29 Ergebnisse für Kaution

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Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
In die erste eigene Wohnung ziehen – rechtliche Checkliste
In die erste eigene Wohnung ziehen – rechtliche Checkliste
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Manche denken gar nicht daran, bei den Eltern auszuziehen, andere können es gar nicht erwarten, in die erste eigene Wohnung zu ziehen. Wer jedoch auswärts studiert oder eine Ausbildung absolviert , kann nicht anders. Eltern müssen sich dann …
Trennung und kein Geld?
Trennung und kein Geld?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Oft wird die Trennung wegen Geldsorgen immer wieder aufgeschoben. Ob Miete, Anwalt oder die laufenden Kosten für das Kind – die finanzielle Last ist für viele beängstigend. Dabei stehen Sie nach der Trennung nicht ohne Hilfe da. Wenn Sie …
Was kostet ein Rechtsanwalt?
Was kostet ein Rechtsanwalt?
| 23.09.2021 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Rechtsanwalt ist viel zu teuer für die paar Briefe. Am Ende zahl ich mehr für den Anwalt als ich gewonnen habe. Diese Gerüchte halten sich hartnäckig. Aber was bekommt ein Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt und wie setzen sich die Kosten …
Wichtig für Gastronomen, Händler und Hoteliers: Mietverträge neu verhandeln in Zeiten von Corona
Wichtig für Gastronomen, Händler und Hoteliers: Mietverträge neu verhandeln in Zeiten von Corona
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Ich konnte mein angemietetes Ladenlokal bzw. die Geschäftsräume infolge der Corona- Maßnahmen nicht öffnen. Muss ich trotzdem die volle Miete zahlen ? Das Problem: Corona trifft besonders die Gastronomen, Hoteliers und Händler. Gerade diese …
Corona und die Auswirkungen auf Gewerberaummietverträge - Kündigung oder Vertragsanpassung
Corona und die Auswirkungen auf Gewerberaummietverträge - Kündigung oder Vertragsanpassung
| 07.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gewerbliche Mietverhältnisse können gemäß § 545 Abs. 2 BGB auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden mit der Folge, dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf. Dies …
Wirecard – Schadenersatzansprüche bestehen gegenüber unterschiedlichen Anspruchsgegnern
Wirecard – Schadenersatzansprüche bestehen gegenüber unterschiedlichen Anspruchsgegnern
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Wie wir bereits in unserem Artikel vom 18.06.2020 berichtet hatten, soll der Zahlungsdienstleister Wirecard seine Bilanzen gefälscht und seine Aktionäre nicht wahrheitsgemäß über den Verdacht der Finanzmanipulation informiert haben. Die …
Nichtauskehrung der Umsatzsteuerkaution durch den Verkäufer bei der PKW-Ausfuhr
Nichtauskehrung der Umsatzsteuerkaution durch den Verkäufer bei der PKW-Ausfuhr
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Gebrauchtwagen wird von ausländischen gewerblichen Autohändlern aufgekauft und anschließend ins Ausland exportiert. Umsatzsteuerlich handelt es sich dabei um umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen …
COVID-19 und Artikel 240 EGBGB – Muss ich meine Miete noch zahlen?
COVID-19 und Artikel 240 EGBGB – Muss ich meine Miete noch zahlen?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
Bürgschaft – Formen von Bürgschaften und ihre Folgen für den Bürgen
Bürgschaft – Formen von Bürgschaften und ihre Folgen für den Bürgen
| 09.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Bürgschaft ist immer auch mit Konsequenzen verbunden. Doch wie weit die Konsequenzen reichen, hängt auch damit zusammen, um welche Art von Bürgschaft es sich genau handelt. Grundform der Bürgschaft Die Grundform der Bürgschaft ist im …
Pflichtteil richtig berechnen
Pflichtteil richtig berechnen
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Der Pflichtteil gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Wert des Pflichtteils wird also bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den …
Mietrecht – Was haben Mieter und Vermieter bei einer Kündigung zu beachten?
Mietrecht – Was haben Mieter und Vermieter bei einer Kündigung zu beachten?
| 30.05.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
Vermieterzugriff auf die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses: Wiederauffüllungsanspruch
Vermieterzugriff auf die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses: Wiederauffüllungsanspruch
| 28.02.2018 von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Kommt der Mieter während des laufenden Mietverhältnisses in Verzug mit seinen Zahlungsverpflichtungen, so mag der Vermieter durchaus auf die Idee kommen, auf eine vom Mieter gezahlte Kaution zuzugreifen. Nach herrschender Meinung ist dies …
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig. Das gilt auch für Pachtverträge und Mietverträge, wenn der vereinbarte Pachtzins bzw. Mietzins als wucherähnliches Geschäft anzusehen ist. Das Landgericht …
Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig
Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. Ein entsprechendes Urteil hat das Amtsgericht München jetzt gesprochen und damit Mietern das Recht abgesprochen, zum …
Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig
Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 20.07.2016 (Az. VIII ZR 263/14) nochmals deutlich gemacht, dass Vermieter Kautionen innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist zurückzahlen müssen und insbesondere ein …
Zugriff auf Mietbürgschaft
Zugriff auf Mietbürgschaft
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter von Gewerberäumen dürfen bei bestrittenen Forderungen unter Umständen auf die hinterlegte Mietbürgschaft zurückgreifen. In einem aktuellen Urteil vom 11. Februar hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 18 U 42/15) entsprechend …
Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
| 06.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine „Freigabe“ über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter …
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
| 14.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
27.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Verlust des Wohnungsschlüssels – ein Albtraum für jeden Mieter. Denn wer den Schlüssel verliert, muss grundsätzlich für eine neue Schließanlage aufkommen. In seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Pflicht ein. …
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
| 04.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof ( BGH ) in seinem Urteil vom 6.11.2013 ( …
Unbeschränkte Kaution zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Unbeschränkte Kaution zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges
| 23.08.2013 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
| 29.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution: Wer nicht …
Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
| 26.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Falle der Insolvenz des Vermieters ein Verlust der Kautionssumme droht, falls diese nicht getrennt vom Vermögen des Vermieters auf einem gesonderten Sparkonto auf den Namen des Mieters …