260 Ergebnisse für Landgericht
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ein, in der Themen wie Beweiserhebung, rechtliche Prinzipien und die Interpretation des Sachverhalts zentral waren. Justizielle Beurteilungen: Nach einer ausführlichen Beweiserhebung entschied das Landgericht zugunsten des Klägers und verurteilte …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Krankenhausaufenthalte. Entscheidungen der Gerichtsbarkeit können hierbei als Orientierungspunkte für die Bemessung der Schmerzensgeldsumme dienen. Zum Thema Urteile in Arzthaftungsfällen und zugehörige Schmerzensgeldbeträge: Landgericht …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Soweit das Vorhandensein einer wirtschaftlich zumutbaren Abhilfemaßnahme vom Landgericht Koblenz (Urteil vom 19.11.2019 - 6 S 21/19, BeckRS 2019, 43894 Rn. 17) und vom Landgericht Kleve (Urteil vom 17.01.1989 - 6 S 311/88, BeckRS 1989, 112933) ohne substantielle …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Relevante Gesetzestexte: BGB §§ 242, 650f Problem/Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) fordert vom Auftraggeber (AG) gemäß § 650f BGB eine Bauhandwerkersicherheit. Das Landgericht München I gewährt …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… daraufhin die Verhängung eines Zwangsgelds und gegebenenfalls Zwangshaft, um die Einhaltung des Vergleichs zu erzwingen. Das Landgericht entschied zugunsten des antragstellenden Nachbarn, gegen dieses Urteil legte der betroffene Nachbar sofortige …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Angelegenheiten. Die Klägerin forderte Sicherheit für ihren Anspruch. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Stellung einer Sicherheit, und die Beklagte legte Berufung ein. Das Berufungsgericht reduzierte die geforderte …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die positiven Auswirkungen des Vakzins bei der Eindämmung der Bedrohung durch COVID-19 haben die potenziellen Risiken durch unerwünschte Effekte überstiegen. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht seinen Beschluss gefasst, eine Klage …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ihre Einsätze von vielen Casinos wie 888, Bwin, Mr. Green und anderen zurückerhalten. Wichtig zu wissen: Lizenzen aus Malta gelten in Deutschland nicht. Ein typisches Beispiel ist Bwin, das vom Landgericht Gießen zur Rückzahlung …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… kann argumentiert werden, dass die Erwerber möglicherweise fahrlässig gehandelt haben, wenn es um den objektiven Erklärungswert ihres Verhaltens geht. Das Urteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023 - 2 O 1924/22 (nicht rechtskräftig …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… forderte später Schadensersatz für verloren gegangene oder beschädigte Gegenstände im Wert von rund 62.000 € zuzüglich Gutachterkosten. Das Amtsgericht wies die Klage ab und das Landgericht die dagegen eingelegte Berufung, doch der BGH …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eingeschränkt sein. Ob dies hier der Fall ist, obliegt der Prüfung des Berufungsgerichts. Vorinstanzen: Amtsgericht Pankow/Weißensee – Urteil vom 8. August 2018 – 7 C 146/18 Landgericht Berlin – Urteil vom 9. September 2019 – 51 S 17/18
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nach Abschluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Das Landgericht hat die Klage des AG gegen den AN abgewiesen. Der AG legt Berufung ein. Zur Entscheidung des Gerichts: Die Berufung ist nicht erfolgreich. Das Landgericht München hat zu Recht …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Ein gutes Urteil für Unternehmen. Das Landgericht Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23 hat entschieden, dass derjenige der negative Tatsachen über ein Unternehmen behauptet, diese auch beweisen muss. Wenn ihm dieser Beweis …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Feststellungen eine Tendenz zeigten, die zugunsten oder zu Lasten einer Partei ausfiel. Entscheidung des Oberlandesgerichts Nachdem das Landgericht die Ablehnung des Sachverständigen aufgrund der vermuteten Befangenheit abwies, hatte …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Rechtsanwälte Lumens einen Verstoß gegen § 87 Gebäudeenergiegesetz dar. Da der Immobilienmakler außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, klagt die deutsche Umwelthilfe e.V. nun auf Unterlassung vor einem Landgericht …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Anleger der te energy sprint I GmbH & Co. KG bestehen realistische Chancen auf eine Rückerstattung der Anlagesumme. In mehreren von der Kanzlei SGR betreuten Verfahren vor dem Landgericht Chemnitz wurde die te energy sprint I GmbH …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bereits zu Anfang dieses Jahres fällten die Richter am Landgericht Rostock ein ebenso deutliches wie auch anlegerfreundliches Urteil zu Gunsten der geschädigten ADCADA-Anleger, mit welchem die Geschäftsführer der ADCADA-Gesellschaften …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Sparkassen? Mehrere Gerichte haben sich bereits mit Phishing bei der Sparkasse beschäftigt, bei dem Kunden einen monetären Schaden erlitten haben. Ein entsprechendes Urteil stammt zum Beispiel aus dem Jahre 2018 und wurde vom Landgericht Kiel …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… auch erfolgreich unsere Kosten für die Verteidigung beim Landgericht Hamburg eingeklagt, da wir der Auffassung sind, dass die Abmahnungen unberechtigt und rechtsmissbräuchlich sind. Diese Auffassung hat das Gericht in mehreren Verfahren geteilt. Nunmehr …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zu lassen . Und selbst bei einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ist es unter Umständen möglich, einen Schadenersatz von der Bank zu erhalten, wie folgendes Urtei beispielsweisel zeigt: Das Landgericht Bonn erließ einen Beschluss …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eine Markenrechtsverletzung. Die Frage ist allerdings, on in einem solchen Hashtag tatsächlich ein Herkunftshinweis zur Marke vorliegt. Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Der Abmahnung wurde ein Beschluss des Landgericht Hamburg beigefügt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… sichern << Ein bedeutendes Urteil, das Verbraucherrechte stärkt, wurde kürzlich vom Landgericht Köln erlassen. Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung darf die vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich reduzieren. Dieses Urteil ist wichtig …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… diese dann auf ein von seinen Auftraggebern genanntes Konto. Finanzagent beging Geldwäsche Das Landgericht Gießen bestätigte in seinem Urteil vom 08.02.2022 die von uns vertretene Auffassung, dass der Finanzagent den Tatbestand …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die UDI Projekt-Finanz GmbH (kurz: UDI) zur vollständigen Rückzahlung der Genussrechtseinlage verurteilt. Geklagt hatte ein von uns vertretener Anleger, der nach der Insolvenzwelle der UDI-Gruppe …