30 Ergebnisse für HGB
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Der Arbeitnehmer wählt seine bevorzugte Option zu Beginn der Karenzzeit. Steht das Wettbewerbsverbot in Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag ? In solchen Fällen gelten die §§ 74 ff. HGB. Angenommen …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Entschädigung gem. §§ 74ff. HGB für die Zeit des Wettbewerbsverbots ist Pflicht (sog. Karenzentschädigung) -das Wettbewerbsverbot darf maximal 2 Jahre bestehen -das Wettbewerbsverbot muss angemessen sein, es darf den Arbeitnehmer also …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und strafrechtlichen Fragen rund um den Wein, wie z. B. bei Schadenersatzansprüchen , Kommissionsgeschäften und allgemeinen Kommissionärsbedingungen, Kaufverträgen und Lieferverträgen, Maklerverträgen, Vermittlungsgeschäften, Agenturverträgen , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB , und das WeinG und die WeinVO.
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann. Rechtlich gesehen ist das Kommissionsgeschäft (§ 383 HGB) ein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB, wonach die allgemeinen Aufklärungs-, Schutz- und Hinweispflichten nach § 241 II BGB bestehen. Dementsprechend hat der Broker …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schadenersatzansprüche , Kommissionsgeschäfte und allgemeine Kommissionärsbedingungen, Kaufverträge und Lieferverträge, Maklerverträge, Vermittlungsgeschäfte, Agenturverträge , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB , und das WeinG und die WeinVO.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kaufverträge und Lieferverträge, Maklerverträge, Vermittlungsgeschäfte, Agenturverträge , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB sowie das WeinG und die WeinVO.
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Lieferverträge, Maklerverträge, Vermittlungsgeschäfte, Agenturverträge , Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB , und das WeinG und die WeinVO.
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf Abfindung. Ggf. bestehen noch Ansprüche auf Auseinandersetzung? Auf Kommanditgesellschaften kommen gem. § 166 HGB die Vorschriften für die offene Handelsgesellschaft und nach § 105 Abs. 3 HGB die §§ 705-740 BGB ergänzend zur Anwendung …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… mit betroffenen Anlegern wissen wir, dass regelmäßig die Aufklärung über das Totalverlustrisiko, das Währungsrisiko, die Unverbindlichkeit der Ausschüttungen, das mögliche Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aber durch eine Kündigung mit Wirkung ex nunc beenden (st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 11; Beschluss vom 12. Juli 2010 – II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497 Rn. 6, Roth in Baumbach/Hopt, HGB …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Kapitalerhaltung gem. der §§ 171, 172 HGB nur den Treuhänder als Kommanditisten und nicht die Treugeber. Das Gesetz schütze das Vertrauen der Gläubiger auf die Erhaltung des Kommanditkapitals nur insoweit, als die Gläubiger auf die Eintragung …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu vertreten (§ 87a Abs. 3 S. 2 HGB), wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang „nachbearbeitet“ hat. Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden „Nachbearbeitung“ notleidender Versicherungsverträge bestimmen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… einer Beteiligung aufgeklärt worden. Dies betraf insbesondere das Totalverlustrisiko, die Währungsrisiken, Haftungsrisiken nach § 172 Abs. 4 HGB oder die mangelnde Fungibilität der Beteiligung, um nur einige zu nennen. Wurde die Beteiligung …
24.07.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… wird auf die am 22.09.2015 stattfindende Gläubigerversammlung hingewiesen. Tatsächlich stellt der Anspruch aus der atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung an der Deltoton GmbH eine Insolvenzforderung dar. Diese kann gemäß § 236 Abs. 1 HGB im Insolvenzverfahren …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gem. § 74 HGB einen finanziellen Ausgleich, eine sogenannte Karenzentschädigung, für das Konkurrenzverbot zahlen. Die Höhe dieser Karenzentschädigung muss den gesetzlichen Mindestsatz erreichen …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… da hierzu der Gesellschaftsvertrag keine Regelung vorsieht. Das in § 172 Abs. 4 HGB geregelte Wiederaufleben der Haftung in Höhe der geleisteten Ausschüttungen wirkt nur im Außenverhältnis hinsichtlich der Gläubiger der Gesellschaft …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen II ZR 171/13 betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… deshalb zurückgefordert werden. Dies ergebe sich aus dem Gesellschaftsvertrag. Zum anderen wird die Rückforderung mit der Haftung der Kommanditisten (§ 172 Abs. 4 HGB) begründet. 1. Die Rückforderung von Ausschüttungen als Darlehensrückzahlung …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Währungsrisiko bei der Finanzierung in Yen-Darlehen oder Franken-Darlehen - Mangelnde Verkäuflichkeit der Beteiligung wegen fehlenden Zweitmarkts - Möglichkeit der Rückforderung der Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB - An Banken und Vermittler …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… des Insolvenzverfahrens droht den Anlegern nun sogar der Totalverlust ihrer Einlage, da die Bankverbindlichkeiten vermutlich den Wert des Schiffes deutlich übersteigen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass gezahlte Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB …
MPC-Schiffsfonds – Weitere Insolvenzen bei MS Santa Fabiola, MS Santa Felicita und MS Santa Patricia
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… droht nun der Totalverlust ihrer Einlage, da die Bankverbindlichkeiten in der Regel den Wert des Schiffes deutlich übersteigen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass gezahlte Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB zurückgefordert werden …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… bei Schiffsfinanzierung in Yen-Darlehen - Mangelnde Verkäuflichkeit der Beteiligung wegen fehlenden Zweitmarkts - Möglichkeit der Rückforderung der Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB - An Banken und Vermittler gezahlte Provisionen (insb. kick-back …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… HGB von den Gesellschafter die Rückzahlung der bisherigen Ausschüttungen in Höhe von 18,5 % auf das eingesetzte Kommanditkapital fordern werden. Wir raten, die aktuelle Situation zum Anlass zu nehmen um zu prüfen, ob nicht ein kompletter …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 654 f; MünchKommBGB/ Roth, BGB, 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 121 ). Nach diesen Grundsätzen ist insbesondere in dem Fall, dass ein Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB vorgibt, Makler …