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Störung am Geldautomat: LG Frankfurt verurteilt ApoBank zur Herausgabe des am Automaten eingezahlten Bargeldes
Störung am Geldautomat: LG Frankfurt verurteilt ApoBank zur Herausgabe des am Automaten eingezahlten Bargeldes
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Klägerin ist Tierärztin in Frankfurt am Main und unterhält ein Bankkonto bei der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG („Apobank“). Die Apobank hat ihren Hauptsitz in Düsseldorf und unterhält Filialen in ganz Deutschland. Die Abrechnung …
Deutsche Bank AG: Probleme bei der zugehörigen DSL-Bank und Postbank.
Deutsche Bank AG: Probleme bei der zugehörigen DSL-Bank und Postbank.
02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Migrationsproleme bei der Deutsche Bank AG: Kanzlei MPH Legal Services begleitet Kunden der zugehörigen DSL-Bank und Postbank. Das Problem ist erkannt, offenbar aber noch immer nicht gebannt. Die Migration von Daten der Postbank zur …
Urteil des EuGH vom 30.04.2024, C-670/22 | EncroChat, 1. Vorlage LG Berlin
Urteil des EuGH vom 30.04.2024, C-670/22 | EncroChat, 1. Vorlage LG Berlin
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
Klage gegen TIPICO vor dem Landgericht Münster: Was sind Sportwetten und wie können Anwälte helfen? 🏛️💰
Klage gegen TIPICO vor dem Landgericht Münster: Was sind Sportwetten und wie können Anwälte helfen? 🏛️💰
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vor dem Landgericht Münster steht eine Klage gegen den Sportwettenanbieter TIPICO im Raum, bei der es um eine beträchtliche Summe von über 35.000 EUR geht. Doch was sind Sportwetten überhaupt, welche Anbieter sind betroffen, und wie können …
Rechtliche Unsicherheit bei Sportwetten: BGH-Entscheidung könnte Spieler entschädigen
Rechtliche Unsicherheit bei Sportwetten: BGH-Entscheidung könnte Spieler entschädigen
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am kommenden Donnerstag steht eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, die die Zukunft von Sportwetten ohne gültige Lizenz in Deutschland maßgeblich beeinflussen könnte. Diese Gerichtsverhandlung betrifft insbesondere …
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
Eigenbedarfskündigung: Widerspruch wegen fehlendem Ersatzwohnraum
19.04.2024 von Rechtsanwältin Marion Peter
Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarf, woraufhin der Mieter Widerspruch erhob und diesen damit begründete, dass angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden könne. Über einen solchen Fall hatte das …
Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise - BaFin verhängt Moratorium gegen dii Investment GmbH
Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise - BaFin verhängt Moratorium gegen dii Investment GmbH
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Die D.i.i. aus Wiesbaden verwaltet an 50 Standorten Immobilien, die insgesamt einen Wert von mehr als vier Milliarden Euro haben sollen, heißt es auf der Webseite des Unternehmens. […]Dem Aufsichtsrat gehört Felix Hufeld an, der ehemalige …
Notarielles Nachlassverzeichnis - Zwangsvollstreckung aus Auskunftstitel - OLG Celle 4 W 318/01
Notarielles Nachlassverzeichnis - Zwangsvollstreckung aus Auskunftstitel - OLG Celle 4 W 318/01
18.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 W 318/01 über die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim entschieden. Der Beklagte hatte gegen ein …
Aktuelles zur Untervermietung: Tipps für Mieter und Vermieter
Aktuelles zur Untervermietung: Tipps für Mieter und Vermieter
11.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
Eigenbedarfskündigung – Wann sie missbräuchlich sein kann – Aktuelle Rechtsprechung
Eigenbedarfskündigung – Wann sie missbräuchlich sein kann – Aktuelle Rechtsprechung
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Eigenbedarfskündigung Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiges Thema für Vermieter. Hierbei beendet der Vermieter das Mietverhältnis, weil er die Wohnung für sich, Familienangehörige oder Angehörige seines …
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Sprichwort "Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!" bringt die Leidenschaft vieler Pferdefreunde und Reiter treffend zum Ausdruck. Doch trotz der Freude, die das Reiten und die Nähe zu Pferden bereiten, sind sich …
Konto im Onlinebanking geplündert - LG Köln urteilt auf Schadenersatz!
Konto im Onlinebanking geplündert - LG Köln urteilt auf Schadenersatz!
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verpflichtet, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein …
Endgültige Einstellung eines Verfahrens im Cum-Ex Komplex durch das Landgericht Bonn
Endgültige Einstellung eines Verfahrens im Cum-Ex Komplex durch das Landgericht Bonn
| 20.03.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 13.3.2024 das gegen meinen Mandanten geführte Verfahren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften endgültig nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt. Der Mandant hat dieser …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
| 18.03.2024 von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines …
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot
15.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Landgericht Fulda 13.02.2024 Az.: 2 O 464/20 Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein. Denn gut …
Jemand schuldet dir Geld? Was kannst du tun?
Jemand schuldet dir Geld? Was kannst du tun?
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Jemand schuldet Ihnen Geld? Das ist eine unangenehme Situation, die leider vielen Menschen bekannt ist. Es ist wichtig, ruhig zu bleiben und strategisch vorzugehen, um Ihr Geld zurückzuerhalten. Hier sind einige Schritte, die Sie …
Online-Banking Betrug. Grob fahrlässig oder nicht…?
Online-Banking Betrug. Grob fahrlässig oder nicht…?
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Immer neue und teils auch immer „bessere“ Betrugsvarianten sorgen dafür, dass die Verwendung des Online-Banking und letztlich jegliche Online-Umgebung, in der der Nutzer dazu veranlasst wird, IBAN, Kartendaten etc. anzugeben, mit einer …
Umgang mit einer Klage der Intrum Deutschland GmbH: Was tun und worauf achten?
Umgang mit einer Klage der Intrum Deutschland GmbH: Was tun und worauf achten?
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Es ist keine angenehme Situation, wenn Sie eine Klage von Intrum Deutschland GmbH oder Intrum Holding Deutschland GmbH erhalten haben. Doch wie sollten Sie in einer solchen Lage vorgehen? Hier sind einige wichtige Schritte und Überlegungen, …
Landgericht Neuruppin: SENEC Batteriespeicher defekt! Verbraucher erkämpft 17.000€ - Deine Rechte für die Energiewende
Landgericht Neuruppin: SENEC Batteriespeicher defekt! Verbraucher erkämpft 17.000€ - Deine Rechte für die Energiewende
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Am 19.12.2024 erging das Urteil des Landgerichts Neuruppin mit dem Aktenzeichen 1 O 119/23 . In diesem Fall wurde der Händler Energiekonzepte Deutschland (EKD) dazu verurteilt, den Kaufpreis für einen SENEC Batteriespeicher zurückzuzahlen. …
Gericht verbietet Rentenkürzung - Verbraucherschutz im Fokus
Gericht verbietet Rentenkürzung - Verbraucherschutz im Fokus
27.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Frage, ob Versicherer befugt sind, Renten aufgrund spezieller Klauseln zu kürzen, sorgt im Bereich der Rentenversicherungen für Unsicherheiten. Gegen derartige Praktiken engagieren sich Verbraucherzentralen aktiv. Eine wegweisende …
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …