260 Ergebnisse für Landgericht

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Falschberatung zu Lebensversicherungsfonds - Weser-Elbe Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt
Falschberatung zu Lebensversicherungsfonds - Weser-Elbe Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Ein gutes Signal für Geldanleger: Die in Bremerhaven ansässige Weser-Elbe Sparkasse ist wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden, einem Kunden Schadensersatz in Höhe von fast 50.000 € zu zahlen. Laut Urteil des Landgerichts
Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar
Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar
| 22.11.2015 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Nach Auffassung des BGH muss der Kunde die Möglichkeit haben, bei Kündigung der Versicherung auch die Kostenausgleichsvereinbarung kündigen zu können. Gleichfalls bestätigt diese Entscheidung eine Rechtsprechung vieler Landgerichte
Kündigung von Bausparverträgen – zwei neue Urteile zugunsten der Bausparer
Kündigung von Bausparverträgen – zwei neue Urteile zugunsten der Bausparer
| 22.05.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und das Landgericht Karlsruhe (09.10.2015, 7 O 126/15) haben Bausparern nunmehr Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge gewehrt haben. In beiden Fällen kündigten die Bausparkassen die Verträge zehn Jahre …
Sparkasse Bremen wegen PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz verurteilt
Sparkasse Bremen wegen PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz verurteilt
| 16.10.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine Beteiligung über 80.000,00 Euro …
Urheberrecht: Gilt bei Filesharing die dreijährige oder die zehnjährige Verjährung?
Urheberrecht: Gilt bei Filesharing die dreijährige oder die zehnjährige Verjährung?
01.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Die einzelnen Gerichte beurteilen die Verjährungsfrage sehr unterschiedlich. 10-jährige Verjährung Das Landgericht Bochum (Urteil vom 27.11.2014, Az. I-8 S 9/14) hat etwa entschieden, dass dem Rechteinhaber gegen den Anschlussinhaber …
Abmahnung - Waldorf Frommer - Constantin Film - „Fack ju Göhte 2“
Abmahnung - Waldorf Frommer - Constantin Film - „Fack ju Göhte 2“
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 . Das Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 , hat entschieden, dass ein Inhaber eines WG-Anschlusses nicht als Störer gilt, wenn er die Wohnung selbst nicht mehr bewohnt. Ihn treffen insoweit keine …
E-Commerce-Recht: Händler dürfen von der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen
E-Commerce-Recht: Händler dürfen von der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen
| 22.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Widerrufsfrist, sondern ein Frist von einem Monat zu gewähren. Das Oberlandesgericht folgt damit der Auffassung des Landgerichts Frankfurt m Main, welches ebenfalls von keinem wettbewerbsverstoß ausging. Es läge weder ein Rechtsbruch nach §§ 3, 4 Nr …
Prospektfehler beim Wölbern-Fonds Österreich 03 - Landgericht Hamburg spricht Anleger Schadensersatz zu
Prospektfehler beim Wölbern-Fonds Österreich 03 - Landgericht Hamburg spricht Anleger Schadensersatz zu
08.04.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2015 – 330 O 283/14 – einem von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anleger der IFÖ Dritte Immobilienfonds für Österreich GmbH & Co. KG (Wölbern Österreich 03) Schadensersatz in Höhe …
Zur Abwehr der Forderung der Saxo Bank A/S, Dänemark
Zur Abwehr der Forderung der Saxo Bank A/S, Dänemark
| 30.03.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eingereicht worden ist (Rechtshängigkeit). Unter diesen Umständen entspricht es dem Grundsatz des sichersten Weges, eine negative Feststellungsklage gegen die Saxo Bank beim Landgericht am Wohnsitz des Klägers in Deutschland einzureichen, bevor …
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit BtM wie Cannabis
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit BtM wie Cannabis
| 24.02.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… dass das Betäubungsmittel hierfür allein verantwortlich ist. Auch ein Mix aus BtM und anderen Stoffen wie Alkohol reicht aus. Weit vorgeprescht ist 2007 das Landgericht Saarbrücken, das bei einer Person, die unter starken Entzugserscheinungen litt …
Geschlossene Fonds: Verkaufsprospekte verschweigen mögliche Rückerstattung von Gewinnen
Geschlossene Fonds: Verkaufsprospekte verschweigen mögliche Rückerstattung von Gewinnen
| 10.02.2015 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Landgericht München (Az. 3 O 7105/1299) beschäftigte sich jüngst mit einem Risiko für Anleger, das offensichtlich in nur wenigen Verkaufsprospekten dargestellt wird. In dem Fall ging es um einen Schiffsfonds in Schieflage. Die Anleger …
Kündigung von Bausparverträgen rechtmäßig?
