22 Ergebnisse für Landesbeamter
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit teilzunehmen. Für Landesbeamte findet sich eine entsprechende Regelung in § 29 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes . Im Gegenzug ist auch der Dienstherr gesetzlich verpflichtet, regelmäßig …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nötig. Dieses Erfordernis wird nun für Bundesbeamte/innen ab dem 01.04.2024 abgeschafft. Was verbirgt sich dahinter? 1. Bisheriges Verfahren für Entlassung von Beamten/-innen Wenn Beamte/-innen (ganz gleich ob Bundesbeamt/innen, Landesbeamt …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… nach § 36 BeamtVG und für Landesbeamte zum Beispiel nach § 40 BeamtVG SH oder HH. Dabei sind verschiedene Variablen zu beachten, die die Höhe des Ruhegehalts beeinflussen. Welche Kosten entstehen? Unsere Vergütung richtet sich in aller …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Vollständigkeit der zugrundeliegenden Daten. Uneinheitliche Rechtslage in den Ländern Die Rechtslage für die Landesbeamten in den Bundesländern ist uneinheitlich: Nordrhein-Westfalen sieht in § 57 Abs. 10 …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Scheidung von Polizisten an sich eine Scheidung wie Scheidungen anderer Berufsgruppen auch. Allenfalls wenn es um den Versorgungsausgleich geht, bestehen Besonderheiten. Je nachdem, ob Sie als Polizist Bundesbeamter oder Landesbeamter …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… das Bundesdisziplinargesetz (BDG). Das Bundesdisziplinargesetz regelt für die Bundesrepublik Deutschland das Verfahren bei Dienstvergehen von Bundesbeamten. In den Landesgesetzen gibt es entsprechende Gesetze, die das Verfahren für Landesbeamte regeln. Für …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Landesschulbehörde). Die BPLK oder die ADLK werden folglich nicht als deutsche Landesbeamte ins Ausland versetzt, entsandt oder abgeordnet; sondern sie sind als solche beurlaubt, um eine Tätigkeit als Lehrkraft an einer Auslandsschule aufnehmen …
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28.02.2022
… Ein Landesbeamter kann also ohne größeren Aufwand innerhalb des jeweiligen Bundeslandes versetzt werden, genauso wie ein Bundesbeamter im Bundesgebiet. Geht es um eine Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, müssen hierfür als Voraussetzung …
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23.02.2022
… bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherren bezeichnet. Die Abordnung von Landesbeamten wird in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Wann ist eine Abordnung zulässig? Die Abordnung ist nur aus dienstlichen Gründen …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Dienstrecht der Landesbeamten regeln die Länder eigenständig nach den Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes. Die Definition der Dienstunfähigkeit bei Justizvollzugsbeamten ist deshalb nicht einheitlich. Dienstunfähigkeit als Rechtsbegriff …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bzw. für Landesbeamte. Beamten kann der Arbeitgeber, der hier als Dienstherr bezeichnet wird, nicht die Kündigung aussprechen, sondern die Entlassung . Die Entlassung ist im Bundesbeamtengesetz für Bundesbeamte geregelt, für Landesbeamte …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… als Landesbeamter in eine Bundesbehörde wechseln möchten, müssen Sie dies in der Regel anzeigen. Erkunden Sie sich hier ggf. vorab bei Ihrer Personalabteilung. Wenn Sie Gründe vortragen möchten, die aus Ihrer Sicht für eine Versetzung …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… den Dienstherrn der Landesbeamten in Hessen: Während die private Krankenversicherung anteilig die Kosten einer medizinisch notwendigen Kinderwunschbehandlung in Form einer In-Vitro-Fertilisation übernimmt, lehnt die Beihilfestelle in Hessen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ein Disziplinarvergehen vorliegt, lässt sich nicht unmittelbar aus den Disziplinargesetzen ablesen. Wann eine Handlung ein Disziplinarvergehen darstellt, legen die Disziplinargerichte durch ihre Rechtsprechung fest. Landesbeamte begehen gemäß …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… vorzunehmen, d. h. der Teilung des Anrechts und Begründung des hälftigen Anrechts bei der GRV. Häufigster Anwendungsfall sind Pensionsanwartschaften von Landesbeamten (z. B. Polizisten, Lehrer) Z. B. hat ein Ehegatte Anrechte bei der GRV, der andere …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… sie kann ein Interesse daran haben, auf Kosten ihrer berufsständischen Anrechte zusätzliche Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Zwar ist umstritten, ob ein Landesbeamter den Abschluss einer solchen Verrechnungsvereinbarung …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich ärztlich untersuchen zu lassen. In der Regel bestehen jedoch konkret ausformulierte Pflichten für Bundes- und Landesbeamte, die in den jeweiligen Fachgesetzen ausformuliert sind. Für Bayern ist es Art. 65 Abs. 2 BayBG: „Bestehen Zweifel über …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
… den hier entschiedenen und für die Berliner Landesbeamten geltenden §§ 39, 41 und 43 des Landesbeamtengesetzes (LBG). Wann ist ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen? Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand …
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30.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… regelmäßig nur mit einer besonderen Genehmigung ausüben. Weitere Einzelheiten sind für Bundesbeamte in den §§ 97 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Für Landesbeamte gelten entsprechende Beamtengesetze der einzelnen Bundesländer …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Für Landesbeamte enthält § 49 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) eine gleich lautende Bestimmung. Für Soldaten verweist § 89 Abs. 1 …
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ausgangssituation: Gesetzeslage lässt Hinausschieben zu Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… Schwerbehindertenrecht, Unterhaltsvorschussrecht, Wohngeldrecht, Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, Heimrecht) und Rundfunkgebührenrecht Recht der Landesbeamten (ohne Disziplinarrecht) personenbezogene Prüfungsentscheidungen Ein weiterer Fallstrick …