22 Ergebnisse für Klage
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch bei besonderen Detailfragen kompetente Auskünfte bieten zu können. Außerdem wird man die ökonomischen Aspekte besonders genau betrachten müssen. Im allgemeinen kann man den „Wert“ einer zivilrechtlichen Klage relativ leicht feststellen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von den Kernpunkten abzulenken. 10. Der Anwalt aus dem Verfahren sollte auch die Verfassungsbeschwerde machen. Vor dem Bundesverfassungsgericht darf jeder Anwalt eine Klage einreichen, ebenso kann sich der Bürger selbst vertreten. Trotzdem braucht …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… BGB). Wenn die Scheidung z.B. am 15.06.22 rechtskräftig wurde, dann muss der Anspruch spätestens am 31.12.25 durch Eingang einer Klage bei Gericht, oder eines Mahnbescheides beim Mahngericht geltend gemacht werden, sonst ist der Anspruch …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gelten. Materielle
und prozessuale Grundrechte bedeutsam Die Verwaltungsgerichte, die die behördliche Entscheidung dann im Falle einer Klage überprüfen, müssen dann wie alle anderen Gerichte auch die Grundrechte der beteiligten Parteien beachten …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… jede Art von Rechtsnorm des Landes (Gesetz oder Verordnung) möglich und häufig auch sinnvoll. Wer
kann gegen die Impfpflicht klagen? Grundsätzlich
nur derjenige, der davon betroffen ist. Bei einer wirklich
allgemeinen Impfpflicht, die also …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber mit erheblichen Einschränkungen für die Mandantschaft verbunden gewesen wäre, lehnte sie dies ab. Im Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht wurde die Klage weitestgehend abgewiesen. Auch die Beschwerdeinstanz bestätigte …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf die Grundrechte. Klima-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts Mit
seinem Beschluss vom 24.03.2021 über eine ganze Reihe von Klagen (1
BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1
BvR 78/20) hat das Bundesverfassungsgericht …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… Dabei stand auf dem benachbarten Grundstück der Kläger ein denkmalgeschütztes Einfamilienhaus. Mit dem Abbruch war ein Fachunternehmen beauftragt. Während der Abbrucharbeiten war es zu einer Beschädigung des benachbarten, denkmalgeschützten …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber neuerdings im zivilrechtlichen Bereich. Oft klagen Betroffene einer vermeintlich falschen Berichterstattung auf Unterlassung solcher Äußerungen, auf Schmerzensgeld oder auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Über diese Ansprüche …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen, …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eines im Bestreitensfall noch zu nennenden Passanten“. Zum weiteren Geschehensablauf bot sie die Beweise „wie vor“ an. Das Amtsgericht wie die Klage ab. Die Benennung eines namentlich nicht genannten Zeugen sei kein ausreichendes Beweisangebot …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht. Allerdings ist das Gericht nun dazu berufen, staatliche Gewalt auszuüben und bspw. dem Kläger das Recht zuzusprechen, Geld vom Beklagten zu verlangen. Diese staatliche Gewaltausübung darf die Grundrechte freilich nicht ignorieren …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ein weiterer Vorteil gegenüber der Verfassungsbeschwerde ist, dass nicht erst der Rechtsweg beschritten werden muss , sondern man unmittelbar die Klage einreichen kann. Prüfungsmaßstab der Popularklage: Grundrechte der Bayerischen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Mensch, also ein Individuum klagt. Den Gegensatz bildet die Staatenbeschwerde, bei denen die Staaten gegeneinander klagen. 2. EMRK und EGMR haben mit der EU nichts zu tun Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass die sog. Europäische Union so tut …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in Zivilsachen die Landgerichte meist ab 5000 Euro Streitwert zuständig. Damit hat es also der Kläger in der Hand, ob er etwas mehr oder weniger verlangt. In Strafsachen spielt häufig die Straferwartung eine Rolle, die von einer groben …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber in der Regel dadurch, dass die Anwendung des Gesetzes im Einzelfall angefochten wird. Stellt sich dabei heraus, dass das Gesetz als solches verfassungswidrig ist, dann wird das Gesetz aufgehoben. Eine direkte Klage gegen ein Gesetz …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sie ohne mündliche Verhandlung verworfen. Der Kläger habe dieses völlig neue Rechtsmittel falsch verstanden und kein konkretes Grundrecht, sondern nur ganz allgemein die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils und der angefochtenen …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… an die Darlehensnehmerin ein und kündigte den Darlehensvertrag außerordentlich wegen diverser Beschimpfungen durch die Darlehensnehmerin. Zu Recht, bestätigte das Landgericht München II, Az. 14 O 4891/12 dem älteren Herrn und wies die Klage …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Kläger hatten 1997 eine Beteiligung an der West Fond Gesellschaft für geschlossene Immobilien zu einem Betrag von 85.000 DM gezeichnet und diese Beteiligung der der Sparkasse Recklinghausen finanziert. Diese Beteiligung sei …
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05.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Jedenfalls eine bereits durch einen Beweisbeschluss eingeleitete Beweisaufnahme indiziert eine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage, so dass grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt die Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist; BVerfG, Beschluss …
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18.10.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… gebrauchtes Gerät einzubauen. Bei Einbau eines Neugerätes müsse er sich daher auch nicht einen Abzug Neu für Alt gefallen lassen. Das OLG Frankfurt hat mit seinem Beschluss vom 10.11.2009 (Az.: 7 U 91/09) die Auffassung des Klägers bestätigt …
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13.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Kapitals bei vorzeitiger Kündigung zurückbezahlt werden muss. Viele Kläger gingen daher davon aus, dass die 5-jährige Verjährung des § 12 I VVG (alte Fassung) erst am 12. Oktober 2005 zu laufen begann und am Schluss von 5 Jahren, also …