339 Ergebnisse für Kündigung
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer hauptberuflich selbstständig tätig ist, kann (von seltenen Sonderfällen abgesehen) im Regelfall in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sein (§ 5 Abs. 5 SGB V). Diese unscheinbar wirkende Regelung enthält Tücken. …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kündigung und Krankfeiern Regelmäßig kommt es vor, dass ein Mitarbeiter kündigt und im Anschluss eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitbescheinigung) einreicht, die exakt die Länge der Kündigungsfrist umfasst. Hier liegt der Verdacht …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Arbeitsgericht Oldenburg Urteil vom 25.05.2021 - 6 Ca 141/21 Auf Seiten der Arbeitgeber besteht häufig der Wunsch, einmalige Sonderzuwendungen mit einer Rückzahlungsvereinbarung zu verknüpfen. Der Arbeitnehmer soll nicht kurz nach Erhalt …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit dem Beweiswert einer ärztlichen Krankschreibung auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung kann der Beweiswert einer solchen Krankschreibung erschüttert sein, wenn diese genau für die …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Mir wurde gekündigt. Und jetzt? Was können Arbeitnehmer dagegen unternehmen? Grundsätzlich gilt: Nicht jede ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Dieser Artikel infromiert zunächst über die fristgerechte und ordentliche Kündigung eines …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.08.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) festgestellt, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden Geld zurückerstatten müssen, wenn sie in der Vergangenheit von ihnen höhere Kontoentgelte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.08.2021 Bei der Hausfinanzierung ist fast immer ein Kredit nötig. Wer diesen vor Ende der Vertragslaufzeit zurückzahlen kann, der schätzt sich glücklich. Doch für viele endet das Glücksgefühl, wenn die Bank für die vorzeitige Beendigung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.08.2021 Neben Rechtsanwälten dürfen nur registrierte Inkassodienstleister – etwa 2.100 natürliche und juristische Personen, vom Einzelkaufmann bis zu großen Inkassofirmen – Inkassodienstleistungen erbringen. Dabei handelt es sich um …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
„Aller guten Dinge sind drei“ sagt der Volksmund, aber er hat nicht immer recht. Weit verbreitet – aber falsch – ist z. B. die Annahme, dass der Arbeitgeber immer erst drei Abmahnungen aussprechen muss, bevor er kündigen kann. Der folgende …
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30.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Mühlhausen hat mit Urteil vom 21. Juli 2021 erneut eine Anlageberatungsfirma zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 34.085,00 Euro zugunsten eines von JACKWERTH Rechtsanwälte vertretenen Mandanten verurteilt, da der …
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28.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Lüneburg entschied mit Urteil vom 14. Juli 2020 , dass einem Bankkunden bei fehlerhafter Meldung an die SCHUFA Holding AG (Schufa) ein Anspruch auf Widerruf und in diesem Fall zusätzlich sogar ein Schadensersatz in Höhe von …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 Mitunter begehen Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen schwere Pflichtverletzungen, die dem Bereich des Strafrechts zuzuordnen sind. Hierbei kann es sich unter anderem um …
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07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Während der Bausparvertrag früher praktisch zur Grundausstattung eines jeden Bundesbürgers gehörte, wollen Bausparkassen ihre Bestandskunden heute am liebsten loswerden. In Zeiten von Niedrigzinsen sind ihnen die alten Verträge zu teuer. …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Daniel Rink
Corona hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit sind und Kurzarbeitergeld beziehen. Das LAG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Umfang der Kurzarbeit den Anspruch auf Erholungsurlaub beeinflusst. Worum …
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21.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland ( Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 ) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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12.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 04. Februar 2021 (Aktenzeichen III ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof Rechte des Anlegers, der Opfer eines Schneeballsystems geworden ist, gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein Geschädigter lediglich Umstände vortragen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2021 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam. Mit …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Verzicht auf Kündigungsrecht nach Eintritt des Leistungsfalls/Schadensfalls – Verzicht auf Ablaufkündigung? – Kündigung des Vertrages zum Ende der laufenden Versicherungsperiode? – Kündigung mit leistungsbefreiender Wirkung? Auslegung …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Rink
Will Ihnen Ihr Arbeitgeber „wegen Corona“ oder wegen seiner wirtschaftlichen Einbuße aufgrund von Corona kündigen? Auch hierbei muss Ihr Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz beachten muss. Allenfalls kommt hier eine betriebsbedingte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.04.2021 Immer mehr Kreditinstitute berechnen einen Negativ- oder Strafzins auf das Guthaben ihrer Kunden. Dabei werden bis minus 0,5 % pro Jahr an Negativzinsen fällig. Wer sich damit nicht einverstanden erklärt, dem kündigen z.B. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.04.2021 Wer sein Immobiliendarlehensvertrag vorzeitig beenden will, weil er das Darlehen zurückzahlen kann oder weil er durch einen Neuabschluss Zinsen sparen möchte, der sieht sich fast immer einer (zu) hohen Forderung seiner Bank …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2021 Immer wieder kommt es vor, dass sich Genossenschaftsbanken von Genossenschaftsmitgliedern trennen wollen, die sich als „unbequem“ erweisen, weil sie ihre satzungsmäßigen Rechte wahrnehmen oder weil sie nicht tun wollen, was die …
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01.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Lebens- oder Rentenversicherungen galten lange Zeit als Verkaufsschlager für die Altersvorsorge. Sicher sind sie zwar heute noch. Mit guten Zinsen ist aber wegen der aktuellen Wirtschaftslage nicht mehr zu rechnen. Der Garantiezins befindet …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …