151 Ergebnisse für Landgericht
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht Kaiserslautern, Az. 1 S 143/16 , hatte …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… auch geschäftsschädigend sein. Betreiber solcher Bewertungsplattformen haben allerdings eine Prüfpflicht. Kommen sie dieser Prüfpflicht nur verzögert nach, haften sie für die rechtswidrigen Einträge Dritter. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… des Mieterhöhungsschreibens schon 7 Monate alt und es wurde bereits in 2015 von der Gemeinde ein neuer einfacher Mietspiegel aufgelegt. Nach diesem Mietspiegel war eine Erhöhung der Mieten um etwa 12 % eingetreten. Das Landgericht hat …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nach einem Urteil des Landgerichts München I haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn das Gericht stellte fest …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nicht geklärt werden konnte, welcher Wert diesen Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses zukommt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung sofortige Beschwerde zum Landgericht München eingelegt. Dieses hat die Entscheidung des Amtsgerichts jedoch bestätigt und die Beschwerde am 03.05.2017 verworfen.
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Gesetzesänderung ausgelegt werden kann, wird derzeit auch vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Hier geht es um den Widerruf eines Kredits mit der VW-Bank. In dem Prozess lässt sich bereits die Tendenz erkennen, dass das Gericht keinen Anspruch …
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30.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Berufungskammer des Landgerichts München I hat mit einem Urteil vom 26.04.2017 einen früheren Präsidenten der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung einer Professorin zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In diese Strafe wurde ein Urteil des Landgerichts München einbezogen, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten am 14.04.2016 verurteilt worden war …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… geben. Aus diesem Grund kam eine Aussetzung der Jugendstrafe auf Bewährung nicht in Betracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Angeklagten hat bereits angekündigt, gegen die Verurteilung Berufung einzulegen. Dann muss sich die Jugendkammer des Landgerichts Darmstadt mit der Tat nochmal beschäftigen.
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 27.02.2017, Aktenzeichen: 535 Ks 8/16 , zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 22.02.2017, 4 Ks 6035 Js 11514/16 , einen 25-jährigen Angeklagten aus Göllheim (Donnersbergkreis) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu vier …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Schwurgericht des Landgerichts Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 01.02.2016 eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie ihre Tochter nach einem Sturz sterben ließ. Auch das mitangeklagte Paar, bei dem das Kind damals …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einer Aktiengesellschaft vom Landgericht Hamburg wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt. Bezüglich einer Nebenbeteiligten hat es eine Verfallsentscheidung getroffen …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil von Mai 2016 im Korruptionsskandal beim Landesamt für zentrale Dienste (LZD) einen 53-jährigen Angeklagten wegen Bestechlichkeit in mehr als 60 …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im Juli 2015 einen 39-jährigen Diplomkaufmann wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwei …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.12.2016 einen angeklagten Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er als Bewährungsauflage …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.11.2016, Aktenzeichen: 4 StR 501/16 , die Verurteilung eines Autorasers durch das Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt. Im vorliegenden …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… an einer Selbstbedienungstankstelle und fuhr anschließend, wie von vornherein geplant, ohne Bezahlung des eingefüllten Benzins davon. Der Tankvorgang wurde vom Kassenpersonal nicht bemerkt. Das Landgericht Mönchengladbach sah in dem Vorfall …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einen Verrechnungscheck über 4.000 EUR. Da dieser aber nicht gedeckt war, erhielt die Prostituierte die vereinbarte Vergütung nicht. Der Freier wurde unter anderem deswegen wegen Betrugs angeklagt. Das Landgericht Mannheim folgte der Anklage …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… ihres Routers ändern müssen, so der Vorwurf. Amtsgericht und Landgericht hatten die Klage abgewiesen und der BGH bestätigte die erstinstanzlichen Urteile. Die Frau hafte nicht als Störerin, da sie keine Prüfungspflichten verletzt habe …
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20.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach Ansicht des Landgerichts Verden habe sich der Angeklagte unter anderen wegen Computerbetrugs in 65 Fällen strafbar gemacht. Die zuständige Strafkammer verhängte gegen ihn daher eine von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu je 50 €. Das Landgericht Neubrandenburg hat diese Verurteilung in der Berufungsinstanz mit einem Urteil vom 05.02.2016, Aktenzeichen: 90 Ns 75/15 , bestätigt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Rostock …