172 Ergebnisse für Landgericht
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Staatsbürgers in der Türkei können auch mit einem deutschen Erbschein auf den gesetzlichen Erben übertragen werden. Der deutsche Erbschein muss durch das zuständige Landgericht apostilliert, von einem in der Türkei zugelassenen Dolmetscher …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des bewerteten Unternehmens bzw. nicht Patient des Arztes war und der Bewertung daher keine eigene reale Erfahrung zugrunde lag. Für einen solchen Fall entschied bereits im Jahr 2018 (Urteil v. 16.6.2018, Az.: I O 59/17) das Landgericht Lübeck …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu beachten. In dem Verfahren vor den Landgerichten können sich die Beklagten nicht selbst vertreten. Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sollte daher frühzeitig hinzugezogen werden, um irreparable Nachteile zu vermeiden. Weitere …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Celle der Ansicht, das Landgericht habe die Klage (im Ergebnis) zu Recht abgewiesen (Urt. v. 01.03.2023, Az.: 3 U 85/22). Das OLG bezog sich dafür jedoch auf Vorschriften des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) . Ein Zahlungsanspruch …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
… handeln. Diesbezüglich wird von dem Abmahner auch auf ein Urteil des Landgerichts Berlin aus Januar 2022 verwiesen, das diese Aussage belegen soll. Inhaltliche Begründung der Abmahnung So wird von Global Trust darauf verwiesen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… beendet wurde." Der Handelsvertreter aus der Möbelbranche wurde dann wegen der Zahlung verklagt. Das Landgericht Mönchengladbach wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Düsseldorf erkannte den Anspruch des Unternehmens an, jedoch …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… vor dem Landgericht noch erfolglos blieb, rügte, dass es sich dabei um ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten handelt. Die Hilfe, sich von Verträgen durch eine Kündigung zu lösen, sei laut dem OLG Jena grundsätzlich zulässig. Auch das Abwerben …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Kaiserschnitt und einer Hysterektomie Das Landgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 19.02.2020 (Az. 9 O 1237/18) die Schadensersatzklage …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dazu berechtigt zu sein, den bewerteten Arzt negativ erscheinen zu lassen (LG Lübeck, Urt. v. 16.6.2018, Az.: I O 59/17). Ähnlich entschied auch das Landgericht Köln (Beschl. v. 18.08.2020, Az. 28 O 279/20 –einstweiliger Rechtsschutz …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… hatten übrigens sowohl das Landgericht Köln in erster Instanz als auch das OLG in zweiter Instanz bejaht. Das führte aber nicht zu einer Versagung des Anspruchs auf den Ausgleich. gem § 89 b HGB. Wenn eine Vorstrafe oder ein sonstiges …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… zum Erhalt ihrer Geschäftsfähigkeit und Liquidität gezwungen gesehen habe. Das Landgericht Essen verurteilte die Beklagte zur Zahlung der drei vollen Monatsmieten. Mit der Berufung griff die Beklagte das Urteil vor dem OLG Hamm …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… in Deutschland streng untersagt. Es läge eine Verstoß gg. §§ 67 Abs. 8, 146 Abs. 11 AMG vor. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, Az. 312 O 5/16 sei dabei von einem gravierenden Wettbewerbsverstoß auszugehen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… als Instagram Hashtag) der gerichtlichen Praxis entsprechen würde und dies bereits bestätigt worden sei. Als Nachweis legen die Rechtsanwälte von CBH die Kopie eines Beschlusses des Landgerichts Hamburg bei. Wir halten diese Rechtsprechung …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… das Kind auf dem Gelände unbeaufsichtigt herumlaufen ließen. Die Eltern begründeten dies mit ihrem Erziehungsstil. In der ersten Instanz vor dem Landgericht Freiburg hatten die Kläger teilweise Erfolg. Das Gericht war der Ansicht, dass sie zu 2/3 …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein vielleicht missverständliches Urteil setzte das Landgericht Dresden mit einer Entscheidung vom 24. 11. 2020 in die Welt. Die Klägerin, ein zugelassener Versicherungsberater gemäß § 34 d Abs. 2 GewO klagte darauf, dass ein gemäß § 34 d …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… gegen die Firma Cofo Entertainment GmbH & Co. KG verloren hat. Die erste Instanz vor dem Landgericht Köln hatte sie dagegen gewonnen. Die gegensätzliche Beurteilung in den zwei Instanzen ist durchaus interessant und wirft Fragen …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… ausschließende wissentliche Pflichtverletzungen des Geschäftsführers vor, schließlich habe sie den Versicherungsvertrag wirksam angefochten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt/M. hat die dagegen gerichtete Berufung …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… von Ein-Mann-Gesellschaften abgesehen) vereinbart werden, dass eine Anrechnung der Eigenbeteiligung entfällt. 2. Das OLG Düsseldorf hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat damit das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… den Gegner seit Jahren und vertreten unzählige Mandanten: Einstweilige Verfügung des Landgerichts Paderborn | IDO Interessenverband Wettbewerbsrecht | IDO-Interessenverband e. V. https://www.anwalt.de/rechtstipps/wettbewerbsrecht-abmahnung …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zwei Jahren für einen solchen Anspruch ausgesprochen. Mit Urteil vom 16.6.2018 entschied das Landgericht Lübeck (Az. I O 59/17) zugunsten eines Arztes und verurteilte Google als sogenannte mittelbare Störerin. Der Kläger, ein niedergelassener …
14.09.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.8.2019 urteilte das Landgericht Dresden unter dem Az. 6 O 2497/17 darüber, ob ein Finanzberater Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse. Dieser hatte im Rahmen einer Widerklage beantragt, er möge Auskunft über Vermittlungsprovisionen …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… ist ein Urteil des Landgerichtes Nürnberg ein Beispiel dafür, mit welchen Tricks die Branche arbeitet, um sich in Öffentlichkeit besser darzustellen, als es ihr gebührt. Das Landgericht Nürnberg hatte einen Fall unrechtmäßiger Werbung des Netto Marken …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… eines Besseren, wie so oft gibt es auch hier Ausnahmen von der Regel. Zum Sachverhalt: Ein Facebook-User hatte bei dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den gleichnamigen Konzern erwirkt. Mit dieser Verfügung wehrte …