43 Ergebnisse für Kündigung
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20.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Rechtsgebieten stammen. Während im Arbeitsrecht, zum Beispiel, die Abmahnung eine Voraussetzung der Kündigung ist, sieht es im Wettbewerbsrecht anders aus. Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit kostengünstig …
04.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Rechtsgebieten stammen. Während im Arbeitsrecht, zum Beispiel, die Abmahnung eine Voraussetzung der Kündigung ist, sieht es im Urheberrecht anders aus. Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit kostengünstig außergerichtlich …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Vertrages jederzeit eine Kündigung möglich. Das Gericht glaubt insoweit, dass die Spedition, bei der der Betroffene angestellt ist, durchaus ohne weitere Abwägungen sofort eine Kündigung aussprechen würde, falls bekannt würde, dass beim …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… die Übertragung des Konzessionsrisikos für den Fall der Verweigerung der behördlichen Genehmigung den Verzicht auf die Gewährleistungsrechte des Mieters (z. B. Mietminderung) und den Verzicht auf das Recht zur fristlosen Kündigung …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Anspruch darauf, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden. Eine Kündigung des Mietvertrages bedarf der Kündigungserklärung aller Mieter. Hierzu sind die anderen häufig nicht bereit. Bei Auszug ohne Kündigung des Mietvertrages …
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14.04.2014
von Fuisting & Klein
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – was ist zu tun? Sie haben eine Arbeitgeberkündigung erhalten oder eine Kündigung wurde Ihnen angedroht? Dann gibt es einige Dinge, die Sie wissen sollten, bevor Sie Entscheidungen treffen oder reagieren …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auch kündigen (§ 573 BGB). Beispiele hierfür sind regelmäßiger Gitarrenunterricht, der Nachhilfeunterricht, oder das Betreiben eines Gewerbes z.B. die Anwaltskanzlei oder Vertretertätigkeit in der Mietwohnung. Aber auch - so jetzt der BGH …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… vorhersehbar sein musste. Diese Regel gilt jetzt nicht mehr. In der oben zitierten Entscheidung hat der BGH eine Kündigung wegen des plötzlich aufgetretenen Eigenbedarfs eines Enkels, 3 Jahre nach Vermietung eines Einfamilienhauses …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zu bearbeiten und zu terminieren. Dabei können die üblichen Stellungnahme- und Ladungsfristen abgekürzt werden. Mit dem neuen Institut der Sicherungsanordnung können Gerichte ab dem 01.05.2013 zu Beginn eines Räumungsprozesses nach Kündigung …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und der fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs die Anerkennung zu verweigern. Zukünftig kann der Mieter nicht mehr darauf hoffen, dass er trotz ungerechtfertigter Mietminderung in dem gemieteten Objekt wohnen bleiben kann. Für …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Kündigung rechtfertigen. Fraglich ist, ob es zunächst einer Abmahnung durch den Arbeitgeber bedarf. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.4.2012 Az. 2 AZR 258/11) hängt dies vom Einzelfall ab. Der Entscheidung …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Arbeitsverhältnis um, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf. Der Arbeitnehmer scheidet dann nicht mehr nach Ablauf der vereinbarten Befristung aus, sondern der Arbeitgeber muss gegebenenfalls das Arbeitsverhältnis kündigen, wozu …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… dass er in dem Vertrag mit dem Mieter der Eigentumswohnung die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Käufer, der die Eigentumswohnung selbst nutzen wollte, war aufgrund des übergegangenen Mietvertrages …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 1.6.2011 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die fortdauernde, unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter, der die Miete zunächst pünktlich …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und die Mietzahlung eingestellt. Nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter hatte dieser die Mietwohnung zwecks Weitervermietung leergeräumt. Als der Mieter wieder erschien, verlangte er zirka 60.000 EUR Schadensersatz …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zahlen, obwohl Barzahlung der Kaution vereinbart ist. Der Vermieter, der auf Barzahlung besteht, ist auch nicht zur Kündigung berechtigt.
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer Kündigung des Arbeitgebers mit einer falschen, entgegen § 622 Abs.2 BGB zu kurz bemessenen Kündigungsfrist, wird das Arbeitsverhältnis mit der falschen, zu kurzen Frist wirksam beendet, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… anzusehen sein. Dagegen soll es bei der ordentlichen Kündigung des Mietvertrags,die nach § 573 c BGB ebenso bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist,dabei bleiben,dass der Samstag maßgeblich ist.Die …