260 Ergebnisse für Landgericht
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… an. Sowohl das Landgericht Verden als auch das Oberlandesgericht Celle wollten den Kläger mit diesem Vortrag nicht hören und vertraten die Auffassung, der Kläger habe unzureichend vorgetragen. Für eine Beweisaufnahme bestünde deshalb kein Anlass …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht nach mit dem Touareg 3.0 V6 …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Nunmehr haben wir einen weiteren Erfolg für P&R-Anleger vor dem LG Stuttgart erzielt. Urteil Landgericht Stuttgart vom 27.11.2019, Az.: 21 O 302/18 Das Gericht hat einen Anlagevermittler zur Zahlung von rund 37.000,00 Euro verurteilt …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Die Kanzlei SGP erstreitet bundesweit die ersten Schadensersatzurteile gegen die Gesamtrechtsnachfolger des langjährigen P&R Geschäftsführers Wolfgang Stömmer sowie den ehemaligen Geschäftsführer Martin Ebben. Landgericht München I …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen beigefügt, um den Abmahner zu suggerieren, dass der Verstoß feststeht. Eine einstweilige Verfügung ist allerdings lediglich eine vorläufige Regelung, die regelmäßig ohne mündliche Verhandlung …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… c) Das Landgericht hat eine Entgeltlichkeit u. a. deshalb bejaht, weil die Auszahlungen der „Gewinne“ dazu gedient hätten, das betrügerische Vorgehen der Gemeinschuldnerin solange wie möglich zu verdecken und weitere Betrugsopfer …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… von Anlegern gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften endgültig scheitern lassen. 4.500 Anleger der „Göttinger-Gruppe“ hatten über eine Jenaer Anwaltskanzlei Schadensersatzklagen beim Landgericht Göttingen gegen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… die Klage durch das Landgericht Magdeburg noch abgelehnt worden, doch das OLG Naumburg gab dem von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Kläger nun recht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der VW Tiguan des Klägers über eine unzulässige …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… mit Tipico, wohl den Marktführer für Onlinewetten, für einen unserer Mandanten vor dem Landgericht München verklagt. Problematisch war hier, dass unser Mandant nur das Sportwettangebot von Tipico genutzt hat, welches in Deutschland legal …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… die Öffentlichkeit dann am 22.09.2015. Das Landgericht Braunschweig wird die Zulässigkeit der Anklage nun prüfen. Wann es dann bei einer Zulassung zur Hauptverhandlung kommen wird, ist noch unklar. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig läuft bereits …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85 % des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so …
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bei dem Anspruch des FA auf Besteuerung des Sanierungsgewinns aus dem Insolvenzplan handele es sich daher nicht um eine Insolvenzforderung, die vom FA zur Insolvenztabelle anzumelden wäre (ebenso Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21. September …
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15.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen worden war, hat das Oberlandesgericht dem Kläger nunmehr Recht gegeben und die Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückzahlung …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 – 4 O 753/18 – die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… bei der Standard Life rückabzuwickeln ist. Anders als das Landgericht Darmstadt, das die Klage abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Versicherungsprämien und der hieraus gezogenen …
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14.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 19.06.2019 – 3 O 439/18 – entschieden, dass sich der Käufer eines Dieselfahrzeugs, das mit einer Schummelsoftware ausgestattet ist, keine Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sicher, wie es die Abmahnung vorgibt! So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint! So etwa das Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… bereits von mehreren Landgerichten dazu verurteilt, manipulierte Fahrzeuge zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.“ Das 531 Millionen Euro-Bußgeld berechnet sich aus dem wirtschaftlichen Vorteil, den Porsche durch den Verkauf …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… auf eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Gegenstandswert 5.000 €). Unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt …