151 Ergebnisse für Landgericht
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auf! Aussteigen!“ Der Angeklagte fuhr hastig zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Ein Polizeifahrzeug wurde dabei beschädigt und ein Polizist am Knie verletzt. Danach gab der Angeklagte auf. Die Strafkammer des Landgericht verurteilte …
08.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat einen 44-jährigen Angeklagten und dessen 71-jährige Mutter wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte zu langjährigen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Nach durchgeführter Beweisaufnahme …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass die Grenze der „Sittenwidrigkeit” der Taten überschritten sei. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Stuttgart drei heranwachsende Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie hatten die Taten …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… entdeckt. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Mann aufgrund dessen wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und dem Anbau von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 10.04.2015, Aktenzeichen: 31 Js 318/15 , einen Mann wegen Vortäuschens einer Straftat nach § 145d Strafgesetzbuch zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall verletzte …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte im vorliegenden Fall ungeschützten Sex mit einer Frau, ohne sie vorher über …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sie diese Stelle aus der Collage mit einer Schere heraus. Das Amtsgericht Essen wertete diese als gemeinschädliche Sachbeschädigung nach § 304 StGB und verurteilte die Angeklagte zu einer Geldstrafe. Eine Berufung wurde durch das Landgericht …
19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Lüneburg hat mit einem Urteil vom 26.02.2015 , Aktenzeichen: 33 KLs 20/14 , den ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die zuständige …
25.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 18.02.2015, Aktenzeichen: 5 Qs 17/15 , entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann gegeben ist, wenn dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung droht. Der unter …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 18.02.2015, Aktenzeichen 28 Ns 38/14 , in zweiter Instanz einen 32-jährigen Angeklagten wegen Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall war …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 11.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 86/13 , die vom Landgericht München II verhängten Freiheitsstrafen gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" wegen versuchten Totschlags in Tateinheit …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Angeklagten in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft sprach die kleine Strafkammer des Landgerichts Siegen in zweiter Instanz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde eingeleitet. In dem Steuerstrafverfahren vor dem Landgericht Koblenz räumte der Inhaber die Manipulationen in vollem Umfang ein. Er gab an, der Antragsteller habe ihm …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und eine Gehirnerschütterung. Mit seiner Revisionsentscheidung hat das OLG Hamm den Freispruch des Angeklagten durch das Landgericht bestätigt. Die Tat sei nach Ansicht des Gerichts gemäß § 32 StGB gerechtfertigt gewesen. Eine Nothilfelage habe …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Ravensburg hat einen 59-jährige Chefarzt einer Privatklinik aus Bad Waldsee wegen gewerbsmäßigen Kassenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine mitangeklagte Ehefrau bekam …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Landshut den Angeklagten u.a. wegen …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nach § 15a Abs. 4 InsO sein kann. Im vorliegenden Fall war einer der Angeklagten faktischer Geschäftsführer einer GmbH. Er wurde vom Landgericht wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Der andere Angeklagte war …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… an denen im Normalfall nur Mitglieder der Gruppen teilnehmen. Diese werden in der Regel auch beachtet. Während das Landgericht Dresden in erster Instanz trotz mehrerer nachgewiesener Schlägereien dieser Art nur von einem strafbaren Fall von gefährlicher …
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Minderheitsaktionären übernimmt. Damit bestätigte der Senat eine Entscheidung des Landgerichts Hannover. Im vorliegenden Fall ging es um ein gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren. Ein solches Verfahren wird dann durchgeführt …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 22.03.2011 , Aktenzeichen: 3 KLs 1/11 , entschieden, dass derjenige, der Unternehmen erpresst und deren Internetseiten zwecks Drohung lahm legt, eine Erpressung in Tateinheit …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einer Entscheidung vom 12.08.2009, Aktenzeichen: 56 Qs 7/09 , hat das Landgericht Essen entschieden, dass Unterlagen eines Beschuldigten nur so lange nicht beschlagnahmt werden dürfen, wie die Bearbeitung durch den Steuerberater …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.10.2014, Aktenzeichen: 2 StR 62/14, die Revision einer Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 als unbegründet verworfen. Das Landgericht Darmstadt …