260 Ergebnisse für Landgericht
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
… und die bezugsberechtigte Person erhält einen endgültigen und unwiderruflichen Anspruch auf die Versicherungsleistung. Im Fall, den das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 12.10.2022 entschieden hat (Az. 8 O 165/22), hatte der Erblasser …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze zurückerstatten ! Ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Spielers der seine Einsätze zurückgefordert hat. Das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.11.2022 - Az.: 8 O 386/21 hat …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Landgericht Bremen (Az.: 9 O 1663/22) erwirkt. In dieser einstweiligen Verfügung wird es der Firmenauskunft P.U.R. GmbH untersagt den Antragsteller ohne dessen Einwillligung direkt oder von der Firmenauskunft P.U.R. GmbH beauftragte …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zur Verkaufstätigkeit des Abgemahnten sowie ein Urteil des Landgericht Berlin beigefügt, welches die Rechtsauffassung der der MissionDirect eCommerce GmbH unterstreichen soll. Wir haben große Zweifel was die Berechtigung der Abmahnung anbelangt …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Zusammenfassung. Die Meinungsäußerungsfreiheit findet daher ihre Grenze, da es für die Äußerung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt. Ähnlich urteilte das Landgericht Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az.: 9 O 59/17. Dort hatte ein Arzt …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… vor mehr als 30 Jahren veursacht sei. Welche Verjährungsfrist gilt? Normalerweise gibt es Verjährungshöchtsrfristen von zehn bzw. nach altem Verjährungsrecht 30 Jahren. Hierauf berief sich der Mieter. Die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, gab …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sich wehren, so das Landgericht Lübeck vom 16.6.2018 Az: I O 59/17. Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.08.2022, Az.: VI ZR 1244/20) hat aktuell auch die Rechte der Betroffenen gestärkt. So sind Bewertungsportale verpflichtet den Rügen …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… firmenauskunft24 der Firmenauskunft P.U.R. GmbH getappt sind, helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Wir vertreten bereits seit vielen Jahren erfolgreich Unternehmen, die in solche Vertragsfallen geraten sind. Das Landgericht Bielefeld hat solche …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Sparverträge vor Ende der Laufzeit Banken sahen sich durch das BGH-Urteil offensichtlich beflügelt und verschickten Kündigungen, obwohl die Voraussetzungen für die Kündigung überhaupt nicht erfüllt waren. So auch in einem Fall, den das Landgericht …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rückzahlung des Kredits für den Verbraucher verständlich dargelegt werden. Landgerichte und Oberlandesgerichte folgen zunehmend der Rechtsprechung des EuGH und entscheiden beim Widerruf von Autokrediten verbraucherfreundlich. So …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022 hat entschieden, dass eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K rechtmissbräuchlich war. Worum es ging: Einer unserer Mandanten wurde von Ernst Westphal e.K abgemahnt, da er angeblich, über …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (vgl. Landgericht …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ereignete. Landgericht Berlin (05.08.2020): Ab 1,1 Promille wird absolute Fahruntüchtigkeit bejaht. Eine generelle Ausnahme von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. II StGB liegt nicht vor, nur wenn E Scooter verwendet werden …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine verspätete Auskunftserteilung nach der DSGVO im Einzelfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro rechtfertigen kann! Das Landgericht hatte einen Anspruch abgelehnt. Gemäß Art. 12 Abs …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… und kann gegebenenfalls auch individuell geltend gemacht werden. Zuständig sind die Gerichte nach den allgemeinen Vorschriften, also auch entgegen der sonst ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte je nach Streitwert …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Modevertrieb GmbH ist daher der Ansicht, dass ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 lit. a) UMWV vorliegt. Um die Markenverletzung zu untermauern haben die CBH Rechtsanwälte einen Beschluss des Landgericht Hamburg hinsichtlich eines vergleichbaren …
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17.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers beispielsweise notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet, gegen den Beschuldigten eine freiheitsentziehende Maßnahme …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wurde unter dem Link https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1043775 u.a. ausgeführt, im Infinus"-Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.10.2021 die durch das Landgericht Dresden …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Wer diese Zustimmung nicht erteilt, dem droht die Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Bank. Das Landgericht Berlin hat nun in seinem Urteil vom 28.10.2021, Az. 16 O 43/21, entschieden, dass mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht unterschrieben haben dann muss der Insolvenzverwalter gegen Sie klagen um die Verjährung zu verhindern! Die meisten dieser Klagen werden vor dem jeweiligen Landgericht erhoben – hier besteht Anwaltszwang. Es ist daher für …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 7.12.2021 – 406 HKO 87/21 (nicht rechtskräftig) hat nun zudem angenommen, dass eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen arglistiger Täuschung gekündigt werden kann. Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg war …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 12.11.2021 – 14 O 255/21 – hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 …