151 Ergebnisse für Landgericht
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Den Mitangeklagten hatte das Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die daraufhin eingelegte Berufung hatte Erfolg. Das Landgericht sprach beide Angeklagte …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit dem Aufdruck "FCK CPS". Zwar hat auch hier das Landgericht Nürnberg-Fürth eine generelle Strafbarkeit verneint, jedoch ist nicht auszuschließen, dass ein Amtsgericht dies anders sieht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Geldstrafe von 1.360 € verhängt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin änderte das Landgericht Hamburg den Schuldspruch in eine Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung ab. Dabei ging die Kammer vom Vorliegen …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg hat mit einem Urteil vom 07.04.2014, Aktenzeichen: 1-31/13 , ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des „Hells Angels“-Chapters „Harbor City“ wegen …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung. Das Amtsgericht Stadthagen und das Landgericht Bückeburg bejahten eine Strafbarkeit und verurteilten den Angeklagten. Zu Unrecht …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wurde der angeklagte Autofahrer sowohl in erster Instanz vom Amtsgericht Delmenhorst als auch in der Berufng vom Landgericht Oldenburg wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB und Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 28.08.2013, Aktenzeichen: 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13 , den angeklagten Inhaber eines Internet-Cafés wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 20.02.2014 sprach das Landgericht München II den Präsidenten des FC Bayern München der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Gericht blieb …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… es vor dem Landgericht Mannheim sowohl zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch aktives tun, als auch zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Diese Verurteilung hielt der Bundesgerichtshof bezüglich …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Amtsgerichts erhobenen Beschwerden, wurden durch das Landgericht Koblenz als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Nach seiner Ansicht verletze die Verwertung …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt. Dementgegen hat die Vorinstanz, das Landgericht Aurich, den Angeklagten frei gesprochen, da nach Ansicht der dortigen Richter das Verhalten des deutlich alkoholisierten …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 29.11.2013, Aktenzeichen: 7 Qs 192/13 , entschieden, dass wenn das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Bochum hat im Februar 2013 einen aus Bochum stammenden Angeklagte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen sogenannten „Ebay-Betrugs" verurteilt. Hinzu kam eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (180 Tagessätze …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Wirtschaftskriminalität werden in vielen Bundesländer Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern beim Landgericht gebildet. Zu den Delikten des Wirtschaftsstrafrechts zählen z.B. die Tatbestände der Untreue nach § 266 StGB …
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12.12.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… Ferner ist die Datenerlangung und Herkunft noch ungeklärt. Ausserdem sind die bisher bekannt gewordenen Anträge beim Landgericht Köln überwiegend offenbar nur oberflächlich geprüft und dann "durchgewunken" worden. Es bestehen daher …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… diese Sendungen vom deutschen Zoll sichergestellt. Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i. V. m. § 8 a AMG verurteilt, soweit die Ampullen oder Tabletten …
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10) und damit die Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal bestätigt. Das Amtsgericht hatte …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Die vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung für die Prostituierten führten sie nicht ab. In erster Instanz wurden die Angeklagten durch das Landgericht Stuttgart wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Karlsruhe. Das Gericht hat das Berufungsurteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Nach Auffassung der Karlsruher Oberlandesrichter kann eine grundsätzlich beleidigende Bezeichnung …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 23.04.2013 einen 17jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass nur bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung das Merkmal des unbefugten Handelns zu verneint werden könne. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Mannheim den Betreiber einer Detektei sowie …