, „entgegen Treu und Glauben“ unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl eine zumutbare anderweitige …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zum Hotelgelände zu verwehren. Abwägung ermöglicht Ausnahmen In bestimmten Situationen ist es jedoch Privatpersonen nicht erlaubt, Unterschiede zu machen oder sogar diskriminierende Entscheidungen zu treffen. Hintergrund: Die Grundrechte …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Rechtsprechung des Gerichtshofs tritt der Zweck der Verjährungsvorschriften, der die Gewährleistung der Rechtssicherheit ist, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte …
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27.03.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Meinungsfreiheit ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Kann man sich überhaupt strafbar machen, wenn man einfach nur seine Meinung kundtut? Die Meinungsfreiheit ist ein bedeutendes Recht der Menschen in Deutschland. Die Meinungsfreiheit …
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25.03.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gegeneinander aufhetzen durch das Schwenken einer Palästina-Flagge während oder im Anschluss an terroristischen Angriffen durch die Hamas auf Israel, ist dabei überaus denkbar. Es muss kommen aber Grundrechte für Demonstranten ins Spiel …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergebenden Grundsatz der Gewerbefreiheit zu verstehen. Man darf übrigens auch (gleichzeitig) mehrere verschiedene Gewerbe betreiben oder dasselbe Gewerbe in mehreren Betriebsstätten oder Verkaufsstätten …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 GG sogar grundrechtlich geschützt. Gerade aufgrund dieses grundrechtlichen Schutzes sind die Hürden an den Ausspruch eines Vereinsverbots auch nicht gering und sind sorgfältig zu prüfen. Grund für …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… Rechtsanwalt Sendler : „Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat im Arbeitsrecht einen hohen Rang. Er steht unter dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 31 Abs. 2 GRCh) und ist in Deutschland mit zwingenden …
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27.03.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Strafrahmenverschiebung und der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zu einem Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot kommt. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf die freiheitliche Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art …