121 Ergebnisse für Landgericht

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Vertragsstrafe-Forderung von Vielfach-Abmahner ist Rechtsmissbrauch
Vertragsstrafe-Forderung von Vielfach-Abmahner ist Rechtsmissbrauch
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Sprichwort "Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!" bringt die Leidenschaft vieler Pferdefreunde und Reiter treffend zum Ausdruck. Doch trotz der Freude, die das Reiten und die Nähe zu Pferden bereiten, sind sich …
Filesharing-Ratgeber 2024 – Hilfe bei Filesharing-Abmahnung und Klage
Filesharing-Ratgeber 2024 – Hilfe bei Filesharing-Abmahnung und Klage
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Einleitung Seit geraumer Zeit werden eine Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien wie Frommer Legal, Daniel Sebastian, DigiRights, KA Rechtsanwälte (Reichelt Klute Assmann), Nimrod, IPPC Law oder CSR verschickt. Den …
V + 1, 2, 3 Feststellungsklage erhalten 2024
V + 1, 2, 3 Feststellungsklage erhalten 2024
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die in V + Fonds investiert haben und im Januar 2024 eine Feststellungsklage erhalten haben. Warum hier unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, erklären wir in diesem Blogbeitrag. Hintergrund der …
Neues Coaching-Urteil vom OLG Köln: FernUSG nicht anwendbar
Neues Coaching-Urteil vom OLG Köln: FernUSG nicht anwendbar
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 6.12.2023 – Az. 2 U 24/23 die Rechte von Coaching-Anbietern gestärkt. Die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin, eine marktführende digitale Unternehmensberatung aus Koblenz, hatte zunächst …
Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung
Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die nun nicht mehr ganz so neuen Regelungen zur Maklerprovisionen unter der Beteiligung von Verbrauchern bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen bergen viel Raum für Streit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine …
Überlange Sicherheitskontrolle am Flughafen - Reiseveranstalter haftet nicht
Überlange Sicherheitskontrolle am Flughafen - Reiseveranstalter haftet nicht
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23) …
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
Downgrading muss nicht hingenommen werden - die Rechte von Fluggästen
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Wer bei Antritt einer Pauschalreise mit einem Downgrading von der Business Class in die Economy Class konfrontiert wird, kann vom Pauschalreisevertrag zurücktreten und den Reisepreis zuzüglich einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
SCHUFA Negativeintrag
SCHUFA Negativeintrag
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
| 30.04.2023 von Rechtsanwältin Jale Attardo
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16. März 2023 - VII ZR 94/22) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. In dem konkreten Fall hatte eine Klägerin …
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
Streik am 27. März 2023 - die Rechte von Reisenden und Fluggästen
Streik am 27. März 2023 - die Rechte von Reisenden und Fluggästen
| 27.03.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 27. März 2023 droht ein großer Streik, ausgerufen von den Gewerkschaften EVG und Ver.di, mit dem Ziel, den gesamten Schienen- und Luftverkehr lahmzulegen. Betreiber von Flughäfen fordern Passagiere, die Flüge für diesen Tag gebucht …
AIDAbella - Große Winterpause mit Routenänderung
AIDAbella - Große Winterpause mit Routenänderung
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist passiert ? Das Hochseeschiff AIDAbella aus der beliebten Flotte von AIDA Cruises sollte am 8. Dezember 2022 den Hafen von Hamburg verlassen und Richtung Karibik fahren. Infolge einer leichten Havarie konnte das Schiff AIDAbella den …
Coaching-Vertrag kündigen? - Neues Urteil ermöglicht Ausstieg aus fast allen Verträgen ohne Kündigung
Coaching-Vertrag kündigen? - Neues Urteil ermöglicht Ausstieg aus fast allen Verträgen ohne Kündigung
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Coaching Verträge vor allem im Verkauf und der Persönlichkeitsentwicklung haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und sind Geschmackssache. Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf …
Venture Plus (V+) Feststellungsklage erhalten? Jetzt professionell verteidigen lassen!
Venture Plus (V+) Feststellungsklage erhalten? Jetzt professionell verteidigen lassen!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb der …
Schließfachdiebstahl bei Sparda-Bank Südwest e.G.
Schließfachdiebstahl bei Sparda-Bank Südwest e.G.
| 27.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Wirtschaftskanzlei Dr. Schuld reicht umfassende Klagen gegen Bank ein Mainz/Saarbrücken, 27.12.2022 – Anfang April drangen bislang unbekannte Täter in die Sparda-Bank-Filialen in Mainz und Saarbrücken ein und brachen dutzende Schließfächer …
Angemessene Vergütung und Nachvergütungsansprüche für Designleistungen, §§ 32, 32a UrhG
Angemessene Vergütung und Nachvergütungsansprüche für Designleistungen, §§ 32, 32a UrhG
25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Handeln und Schadensprävention statt Unterlassung und Schadensersatz – wer sich nur ärgert, verpasst das Beste! Seit einigen Wochen sind zahllose Abmahnungen in Umlauf, deren Empfänger auf die datenschutzrechtswidrige Einbindung von Google …
LG Frankfurt am Main: Es muss keine Maklerprovision bei Immobilienkauf gezahlt werden, wenn......
LG Frankfurt am Main: Es muss keine Maklerprovision bei Immobilienkauf gezahlt werden, wenn......
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
....der Käufer die Wohnung geschäftlich und privat nutzt und der Makler mit dem Verkäufer eine unentgeltliche Maklertätigkeit vereinbart hat. Lesen Sie hier, worum es konkret ging und warum es Sinn macht, wenn man sich als Käufer einer …
Großer Erfolg: SCHUFA Holding AG muss Insolvenzdaten (Insolvenzverfahren aufgehoben) löschen.
Großer Erfolg: SCHUFA Holding AG muss Insolvenzdaten (Insolvenzverfahren aufgehoben) löschen.
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Losch erstreitet Urteil in der Berufungsinstanz gegen die SCHUFA Holding AG. Diese wurde zur Löschung eines Negativeintrages verurteilt. Dieses Urteil ist bislang jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht …
Rücktritt vor Reisewarnung – müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später abgesagt wird?
Rücktritt vor Reisewarnung – müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später abgesagt wird?
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
Abgesagte Reise, darf der Veranstalter bereits vereinnahmte Stornokosten behalten? Neues Urteil des LG München
Abgesagte Reise, darf der Veranstalter bereits vereinnahmte Stornokosten behalten? Neues Urteil des LG München
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 4. Februar 2022 (30 S 8691/21) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst …
Stornierung des Rückflugtickets durch die Fluggesellschaft nach Vorverlegung des Hinfluges, ist das rechtens?
Stornierung des Rückflugtickets durch die Fluggesellschaft nach Vorverlegung des Hinfluges, ist das rechtens?
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. September 2021 (29 C 5140/20) hat das Amtsgericht Frankfurt /Main entschieden, dass eine Fluggesellschaft Ausgleichszahlung an den Fluggast zahlen muss, wenn der Rückflug annulliert wird, nachdem der Hinflug nicht in …