260 Ergebnisse für Landgericht
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… aktuell hingewiesen (Az.: I-4 U 87/17) . Nach diesem Hinweis des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf hat der Rechtsschutzversicherer seine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgenommen. Das Urteil …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sind nicht selten Millionäre (Quelle: BGH-Richter Thomas Fischer, Recht und Richter, Zeit.de, August 2016). Vom Gehalt eines Richters am Amts- oder Landgericht könne in Deutschland niemand mehr eine Familie unterhalten, ein Eigenheim …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017, hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund der beiden Urteile des Landgerichts Leipzig vom 17. Februar 2017 (1 HK O 509/14 und 1 HK O 1306) , in denen die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, festgestellt worden war, wurden die Bilanzen …
OLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel rechtskräftig zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 U 1107/16 – die Berufung der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier weitgehend zurückgewiesen …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… das kürzlich das Landgericht Hannover im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu entscheiden hatte. Ähnliche Konzepte gibt es in unterschiedlicher Form und Ausprägung quer durch die Republik, je nach konkreter Ausgestaltung …
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07.06.2017
von Bruns & Dr. Redmann PartGmbB
… Verfügungen des Erblassers gegeben hat. Das Landgericht Stuttgart sieht einen solchen konkreten Anhaltspunkt bereits darin, dass die Konten der Erblasser zum Stichtag nahezu kein Guthaben mehr aufgewiesen haben, obwohl monatlich unstreitig Einkünfte …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… unterlag jedoch vor dem Amtsgericht Delmenhorst (Urteil vom 12. Mai 2015 – 45 C 5298/13 (VI)) und in zweiter Instanz vor dem Landgericht Oldenburg (Urteil vom 30. Juni 2016 – 1 S 315/15). Die Entscheidung Der BGH bewertet die Rechtslage völlig …
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20.02.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die Parteien eine Vereinbarung zur vorzeitigen Ablösung des Darlehens und zahlten das Darlehen zuzüglich Vorfälligkeitsentschädigung an die DSL Bank zurück. Im Februar 2014 wurde der Widerruf des Darlehensvertrages erklärt. Das Landgericht Bonn …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl. § 53 Rn. 9). Das Landgericht Düsseldorf hatte in dem Urteil vom 11. Mai 2016– 23 O 97/15 – ausgeführt, dass der Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters eine Insolvenzforderung darstelle. Allerdings hatte …
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10.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Musterfeststellungsantrag ist jetzt vom Landgericht München I für zulässig erachtet und bekanntgemacht worden. Eine Veröffentlichung wird in Kürze im elektronischen Bundesanzeiger (Klageregister) erfolgen. In dem beim Landgericht München I …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem bereits zehn Musterverfahrensanträge bekanntgemacht worden waren, hat das Landgericht Braunschweig nunmehr einen Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG erlassen …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… des Landgerichts den Musterverfahrenskläger bestimmt und im Klageregister öffentlich bekannt macht. Danach ist eine Anmeldung der Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten möglich. „Dabei verfolgen wir für die Aktionäre, die zu hohen …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… und Schadensersatz wegen der Fehlerhaftigkeit des Implantates. Das Implantat der Klägerin befand sich nach einem Pfannenwechsel zum Zeitpunkt der Entscheidung immer noch im Körper der Klägerin. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Braunschweig hat bereits am 31.05.2016 zehn Musterverfahrensanträge im Bundesanzeiger öffentlich bekannt und damit deutlich gemacht, dass es zum Thema unterlassene Ad-Hoc-Mitteilung beim VW-Abgasskandal ein Verfahren …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Haftpflichtanspruchs nicht in der Lage ist “, in diesem Sinne auch OLG Celle im Urteil vom 5. Juli 2012, Az. 8 U 28/12, Urteil LG Hannover vom 8. März 2012, 8O 85/10 und Landgericht München, Urteil vom 1.8.2012 - 25 O27028/11 …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 03. Mai 2016 – 8 O 150/15 – die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte zum Erwerb eines Grundstücks mit einem Wohnhaus am 03. April 2007 …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns betreuten Fall, welcher derzeit vor dem Landgericht Bremen geführt wird, hat unser Mandant Minderung geltend gemacht, nachdem er zuvor erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hatte. Die Beklagte – das Autohaus Neustadt …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 , hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen die Pkw-EnVKV auf der Übersichtsseite im Internet als Vertragsstrafe ausreichend und angemessen ist. Geklagt …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte, hat die Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15, hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit …
12.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim Schadensersatz in Höhe von 14.200 Euro nebst Zinsen zugesprochen worden. Das Landgericht Hildesheim folgte der Argumentation von Fachanwalt M urken-Flato von Hahn Rechtsanwälte, wonach …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ebenfalls Autopflegeprodukte per Internetshop und Ebay anbieten. Hinsichtlich der Aktivlegitimation beruft sich der Verein auf das Landgericht Bochum, welches die Aktivlegitimation wiederholt festgestellt hat. Dies mag zutreffen …