20 Ergebnisse für Kaution

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Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
Wichtig für Gastronomen, Händler und Hoteliers: Mietverträge neu verhandeln in Zeiten von Corona
Wichtig für Gastronomen, Händler und Hoteliers: Mietverträge neu verhandeln in Zeiten von Corona
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Ich konnte mein angemietetes Ladenlokal bzw. die Geschäftsräume infolge der Corona- Maßnahmen nicht öffnen. Muss ich trotzdem die volle Miete zahlen ? Das Problem: Corona trifft besonders die Gastronomen, Hoteliers und Händler. Gerade diese …
Corona und die Auswirkungen auf Gewerberaummietverträge - Kündigung oder Vertragsanpassung
Corona und die Auswirkungen auf Gewerberaummietverträge - Kündigung oder Vertragsanpassung
| 07.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gewerbliche Mietverhältnisse können gemäß § 545 Abs. 2 BGB auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden mit der Folge, dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf. Dies …
Nichtauskehrung der Umsatzsteuerkaution durch den Verkäufer bei der PKW-Ausfuhr
Nichtauskehrung der Umsatzsteuerkaution durch den Verkäufer bei der PKW-Ausfuhr
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Gebrauchtwagen wird von ausländischen gewerblichen Autohändlern aufgekauft und anschließend ins Ausland exportiert. Umsatzsteuerlich handelt es sich dabei um umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen …
Bürgschaft – Formen von Bürgschaften und ihre Folgen für den Bürgen
Bürgschaft – Formen von Bürgschaften und ihre Folgen für den Bürgen
| 09.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Bürgschaft ist immer auch mit Konsequenzen verbunden. Doch wie weit die Konsequenzen reichen, hängt auch damit zusammen, um welche Art von Bürgschaft es sich genau handelt. Grundform der Bürgschaft Die Grundform der Bürgschaft ist im …
Pflichtteil richtig berechnen
Pflichtteil richtig berechnen
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Der Pflichtteil gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Wert des Pflichtteils wird also bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den …
Mietrecht – Was haben Mieter und Vermieter bei einer Kündigung zu beachten?
Mietrecht – Was haben Mieter und Vermieter bei einer Kündigung zu beachten?
| 30.05.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
Vermieterzugriff auf die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses: Wiederauffüllungsanspruch
Vermieterzugriff auf die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses: Wiederauffüllungsanspruch
| 28.02.2018 von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
Kommt der Mieter während des laufenden Mietverhältnisses in Verzug mit seinen Zahlungsverpflichtungen, so mag der Vermieter durchaus auf die Idee kommen, auf eine vom Mieter gezahlte Kaution zuzugreifen. Nach herrschender Meinung ist dies …
Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
Privatinsolvenz: Mietkaution kann dem Schuldner zustehen!
| 06.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine „Freigabe“ über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter …
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten
| 14.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?
27.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Verlust des Wohnungsschlüssels – ein Albtraum für jeden Mieter. Denn wer den Schlüssel verliert, muss grundsätzlich für eine neue Schließanlage aufkommen. In seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Pflicht ein. …
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden
| 04.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof ( BGH ) in seinem Urteil vom 6.11.2013 ( …
Unbeschränkte Kaution zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Unbeschränkte Kaution zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges
| 23.08.2013 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
| 29.05.2013 von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution: Wer nicht …
Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
Insolvenz des Vermieters - Ist die Kaution weg?
| 26.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Falle der Insolvenz des Vermieters ein Verlust der Kautionssumme droht, falls diese nicht getrennt vom Vermögen des Vermieters auf einem gesonderten Sparkonto auf den Namen des Mieters …
Für Vermieter und Mieter – zur Aufrechnung mit Anspruch auf Rückzahlung der Kaution
Für Vermieter und Mieter – zur Aufrechnung mit Anspruch auf Rückzahlung der Kaution
| 06.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
Hinweis für Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter!
Hinweis für Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter!
| 04.09.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
(K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
(K)ein Mittel gegen Mietnomaden?
| 01.06.2010 von Pilz Rechtsanwälte
"Mietnomaden" - das ist ein Begriff, an den jeder Vermieter heutzutage mit Schrecken denkt: Der Mietvertrag ist abgeschlossen, die Wohnung von den Mietern bezogen und die erste Miete wird fällig. Bezahlt wird die erste Monatsmiete jedoch …
Anwalt-Notruf Strafrecht
Anwalt-Notruf Strafrecht
| 17.11.2008 von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
Haft Sie, ein Verwandter oder ein Freund(in) sind verhaftet worden? Schalten Sie sofort einen Anwalt (M/W) ein! Der Anwalt kann direkt reagieren und die Weichen für Sie "neu" stellen und grundsätzlich erreichen, dass Sie von der Haft …
Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
| 03.01.2008 von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …