234 Ergebnisse für Kündigung

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Rechnungen und Zahlungsaufforderungen der Suchmaschinen Service GmbH wegen vermeintlicher Vertragsverlängerungen
Rechnungen und Zahlungsaufforderungen der Suchmaschinen Service GmbH wegen vermeintlicher Vertragsverlängerungen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell sind wir mit mehreren Mandaten betraut, in denen unsere Mandanten Zahlungsaufforderungen der Suchmaschinen Service GmbH aus Kleve erhalten haben. Bei den uns vorliegenden Rechnungen handelt es sich um solche, welche Beträge zwischen …
Darf die/der Pferdepensionsbetreiber:in die "Stallmiete" im Rahmen des Pferdeeinstellungsvertrages jederzeit erhöhen?
Darf die/der Pferdepensionsbetreiber:in die "Stallmiete" im Rahmen des Pferdeeinstellungsvertrages jederzeit erhöhen?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Jana Niederhäuser
Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag? Ein Pferdeeinstellungsvertrag wird von der Rechtsprechung meist als Verwahrungsvertrag gem. § 688 BGB angesehen und gerade nicht als Mietvertrag. Dies insbesondere dann, wenn nicht nur eine …
Vertragsstrafenforderung (Nachverstoß) des EuroConsum e.V. vom 01.02.2024
Vertragsstrafenforderung (Nachverstoß) des EuroConsum e.V. vom 01.02.2024
07.02.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Vertragsstrafenanforderung des EuroConsum e.V. wegen der Zuwiderhandlung gegen eine ursprünglich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt. Das als „Nachverstoß“ bezeichnete Schreiben …
BGH stärkt die Rechte des Handelsvertreters
BGH stärkt die Rechte des Handelsvertreters
25.01.2024 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.1.2023 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktentenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass dann eine …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Neben der Einführung eines Gesellschaftsregisters wird auch das für Gesellschafterstreitigkeiten relevante Beschlussverfahrens- und …
Waldbrände in Griechenland - Rechte der Reisenden
Waldbrände in Griechenland - Rechte der Reisenden
| 27.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Auch in dieser Saison gehört Griechenland zu den beliebtesten Reisezielen. Doch nun wüten auf den Inseln Rhodos und Korfu heftige Waldbrände, die die Regionen erschüttern. Zahlreiche Touristen mussten bereits evakuiert werden. Einige …
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
| 26.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
Wie funktioniert eine Testamentsvollstreckung?
Wie funktioniert eine Testamentsvollstreckung?
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn Sie einen übersichtlich großen Nachlass einem Alleinerben vererben möchten, ist das kein großer Aufwand. Zumeist gestaltet sich die Nachlassverteilung aber etwas schwieriger, da es eifersüchtige Erben, kompliziert zu vererbende …
BGH: Provisionsvorschüsse u.U. nicht zurückzuzahlen
BGH: Provisionsvorschüsse u.U. nicht zurückzuzahlen
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Januar 2023 unter dem …
Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff für die Schmidt Spiele GmbH („Mensch ärgere Dich nicht“) erhalten?
Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff für die Schmidt Spiele GmbH („Mensch ärgere Dich nicht“) erhalten?
| 27.04.2023 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Schon seit mehreren Jahren verteidigen wir Abgemahnte gegen Abmahnungen der Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München, welche diese im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH ausspricht. Erst vor Kurzem haben wir wieder einen Adressaten in einer …
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – ein Überblick
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – ein Überblick
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts. Es besagt, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht erneut befristet beschäftigen …
Tod nach Fußgängerunfall: 25.000 Euro
Tod nach Fußgängerunfall: 25.000 Euro
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.12.2022 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an den Sohn meines verstorbenen Mandanten als Erben eine Gesamtabfindung in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen. Der 1935 geborene Rentner …
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit - ein Überblick
Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit - ein Überblick
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit ist eine häufige Frage im Arbeitsrecht und stellt Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen vor Herausforderungen. In Deutschland ist eine Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit nur unter bestimmten …
Manipulation Arbeitszeitkonto im Arbeitsrecht - ein Überblick zur Kündigung
Manipulation Arbeitszeitkonto im Arbeitsrecht - ein Überblick zur Kündigung
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Manipulation des Arbeitszeitkontos im Arbeitsrecht - ein Überblick zur Kündigung Die Arbeitszeitkonten sind in vielen Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Erfassung der Arbeitszeit der Mitarbeiter. Hierbei werden die Arbeitsstunden …
Whistleblowing im Arbeitsrecht - ein Überblick
Whistleblowing im Arbeitsrecht - ein Überblick
| 03.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Whistleblowing, auch Hinweisgeber- oder Melderecht genannt, beschreibt das Offenlegen von Missständen oder rechtswidrigem Verhalten in einer Organisation durch einen Mitarbeiter oder Ex-Mitarbeiter. Die Offenlegung erfolgt dabei meist …
Die Frist des § 626 Abs.2 BGB im Arbeitsrecht
Die Frist des § 626 Abs.2 BGB im Arbeitsrecht
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Eine Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer muss gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des …
Taktische Überlegungen im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht
Taktische Überlegungen im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht keine Seltenheit. Arbeitnehmer haben in der Regel das Recht, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet oder ungerechtfertigt ist. Ein …
Arbeitsrechtliche Probleme der fristlosen Kündigung im Prozess
Arbeitsrechtliche Probleme der fristlosen Kündigung im Prozess
19.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die fristlose Kündigung ist ein einschneidendes Ereignis für jeden Arbeitnehmer. Sie führt in der Regel zu einem sofortigen Ende des Arbeitsverhältnisses und hat oft schwerwiegende finanzielle Konsequenzen. Nicht selten kommt es im …
Durchsetzung von Überstunden im Arbeitsrecht
Durchsetzung von Überstunden im Arbeitsrecht
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Überstunden gehören im Arbeitsleben oft dazu. Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeitern, Überstunden zu leisten, um Arbeitsaufträge fristgerecht zu erfüllen. Aber wie sieht es aus, …
Speerzeit Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht
Speerzeit Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine davon ist der Aufhebungsvertrag, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam und einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden. Doch welche …
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Eine Kündigung ist ein bedeutendes Ereignis im Arbeitsleben eines jeden Angestellten. Es ist jedoch nicht so einfach, eine Kündigung auszusprechen oder zu erhalten. Im Arbeitsrecht gibt es bestimmte Regeln und Vorschriften, die befolgt …
Hoffnung für Darlehensnehmer – Vorfälligkeitsentschädigungen häufig bis zu 50 % zu hoch berechnet !
Hoffnung für Darlehensnehmer – Vorfälligkeitsentschädigungen häufig bis zu 50 % zu hoch berechnet !
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig bereits „gefühlt“ einer „unangemessenen“ und als „überhöht“ empfundenen Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Bei den vorgelegten Berechnungen durch die …
Ende mit der Ausschließlichkeit: Datenverarbeitung darf nicht widerrufen werden
Ende mit der Ausschließlichkeit: Datenverarbeitung darf nicht widerrufen werden
12.12.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder eine Sperrung der die Kunden …
Ausgleichsanspruch trotz wirksamer fristloser Kündigung
Ausgleichsanspruch trotz wirksamer fristloser Kündigung
| 07.06.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu …