18 Ergebnisse für Handelsvertretervertrag
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Handelsrecht ist das sogenannte kaufmännische Sonderrecht. Doch was genau regelt es? Welchen Rechtsquellen unterliegen diese Regelungen und wieso ist die Rede von einem Sonderrecht? Auf dieser Seite haben Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Strukturänderungen können Vertragsverletzungen darstellen Der Strukturvertrieb (alternativ auch Netzwerkbetrieb, Network Marketing oder Multi Level Marketing genannt) ist ein hierarchisch aufgebauter Direktvertrieb . Es handelt sich dabei …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 23.11.2011 – Az.: VIII ZR 203/10 mit der Frage zu befassen, ob die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches als Schätzungsgrundlage herangezogen werden können, …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.03.2004 (Az.: I-16 U 64/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob bestimmte Vorbereitungshandlungen des Versicherungsvertreters in Bezug auf eine zukünftige Konkurrenztätigkeit ein …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nach Ansicht des OLG München mit Urteil vom 26.10.2017, Aktenzeichen: 23 U 1036/17, stellt die bloße Untätigkeit des Handelsvertreters keine Kündigung des Handelsvertretervertrages dar. Auch fassten die Richter eine vom Handelsvertreter …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das LG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.07.2005 (Az.: 32 O 217/04) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches für eine …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2014 (Az. 19 U 71/14) mit der Frage befasst, ob eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Köln ist …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte mit Urteil vom 10.06.2009 – Az.: 7 U 4522/08 – zur Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Geltendmachung des Ausgleichsanspruches zu stellen sind. Form der Geltendmachung des …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 327/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann. …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil (v. 20.09.2006 - VIII ZR 100/05) hat der Bundesgerichtshof zur der Frage Stellung genommen, ob eine Klausel, wonach die widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung als Anerkenntnis der Richtigkeit gewertet wird, wirksam …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wenn eine lange Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter endet, kommt es oft zum Streit über die finanzielle Vertragsabwicklung. Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Wenn die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einem Handelsvertreter beendet wird, stellen sich beide Vertragsparteien oft die Frage, ob der Handelsvertreter Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich hat und falls ja, wie hoch …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Momentan versuchen viele Versicherer, im Fall der Beendigung von Handelsvertreterverträgen anteilig Bestandspflegeprovisionen vom Handelsvertreter zurückzuverlangen. Handelsvertreterprovision ist Vorschusszahlung des Versicherers Zahlt der …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Handelsvertreter erwirbt mit seiner Tätigkeit in der Regel wichtige Informationen über das gesamte Vertriebssystem und den Kundenstamm des Unternehmens. Eine etwaige Konkurrenztätigkeit durch den Handelsvertreter möchte der Unternehmer …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nicht selten stellt sich für einen Unternehmer die Frage, wie er den Absatz von Waren oder Dienstleistungen am sinnvollsten organisieren kann. Will er möglichst starken Einfluss auf die Absatzmittler und -konditionen nehmen, wird er sich in …