16 Ergebnisse für Landgericht
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Verlangt Ihre private Krankenversicherung immer mehr Geld? Möchten Sie überprüfen lassen, ob diese Beitragserhöhungsen rechtmäßig sind? Gerne prüfen Wir für Sie, ob Sie einen Rückerstattungsanspruch gegen Ihre Krankenversicherung haben! Die …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Pflichtverteidigung - ein weites Feld. Es gibt viel Halbwissen über die Pflichtverteidigung in Deutschland, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass in Filmen und Serien aus dem US-amerikanischen Raum …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht Berlin fällte hierzu ein Urteil. Es ist sehr …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was vielen Betroffenen nicht bekannt ist: Entscheidend für Ansprüche auf eine Berufsunfähigkeits-Rente ist nicht nur der Nachweis einer bestimmten Krankheit, sondern noch wichtiger ist die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit. Es muss der …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2017 (Aktenzeichen IV ZR 535/15) ein interessantes Urteil zur Frage der Berufsunfähigkeit veröffentlicht. Die Klägerin war in einer Münchener Anwaltskanzlei als Hauswirtschafterin angestellt. Ihre Aufgabe …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
BGH – Verhandlung am 19.12.2018 – was ist passiert? Am 19.12.2018 hat der BGH noch nicht das schriftliche Urteil veröffentlicht, aber zumindest die grundsätzliche Entscheidung verkündet. Mehrere Mitarbeiter der Kanzlei und auch Herr …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was ist der Treuhänderstreit? Der Bundesgerichtshof hat in einer eigenen Pressemitteilung mitgeteilt, dass im Treuhänderstreit um die Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ein erster Verhandlungstermin auf den 19.12.2018 …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Gute Chancen für Versicherte bei der Axa und der DKV Laut Veröffentlichungen der Presse gibt es schon drei Urteile, bei denen die DKV vor Gericht verloren hat und fast 20 Verfahren, bei denen die Axa verloren hat. Ich prüfe mich selbst? In …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Nahezu 20 Urteile für Verbraucher gegen die AXA – Verbraucher erhalten Geld zurück Nach Angaben des Rechtsanwalts Dr. Knut Pilz sind mittlerweile schätzungsweise zwischen 15-20 Urteile gegen die AXA ergangen, in denen Verbrauchern …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Haben Sie Ihre Lebensversicherung gekündigt und ein blaues Wunder erlebt? Sie haben viel weniger zurückerhalten als Sie einbezahlt haben? Oder haben Sie am Ende des Vertrages eine Zahlung erhalten, die viel geringer als versprochen ist? Es …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren tausend Euro möglich Eine private Krankenversicherung hatte Anfang 2017 angekündigt, die Krankenversicherungsprämien um bis zu 38 % (!) anzuheben. Derartige Erhöhungen sind nichts Ungewöhnliches …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer haftet eigentlich bei Eisglätte? Das Landgericht Itzehohe kam zu folgendem Ergebnis: Gegen 5 Uhr morgens fuhr eine Frau mit ihrem Pkw durch die Stadt Pinneberg. Sämtliche Straßen waren trocken. Lediglich auf einer Brücke hatte sich eine …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/084 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft , wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die …