Kündigung von Bausparverträgen rechtmäßig?
| 09.02.2015 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… genau zu prüfen. Wie immer hängt vieles vom Einzelfall ab. Und ob das Urteil des Landgerichts Mainz hält und den Bausparkassen die Möglichkeit gibt, sich von den aus ihrer Sicht teuren Altverträgen zu lösen, wird sich zeigen …
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte
| 06.02.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant gilt dann als „Angeschuldigter in einem Strafverfahren". In dem sich anschließenden „Zwischenverfahren" wird der Richter …
Keine Gewährleistung für Gebrauchtwagen bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers von Fahrzeugmangel
Keine Gewährleistung für Gebrauchtwagen bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers von Fahrzeugmangel
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gewährleistungsrechte werden im Kaufrecht gerade für Verbraucher groß geschrieben. Dass deshalb aber der Verbraucher als Kunde nicht „sorgenfrei“ ohne eigene Verantwortung seinen Kauf tätigt, hat das Landgericht Bremen jüngst …
Gläubigerversammlung der FuBus-Genussrechtsinhaber vom 08.10.2014
Gläubigerversammlung der FuBus-Genussrechtsinhaber vom 08.10.2014
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aus Nachrangdarlehen muss jeder selbst begründet anmelden. Sie werden nicht automatisch anerkannt. Gerichtsstände für Schadensersatzprozesse Nach dem 01.01.2014 eingegangene bzw. eingehende Verfahren aus Schadensersatzklagen, für die das Landgericht
Die „5%-Regel“ des BGH: Kein Rücktritt bei unerheblichem Sachmangel
Die „5%-Regel“ des BGH: Kein Rücktritt bei unerheblichem Sachmangel
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… auch bei deutlich geringeren Kostenanteilen vorliegen. Das Landgericht Bremen hat am 28.01.2013 (AZ: 2 O 1795/11) entschieden, dass unser Mandant, der einen Sachmangel an seinem gebraucht erworbenen Fahrzeug im Wert von letztlich unter 1 % des Kaufpreises …
Eigenverwaltung und Insolvenzanfechtung
Eigenverwaltung und Insolvenzanfechtung
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht bei Lehman-Zertifikaten aufklärungspflichtig
OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht bei Lehman-Zertifikaten aufklärungspflichtig
28.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… verlor aber zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf. Auf seine Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bekam er nun Recht, und zwar mit einer Begründung, die für eine Vielzahl weiterer Lehman-Anleger bedeutsam sein dürfte. Krämer warf …
Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen fehlerhafter Testate bei Schuldverschreibungen verurteilt
Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen fehlerhafter Testate bei Schuldverschreibungen verurteilt
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Schuldverschreibungen nach dem Ponzi-System (Schneeballsystem) herausgegeben. Die CREA GmbH hat nach drei Urteilen, in der sie in Anspruch genommen wurde, Insolvenzantrag gestellt. Es war eine Verurteilung durch das Landgericht Leipzig …
European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG - LG Essen verurteilt Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung
European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG - LG Essen verurteilt Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung
| 18.08.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23. Juli 2014 bei einem geschlossenen Immobiliendachfonds zu Schadensersatz in Höhe von 9983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und somit der von Hahn Rechtsanwälte …
Rechtsschutzversicherung: Bei verzögernden Rückfragen werden Erfolgsaussichten vermutet
Rechtsschutzversicherung: Bei verzögernden Rückfragen werden Erfolgsaussichten vermutet
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wäre der Hinweis auf das Stichentscheidsverfahren gewesen, so das Landgericht Berlin in einem aktuellen, aber noch nicht rechtskräftigen Urteil. Die Erfolgsaussichten werden dann vermutet: „Stellt der um Deckung angegangene …
Hahn Rechtsanwälte: Landgericht Münster verurteilt PSD Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
Hahn Rechtsanwälte: Landgericht Münster verurteilt PSD Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
16.05.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte …
Infinus und Future Business KG: Weitere dingliche Arreste erwirkt
Infinus und Future Business KG: Weitere dingliche Arreste erwirkt
| 11.04.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Landgericht Dresden hat weiter zahlreiche dingliche Arreste in der Angelegenheit Infinus und Future Business KG erlassen. Antragsteller waren Mandanten der Rechtsanwälte Robert, Kempas Segelken, Bremen. In Vollziehung des Arrestes …
PerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. zu Schadensersatz verurteilt
PerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. zu Schadensersatz verurteilt
11.03.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 11. März 2014. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29.10.2013 - 17 O 529/11 - , das jetzt rechtskräftig geworden ist, muss die Clerical Medical Investment Group Ltd. Schadensersatz in Höhe von 348.346,53 Euro nebst …